März 2021

Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident hatte am 22. Februar in der FAZ einen ziemlich moderat-formulierten Gastbeitrag veröffentlicht, in dem er bestimmte Entwicklungen in identitätspolitischen Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender kritisierte. Wenige Tage später bekräftige Thierse in einem Interview mit dem Deutschlandfunk diese Positionen und beklagte eine demokratiefeindliche „Cancel Culture“, die von der linken Seite des politischen Spektrums ausgehe. Schnell distanzieren sich SPD-Chefin Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert von diesen Häresien, allerdings ohne den Häretiker namentlich zu nennen. „Aussagen einzelner Vertreter*innen der SPD zur sogenannten Identitätspolitik, die in den Medien, auf Plattformen und parteiintern getroffen wurden“, zeichneten „insbesondere im Lichte der jüngsten Debatte ein rückwärtsgewandtes Bild der SPD, das Eure Community, Dritte, aber eben auch uns verstört“, so ein E-Mail, die die beiden SPD-Vorstandsmitglieder laut dem Portal queer.de an ausgewählte Parteimitglieder und Vertreter der Queer-Community schickten. „Wir Sozialdemokrat*innen stehen für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, in der wir Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Hautfarbe oder warum auch immer nicht dulden. Wir wollen solidarisch an der Seite derjenigen sein, die immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren müssen“, heißt es weiter. Daraufhin fragt Thierse in einem Brief an Saskia Esken, ob er in der SPD noch erwünscht sei, und bietet seinen Austritt an.
Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister und früherer Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi kommentiert in einem Interview: „Aber eine Demokratie zerstört sich selbst, wenn sie demokratische Minderheitsmeinungen unterdrückt. Das gilt auch für die innerparteiliche Demokratie. Esken und Kühnert sollten keine Gespräche anbieten, sondern sich bei Thierse und der Partei für ihre Entgleisung entschuldigen.“

Gesine Schwan. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina hatte laut queer.de am 19. Februar zusammen mit anderen SPD-Vertretern einen online „Jour Fixe“ u.a. mit der FAZ-Feuilletonchefin Sandra Kegel moderiert. Dabei hätten „die SPD-Gastgeber*innen“ Kegel trotz ihres am 4. Februar veröffentlichten „queerfeindlichen Kommentars“ zu der Kampagne schwuler und lesbischer Schauspieler #ActOut in Schutz genommen, ihre Kritiker dagegen scharf angegriffen. Eine teilnehmende „nicht-binäre Person“ sei von Schwan  „misgendert“ worden. Kegel habe ihren Text als „Ideologiekritik“ bezeichnet, womit sie sich „wissentlich oder unwissentlich der Terminologie von Rechtspopulisten bediente“, wie ein Kommentator später konstatierte. Das alles war Grund für SPD-Chefin Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert sich wie für Herrn Thierse (s.o.) auch für Frau Schwan zu schämen. „Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Online-Debatte auf Einladung des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission, die fehlende Zurückweisung von Grenzüberschreitungen und die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Gäst*innen aus Euren Reihen, manche Rechtfertigung im Nachgang – all das beschämt uns zutiefst“, schreiben die beiden an die queeren SPD Parteifreunde und bitten diese, dem Vorstand die Chance zu geben, „Euch im direkten Austausch zu versichern, dass Queerness und überhaupt gesellschaftliche Vielfalt in der SPD so viel empathischer und solidarischer betrachtet werden, als es in den vergangenen Tagen den Eindruck gemacht hat.“

Klaus Kinzler. Zwei Universitätsprofessoren in Grenoble, einer davon der Germanist Klaus Kinzler, müssen um ihr Leben fürchten, weil Studenten ihre Namen in großen Lettern an das Unigebäude plakatiert und sie der Islamophobie bezichtigt haben. „Faschisten in unseren Hörsälen! Professor K. Entlassung! Die Islamophobie tötet!“, stand an der Fassade. Auch in den sozialen Netzwerken hielten die von der Studentengewerkschaft Unef unterstützten Aktivisten den beiden Professoren islamfeindliche Haltungen vor. Im Interview mit der Welt erläutert Kinzler die Hintergründe der Situation. Er sagt u.a.: „Wir haben hier an unserem Institut viele Lehrkräfte, die den Studenten nach dem Mund reden und die Vorurteile, die sie schon haben, bekräftigen. Einer wie ich stört. Für viele bin ich hier „Klaus, der Extremist“. 25 Jahre lang war das schlimmste Schimpfwort Liberaler oder Neoliberaler. Jetzt bin ich Rechtsradikaler, ein Islamophober und ein Faschist.“ Quelle: Süddeutsche Zeitung

Thomas Wilckens. Der Mediziner verlinkt auf der Plattform LinkedIn einen Beitrag der BBC zu Impfstudien mit Kindern und schreibt dazu: „Moderna beginnt damit, die Covid19-Impfung an Kindern und Babies zu testen. Vor einem Jahr wäre das undenkbar gewesen. Eine Studie in einer Population, die fast null Risiko hat, d.h. keinen Nutzen von der Impfung hat. Und auch für die Ausbreitung der Pandemie spielen Kinder keine bedeutende Rolle.“ LinkedIn macht den Post unsichtbar und schreibt, er verstoße gegen ihre Richtlinien. Wilckens schreibt auf Twitter:

This is where we have arrived in the #pandemic: One cannot even question clinical trial including babies for a vaccine that brings no benefit to them #FreedomOfSpeech #censorship @LinkedIn #covid19 #coronavirus #pandemic @BBC @derspiegel @CNN @WSJ @washingtonpost @zeitonline

Originally tweeted by Dr. Thomas Wilckens (@Thomas_Wilckens) on 19. März 2021.

Thomas Binder. Twitter sperrt den Account des Schweizer Arztes und Kritiker von Corona-Maßnahmen.

Originally tweeted by Walter Siegrist, Dr.med.FMH (@WaltiSiegrist) on 30. März 2021.

Anna Schneider. Twitter sperrt die Journalisten Anna Schneider, weil der Header ihres Twitterprofils (seit Jahren) das Gemälde „Judith und Holofernes“ von Caravaggio zeigte. „Ob man es wohl noch lange im Museum bewundern darf“, fragt Schneider.

Markus Häni. Wie die Luzerner Zeitung mitteilt, ist im schweizerischen Wohlen (Kanton Aargau) der Lateinlehrer „mit sofortiger Freistellung“ entlassen worden. Häni hatte Ende Februar auf einer von dem Verein „Stiller Protest“ organisierten Demonstration gegen die Coronamaßnahmen eine Rede gehalten, in der er Kinder ermutigte, ihre Alltagsmasken abzulegen und sich zu umarmen. Zu den Gründen der Entlassung könne man sagen, dass diese sich nicht nur auf das betreffende Wochenende beschränkten, meint der Rektor der Kantonsschule Wohlen, Matthias Angst. „Da ist ein sehr viel längerer Prozess vorne dran.“ Laut Luzerner Zeitung setzt sich Häni bereits seit einem Jahr gegen die Coronamaßnahmen in der Schweiz ein, u.a. durch die Teilnahme an Protestmärschen und Presseinterviews.

Helmut Bley. Die Stadt Hannover sagt eine Diskussionsveranstaltung über die Kolonialzeit ab. Eine Anti-Rassismus-Initiative hatte sich im Vorfeld gegen die Teilnahme des renommierten Afrika-Experten Helmut Bley ausgesprochen. Nach dem Input des Historikers sollten Mitglieder der Initiative für „Diskriminierungssensibilität und Rassismuskritik“ (Idira) eine Petition für rassismuskritische Lehre in niedersächsischen Bildungsinstitutionen vorstellen und mit Bley diskutieren. Doch die Initiative weigerte sich. Dass ein weißer Mann im Kontext von Rassismus erklären solle, wie man Geschichte von Afrikanerinnen und Afrikanern her denkt, wolle man nicht unterstützen, entschieden die Mitglieder. Quelle: taz, Hannoversche Allgemeine

Marie-Thérèse Kaiser. Youtube löscht den Kanal „Wir klären das“ des Vereins „Ein Prozent“, der sich am rechten Rand des politischen Spektrums bewegt, und in dem die 24-jährige AfD-Politikerin  Stellung zu aktuellen Fragen nimmt. Das zuletzt erschienene Video behandelte das Thema „Cancel Culture“. Bereits vor wenigen Monaten hatte YouTube das Konto von „Ein Prozent“ gelöscht. Quelle: Tagesstimme

Unser #Youtube-Kanal wurde heute morgen ohne plausible Gründung gelöscht. Unser letztes Video setzte sich noch mit der Gefahr der #CancelCulture auseinander. #Meinungsfreiheit https://t.co/O7wv6U76b5

— Wir klären das! (@WirKlaerenDas) March 25, 2021

Bettina Jarasch. Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen sagt auf dem Grünen-Parteitag, sie wäre als Kind gern „Indianerhäuptling“ geworden. An dem Wort stören sich Einzelne in der Partei. Jarasch spricht daher später in einer Rede, in der sie unter anderem für diskriminierungsfreie Sprache wirbt, mitBezug auf ihre Aussagen von „unreflektierten Kindheitserinnerungen“. Sie sagt: „Auch ich muss dazu lernen.“ Quelle: Tagesspiegel
Und es kommt noch besser: In der Aufzeichung des Parteitags wird die böse Stelle hinterher gelöscht udn eine Hinweistafel erläutert, dass an dieser Stelle ein Begriff benutzt wurde, „der herabwürdigend gegenüber Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen ist“.

Nachtrag zum Parteitag der @gruene_berlin: Spitzenkandidatin @Bettina_Jarasch hat sich für das Wort "Indianerhäuptling" nicht nur entschuldigt. Die Stelle wurde nun sagt sogar aus dem Mitschnitt entfernt und mit einer Anmerkung versehen.

Ziemlich einmaliger Vorgang. pic.twitter.com/EzTCnQu3B6

— Julius Betschka (@JuliusBetschka) March 27, 2021

Carlsen Verlag. Das Hamburger Unternehmen hatte vergangenes Jahr das Bilderbuch „Ein Corona-Regenbogen für Anna und Moritz“ herausgebracht, das Kindern ab drei Jahren „die wichtigsten Tipps für Kita und Grundschule zum richtigen Verhalten in der Corona-Zeit leicht verständlich“ nahebringen will. In dem Buch steht der Satz „Das Virus kommt aus China und hat sich von dort aus auf der ganzen Welt ausgebreitet.“ Wie Die Welt berichtet, veröffentlichte das chinesische Generalkonsulat in Hamburg Anfang März eine Mitteilung in chinesischer Sprache, in der es vor dem „latenten Sicherheitsrisiko“ warnte, das von einer „unsachgemäßen Darstellung“ in „einem Kinderbuch“ ausgehe. Das Konsulat behauptete, einen „strengen Einspruch“ an den Verlag geschickt zu haben. Am 5. März veröffentlichte der Carlsen Verlag dann auf seiner Homepage eine Entschuldigung. „Die Aussage, die im Buch ein Kind zur Herkunft des Virus traf, entsprach dem damaligen Stand der Berichterstattung, wir würden sie heute so nicht mehr formulieren“, heißt es dort. Die Auslieferung des Buches sei mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Noch vorhandene Exemplare würden vernichtet, die Korrektur der Nachauflage sei bereits veranlasst. Carlsen gibt an, keine „direkte Mitteilung“ des Generalkonsulats „wahrgenommen“ zu haben. Stattessen habe man auf „zahlreiche Zuschriften“, scheinbar von Privatpersonen, reagiert, auf zahlreiche negative Amazon-Rezensionen sowie auf einen Artikel in der Global Times, der behauptet habe, die chinesische Community in Deutschland sei über das Buch verärgert.

Docks und Große Freiheit 36. Die beiden Hamburger Clubs („Kiezkultläden“) sind „unangenehm“ aufgefallen, weil sie in der Zeit des Lockdowns Plakate anbrachten, die sich gegen den Lockdown wendeten. Die Konzertveranstalter FKP Scorpio Konzertproduktionen, Karsten Jahnke Konzertdirektion, STP Hamburg Konzerte, Inferno Events / Reeperbahn Festival, Neuland Concerts, A.S.S. Concerts & Promotion, Buback Tonträger, Semmel Concerts, River Concerts, Kingstar Music, OHA! Music, Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft kündigen daher an, die Clubs zu boykottieren. Sie sind laut eigener Aussage für über 90 Prozent des Bühnenprogramms des Docks und der Großen Freiheit 36 verantwortlich. Aktueller Anlass ist ein Plakat, das in der vergangenen Woche vor dem Docks aufgetaucht war. Darauf war zu lesen: „Stopp Lockdown: Bewaffnet euch mit Wissen“, darunter Links zu reitschuster.de, rubikon.de, KenFM.de, wodarg.com und aerztefueraufklaerung.de. Quelle: Hamburger Morgenpost
In einem Interview mit der Zeitschrift Novo erläutert der Gründer der Clubs, Karl-Hermann Günther, seine Sicht der Dinge. Er schreibt u.a.: „Ich erlebe das alles als große Krise, die sogar demokratiegefährdend ist. Symbol hierfür sind auch die Leitmedien, die über die vergangenen Jahrzehnte immer mehr von ihrer eigentlichen Aufgabe, die vierte Gewalt im Staate und damit ein Kontrollorgan der Regierenden zu sein, abgekommen sind. Guter kritischer Journalismus, der ohne diffamierende Begriffe auskommt, ist selten geworden.“

Gunnar G. Ministerpräsident Daniel Günther (47, CDU) stellt den Referenten in der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein vom Dienst frei, nachdem dieser bei Facebook einen BILD-Artikel über das „Spenden-Dinner“ von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gepostet und mit den Worten kommentiert hat: „Ich habe jegliches Vertrauen in diese Bundesregierung endgültig verloren.“ Später fügt er einen weiteren Kommentar hinzu: „Frauen kann man hier nichts in die Hand geben, Schwulen auch nicht! Wir bräuchten in dieser Situation Männer wie Helmut Kohl und Helmut Schmidt.“ Laut Staatskanzlei werden disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft. Quelle: queer.de

Audianer. In einer Broschüre mit dem Titel „Vorsprung beginnt im Kopf“ bittet Audi alle Angestellten um die Verwendung von geschlechtsneutralen Begriffen, beispielsweise sollten sie sich selbst als „Audianer_innen“ bezeichnen. Antonia Wadé, Mitglied der Projektgruppe „Gendersensible Sprache“ bei Audi erklärt: „Der Gender Gap schafft Raum für alle nicht-binären Geschlechtsidentitäten.“ Der Mutter-Konzern Volkswagen ist noch nicht so weit und teilt auf Nachfrage mit, dass man derzeit prüfe, „wie sich diversitysensible Sprache nachhaltig umsetzen lässt“. Demnach wolle man eine Lösung erarbeiten, die auf breite Akzeptanz stößt. Quelle: F.A.Z.

Martin Heipertz. Das CDU-Mitglied, das sich im Februar erfolglos um eine Bundestagskandidatur in Frankfurt bemüht hatte, tritt bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel auf, kritisiert dort die Corona-Politik seiner Partei und spricht sich gegen Impfungen aus, „weil alle derzeit verfügbaren Impfstoffe auf Abtreibungen beruhen“, wie er im Nachgang auf seiner Internetseite schreibt. „Die CDU missbraucht den Namen des Herrn, aber der Herrgott wird ihr das nicht länger erlauben.“ Die Frankfurter CDU beantragt daraufhin ein Parteiausschlussverfahren. Quelle: FAZ

Nena. Die Sängerin Nena teilt in einem Instagram-Video Filmaufnahmen einer Corona-Demonstration in Kassel, versehen mit dem Kommentar „Danke Kassel“. Von Spiegel bis FAZ wird über dieses Ereignis berichtet: „Nena solidarisiert sich mit Querdenkern“ heißt es hier und „Hat Nena ein Herz für Corona-Leugner?“ da. Und alle schreiben, als wäre es nicht anders erlaubt, Nena habe „im vergangenen Oktober mit einem rätselhaften Post auf Instagram kontroverse Diskussionen über mögliche Verschwörungstheorien ausgelöst“. So rätselhaft war der Post allerdings gar nicht. Wenigstens in der Welt liest man etwas anderes: „Diese pauschale Verächtlichmachung von Demonstrationen gehört sich in einem Rechtsstaat nicht. Die Öffentlichkeit ist nämlich kein Exerzierplatz für hygienepolitische Manöver, sondern die manchmal etwas wilde Bühne der Demokratie. Es ist grundsätzlich eher gut als schlecht, wenn sie in Anspruch genommen wird. Nenas „Danke Kassel“ ist eine kleine Erinnerung an diesen Umstand. Dafür könnte man ihr – selbst wenn man die Ziele der Demonstranten nicht teilt und ihr Verhalten missbilligt – ein kleines bisschen dankbar sein“, kommentiert Andreas Rosenfelder.

Stefan Krücken. Der Journalist und Chef des Ankerherz-Verlags veröffentlicht auf Facebook einen Text, in dem er sich gegen Kritiker der Corona-Politik wendet. „Deutschland ist ein Volk von Jammerlappen geworden“, schreibt Krücken darin, „ein Volk von Egoisten, das nicht mal im Angesicht einer tödlichen Pandemie in der Lage ist, für einen absehbaren Zeitraum von wenigen Monaten Egoismen zurückzustellen.“ Er prangert das „Genörgel und Gemecker“ an, schreibt von den „Verschwörungstheorien der AfD“, den „rücksichtslosen Proleten bei der BILD“ (weil die sofort „Malle für alle“ ausgerufen haben) und den „schmierigen Besserwissern der FDP“. Facebook sperrt daraufhin seinen Account: „Dieser Facebook-Account ist vorübergehend gesperrt, Begründung: Hassrede.“ Quelle: Hamburger Morgenpost.          

Polizistin auf Corona-Demo. Eine Polizistin auf einer Corona-Demo schaut freundlich und formt mit den Händen ein Herz. Auf Twitter wird daraufhin vielfach gefordert, sie müsse gefeuert werden.

Polizistin, die mit Coronaleugner*innen sympathisiert, ist keine Überraschung. Dass Polizist*innen rechts sind, ist durchaus bekannt. Wichtiger finde ich die Selbstverständlichkeit, mit der sie ihre Sympathie zeigt. Dass sie offenbar glaubt, keine Konsequenzen fürchten zu müssen.

— sibel schick (@sibelschick) March 21, 2021

Wenn Cops ihre rechtsradikalen Freund:innen beim Querdenken treffen pic.twitter.com/443uoUHU7q

— 4lert4 (@Alert4_Alert4) March 21, 2021

Alex Malenki und Philip Thaler. Youtube löscht den Kanal der rechten Satire-Sendung „Laut Gedacht“ der beiden Aktivisten der Identitären Bewegung in Sachsen. Quelle: Tagesstimme