Dezember 2021

Schimanski. Wiederholungen des Krimiklassikers werden im WDR jetzt mit Warnhinweis gezeigt: „Das folgende fiktionale Programm wird, als Bestandteil der Fernsehgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen mit diskriminierender Sprache und Haltung.“

#Schimanski kann heute offenbar nur noch mit politisch korrektem Disclaimer gezeigt werden. pic.twitter.com/iBuQN2ocMy

— Ingo Way (@Ingoway) December 9, 2021

Julia Heesen. Nachdem aus dem Thüringer Bildungsministerium heftig umstrittene Tweets zum Themenfeld Schule und Corona abgesetzt worden sind, hat die Aktion personelle Konsequenzen: Bildungsminister Helmut Holter (Linke) entlässt seine Bildungsstaatsekretärin Julia Heesen, die nach Angaben des Ministeriums für die Tweets verantwortlich ist. Das Bildungsministerium hatte auf seinem Twitter-Account die aus seiner Sicht zehn wichtigsten Gründe dafür gepostet, warum „wir die Schulen mit hoher Priorität offenhalten und die Ferien nicht verschieben“. Verfechter der Schulschließungen haben sich offenbar vor allem auf die Formulierung „Ob Kinder Long-Covid entwickeln, ist nicht geklärt“ gestürzt und personelle Konsequenzen „bei der Hausleitung angefangen bis zu den Autoren“ gefordert Quelle: In Südthüringen.de

Lisa Fitz. Die Kabarettistin darf in der SWR Satire-Sendung „Spätschicht“ auftreten. Vor ihrem Beitrag wird jedoch eine Warnung geäußert. Gastgeber Florian Schroeder kündigt ihren Beitrag als Beleg für die Meinungsvielfalt im Ersten an und sagt, hier werde „eine Meinung“ geäußert, „die ich absolut nicht vertrete“. Fitz kritisiert die Corona-Politik, zählt deren Versäumnisse auf, stellt rhetorisch die Frage, warum die Geimpften vor den Ungeimpften geschützt werden müssen, wo die Geimpften doch geschützt seien. Sie sagt, es gebe 5000 Menschen, die an Covid-19-Impfstoffen gestorben seien (obwohl es laut Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) lediglich 5781 „Verdachtsfälle“ für Tod in Folge der Impfung in Europa gegeben hat), und bezeichnet die Impfpflicht als „feuchten Traum“ der Pharmaindustrie. 3sat sendet wegen der aufkommenden Proteste die Sendung nicht aus. Der Südwestrundfunk schreibt anschließend: „Der Text von Lisa Fitz in der letzten Ausgabe der Sendung ,Spätschicht‘ war zugegebenermaßen insbesondere in seiner Wirkung schwierig. In der Abwägung von einem möglichen und erwartbaren Vorwurf der Zensur (wenn die Redaktion den vorgelegten Text ablehnt) versus Meinungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich die Redaktion bewusst dazu entschieden, diesen Text zu senden, um die Pluralität der vorkommenden Meinungen in der ,Spätschicht‘ zu beweisen.“ Zu den von Fitz genannten Zahlen angeblicher Impftoter teilt der Sender mit, dass sie „aller Wahrscheinlichkeit nach nicht belastbar sind“. Beim Tagesspiegel hat man für so viel Meinungsfreiheit überhaupt kein Verständnis und kommentiert: „Merke: Wenn Du öffentlich erfolgreich schwurbeln willst, dann bist Du beim SWR an der richtigen öffentlich-rechtlichen Adresse.“ Das will der SWR offenbar nicht auf sich sitzen lassen und entfernt die Sendung aus der Mediathek. Programmchef Clemens Bratzler sagt dazu: „Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt jedoch nicht unbegrenzt, sondern endet auch in einer Comedy- oder Satiresendung bei falschen Tatsachenbehauptungen.“ Quellen: Tagesspiegel, WELT online

Martin Luther, Richard Wagner, die Gebrüder Grimm und viele mehr. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte legt ein Dossier mit 290 Straßen vor, die nach Persönlichkeiten mit judenfeindlichen Bezügen benannt sind – unter ihnen Martin Luther, Richard Wagner und die Brüder Grimm. Auch ein nach Konrad Adenauer (CDU) benannter Platz wird darin genannt. Der Autor des Dossiers, Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen, empfiehlt in 101 Fällen eine Umbenennung der Straße. Quelle: WELT online

Martin Hagen. Nach irreführenden Angaben zum Anteil von Ungeimpften bei den Covid-Infizierten durch die Bayerische Landesregierung fordert der Fraktionschef der FDP im Landtag „lückenlose Aufklärung“ und sinniert über personelle Konsequenzen – verweist bei all seinen Äußerungen aber gewissenhaft auf die Wirksamkeit der Impfungen. Er wird daraufhin massiv in die „rechte Ecke“ gestellt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt, die FDPler würden das Geschäft der AfD betreiben. Der Grünen-Politiker Andreas Krahl: „Mit Ihrer Themenwahl bieten Sie der AfD heute eine Paradebühne.“ Und Freie Wähler-Chef Fabian Mehring äußerte, an die FDP gerichtet: „In dieser schwierigen Phase streuen Sie den Menschen Sand in die Augen und stellen etwas, was Sie selbst wissen, anders dar, um daraus als politischer Geschäftemacher Kapital zu schlagen. Meine Damen und Herren, das kannte dieses Hohe Haus bislang einzig von der AfD.“ CSU-Politikerin Beate Merk nennt das Vorgehen der FDP „rechtspopulistisch“ und sagt: „Wir wünschen uns nach all dem, was Sie hier gebracht haben, dass Sie sich schämen.“ Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagt: „Sie machen sich tatsächlich zum Sprachrohr derer, die rechts neben Ihnen sitzen.“ (gemeint sind die AfD-Abgeordneten). Quelle: WELT online

Ungeimpfte. Die Hauptabteilung Produktionsservice des Bayerischen Fernsehens versendet eine hausinterne dringende Empfehlung, nach der bei Außenproduktionen nur noch Protagonisten vor die Kamera treten dürfen, die geimpft sind. Drehs sollen vermieden werden, in denen keine Kontrolle über den Impfstatus und das Verhalten der Anwesenden besteht. Zur Erläuterung: Eine Außenproduktion ist alles, was nicht im Studio stattfindet. Also eine Reportage vor Ort, eine Straßenumfrage, eine Zuspielung für die Nachrichten, kulturelle, gesellschaftliche und/oder politische Berichterstattung mit einem Kamerateam. Was heißt das für die Arbeit eines Redakteurs? Ein Redakteur des Bayerischen Fernsehens soll ab sofort Künstler, Gewebetreibende, Politiker, Wissenschaftler und andere nur noch im Originalton zu Wort kommen lassen, wenn diese Personen geimpft sind. Nach der Anweisung soll in logischer Konsequenz der Redakteur schon bei seiner Recherche erfragen, ob er es mit einem geimpften oder einem ungeimpften Menschen zu tun hat, wodurch Letzterem folglich das Recht auf freie Meinungsäußerung über diesen Sender verwehrt wird. Quelle: Club der klaren Worte

Achgut. Wieder einmal wird der YouTube-Kanal von Achgut.com gesperrt. Anlass ist diesmal die indubio-Ausgabe vom 2. Dezember 2021, in der Dr. med. Paul Brandenburg, Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin, Dr. med. Gerd Reuther, Facharzt für Radiologie, sowie Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen, Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin, mit Moderator Burkhard Müller-Ullrich die Corona-Lage erörtern. Letzterer richtete am Anfang der Sendung noch ein paar Worte an die Zensoren von YouTube und wies sie darauf hin, dass sich hier Mediziner über den Stand der Wissenschaft austauschen, die vielleicht etwas kompetenter sind, als die Autoren der sogenannten Gemeinschaftsstandards, nach denen jede Kritik an staatlicher Corona-Politik sanktioniert werden kann. Vergeblich. Nach nur 4.780 Aufrufen wurde die betreffende indubio-Folge gelöscht – Verstoß gegen „unsere Community-Richtlinien“. Achgut.com darf seit dem 2. Dezember keine Videos mehr hochladen, Beiträge posten oder Inhalte live streamen, die Sperre gilt für 14 Tage. „Beim nächsten Verstoß passiert Folgendes“, erklärt die Zensurabteilung von YouTube. „Wenn du eine weitere Verwarnung erhältst, wird dein Kanal endgültig entfernt.“ Bis auf Weiteres werden neue Achgut.com-Produktionen bei der weniger zensurfreudigen Plattform rumble hochgeladen, worauf auch die entsprechenden Achgut.com-Seiten verlinken. Quelle: Achgut

Ferdinand Wegscheider. Der Intendant und Kommentator bei ServusTV setzt sich in seiner wöchentlichen Sendung regelmäßig kritisch satirisch mit der Corona-Politik auseinander. Das Nachrichtenmagazin Profil unterstellt ihm, Fake News zu verbreiten. Der Presseclub Concordia bringt eine Beschwerde bei der Medienbehörde ein, damit in Hinblick auf die Sendung der „demokratischen Hygiene“ genüge getan werde, berichtet Wegscheider in seiner Sendung. Bemängelt werden „faktenwidrige Äußerungen und Behauptungen“, mit denen „die Öffentlichkeit verunsichert, beunruhigt, aufgestachelt und gespalten“ und „die Glaubwürdigkeit von Politik, Wissenschaft und Medien untergraben“ werde. Die Mediensprecherin der österreichischen Grünen stellt fest, seine Sendung erfülle keine „demokratischen Grundstandards“. Die Oberöstereichischen Nachrichten titeln „ServusTV verkauft feige Satire als Journalismus“. Eine Studie am Wiener Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft kommt zu dem Schluss, dass Seher von Wegscheider-Kommentaren eine geringere Impfbereitschaft aufweisen als jene, die sich Kommentare von Günther Mayr, Leiter der ORF-Wissenschaft, ansehen. Bei Corona gehe es um Leben und Tod, sagt der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell laut Der Standard. Es stelle sich die Frage, ob die Voraussetzungen für die Lizenz noch gegeben ist: „Wegscheider macht Quotenpolitik auf dem Rücken der Gesundheit der Menschen.“ Jeder Euro an Medienförderung für Servus TV sei unnütz: „Diese Art der Medienvielfalt braucht das Land in der Pandemie nicht. Das gefährdet Leben.“

Ringvorlesung zu Corona. Die Universität Wien bietet gemeinsam mit der BOKU und der TU Wien eine fächer- und universitätsübergreifende Ringvorlesung „Corona – eine transdisziplinäre Herausforderung“ an. Dem Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der Uni Wien passen offenbar einige der Sprecher nicht. Es fordert in einem offenen Brief: „Die angebotene Ringvorlesung bietet eine Plattform für menschenverachtende Haltungen und muss daher abgesetzt werden! Es darf keine ECTS für Coronaverharmlosung geben!“ (ECTS sind Punkte für Studienleistungen)

Andreas Sönnichsen. Dem Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin an der Medizinischen Universität Wien wird wegen Kritik an der Covid-Impfung und anderen Corona-Maßnahmen gekündigt. Die Uni hatte bereits im Januar 2021 angekündigt, dienstrechtliche Schritte zu prüfen. Quelle: Heute.at

Jens Bernert. Die baden-württembergische Landesmedienanstalt (LFK) hat ein „Verfahren“ gegen den Blogger wegen eines Blogbeitrages eingeleitet, mit dessen Wortwahl sie nicht einverstanden ist. Zudem wird er von der LFK wegen der Überschrift eines anderen Beitrages angezeigt und von der Kripo verhört. Zunächst hatte die LFK verlangt, drei Beiträge zu entfernen beziehungsweise vom LFK markierte Textstellen zu streichen. Begründung: Bernert habe seine journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Für den Bescheid soll er 800 Euro „Verwaltungsgebühr“ bezahlen. Quelle: Rubikon

LibertyLucas. Der Student und liberale Twitter-Nutzer schreibt: „Ich bekomme täglich Morddrohungen, Beleidigungen, Leute fotografieren mich heimlich und schicken mir diese Bilder anonym und werfen anonyme Briefe in meinen Briefkasten. Nur weil ich eine andere Meinung habe als diejenigen. Völlig durchgeknallt. Mache trotzdem weiter.“

Ich bekomme täglich Morddrohungen, Beleidigungen, Leute fotografieren mich heimlich und schicken mir diese Bilder anonym und werfen anonyme Briefe in meinen Briefkasten.

Nur weil ich eine andere Meinung habe als diejenigen.
Völlig durchgeknallt.
Mache trotzdem weiter ❤️.

— Lucas (@LibertyLucas26) December 5, 2021