Mai 2022

Astrid-Sabine Busse. Ihre Parteikollegin Sawsan Chebli, bis vor Kurzem Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei, wirft der Berliner Bildungssenatorin auf Twitter Rassismus vor, wegen zweier Äußerungen in Zeitungsinterviews, die schon viele Jahre zurückliegen. 2009 gab Busse, damals Schulleiterin einer Grundschule in Berlin-Neukölln, der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Sie sagte damals über migrantische Familien in Neukölln: „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern.“ Familien mit vielen Kindern bekämen 3.000 bis 3.500 Euro im Monat, eine Küchenfrau dagegen sieben Euro brutto pro Stunde, führte Busse weiter aus. Diese Äußerungen schafften es als Zitate in ein Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, der vor zwei Jahren wegen seiner Migrations- und Islamkritik aus der SPD ausgeschlossen wurde. Chebli hält Busse außerdem ein Zitat aus dem Jahr 2018 vor. Busse erklärte damals auf Anfrage der B.Z.: „Von wegen dritte, integrierte Migranten-Generation. Man holt sich immer noch den Ehepartner aus dem früheren Heimatland. Wieder ein Elternteil, das kein Deutsch kann.“ Und kommentiert dazu: „Die Bildungssenatorin hat nie verborgen, welches Bild sie von Arabern und Muslimen hat. Wir sind alle potenziell gefährlich, radikal, faul“. Auf Anfrage der Berliner Zeitung weist die Bildungsverwaltung den Rassismus-Vorwurf entschieden zurück. Quelle: Achgut

Peter Hahne. T-online veröffentlicht in einer Woche gleich drei Texte, in denen versucht wird, den 69-jährigen ehemaligen ZDF-Moderator zu diffamieren. Kolja Zydatiss beschreibt die journalistische Glanzleistung bei Achgut.

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Jan „Monchi“ Gorkow. Der Frontman der in linken Kreisen recht beliebten Rostocker Politpunkband Feine Sahne Fischfilet wird beschuldigt, „schonungslos, gewalttätig, narzisstisch, hart, maßlos“zu sein, außerdem„grenzüberschreitend und bekennender Lokalpatriot“. Wie unter anderem Tag24 berichtet, erheben der linke Blog „Niemand muss Täter sein!“ (NMTS) und die dazugehörige Instagram-Seite „schwere“, wenn auch völlig unkonkrete Vorwürfe gegen den Sänger. „Wir wissen, dass er ein Täter ist“, ist in einem Blogeintrag vom 12. Mai zu lesen. „Wir wollen hier allen Betroffenen größtmöglichen Schutz bieten und werden daher an dieser Stelle keine Einzelheiten über die Taten veröffentlichen. Wir fordern: Schaut hinter die Fassade! Solidarität mit allen Betroffenen! […] Wir schenken allen Betroffenen uneingeschränkten Glauben und fordern: Keine Bühne für Täter! Schluss mit dem Mackertum! Schluss mit sexuellen Übergriffen!“ Mehr zu den Hintergründen steht bei Achgut.

Afrika-Show. Shows wie „Hakuna Matata“, den „El Dorado“-Abend oder die „Copacabana Sambashow“ im Zoo Leipzig soll es in der bisherigen Form nicht mehr geben, beschließt der Stadtrat. Nachdem im November 2020 die Linksfraktion für die Aufnahme der „Leipziger Kolonialgeschichte“ in die Erinnerungskultur der Stadt sorgte, wies der Migrantenbeirat auf die Bedeutung und Verantwortung des Zoo Leipzig bei diesem Thema hin. Der Beirat kritisierte, dass durch Veranstaltungen wie den „Hakuna Matata“-Abend oder das Afrika-Dinner rassistische Stereotype reproduziert würden. Die Diversität Afrikas, ein Kontinent mit 54 Ländern, modernen Metropolen und verschiedensten Menschen, würde auf einige wenige Klischeebilder reduziert. Quelle: t-online

Autoscooter und Geisterbahn. Die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat kritisiert, was beim Frühlingsfest an Schausteller-Buden und Fahrgeschäften zu sehen ist, zum Beispiel eine Deko-Statue mit nackten Brüsten oder das Bild einer jungen Frau in einer Pose, durch die der Hintern betont werde. Durch solche Darstellungen würden Frauen „als verfügbare Ware dargestellt“, kritisiert die Partei und bringt einen Antrag ein, die Verträge mit den Schaustellern müssen entsprechend so formuliert werden, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkomme, berichtet SWR 3. Laut eines weiteren SWR-Berichts hat sich auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) in die Debatte eingeschaltet. In einer eigenen Stellungnahme habe er „zur Gelassenheit, zu Maß und Mitte sowie zur Konzentration auf das, was wirklich wichtig ist“ geraten. „Der Gemeinderat sollte keine Zensurbehörde, kein Hoher Rat der Tugend- und Sittenwächter, der Inquisitoren und Diskriminierungsfahnder werden“, so der CDU-Politiker weiter. Nach zwei Jahren Pandemie befänden sich die Schaustellerinnen und Schausteller „in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf“ und müssten „ihre Kräfte auf existenzielle Themen konzentrieren“. Die Grünen reagierten mit den Worten des SWR „empört“ auf Noppers Statement und legten ihm sogar indirekt eine Fortbildung zum Thema Sexismus nahe. Es sei dringend, dass die Gleichstellungsstelle der Stadt eine Fortbildungskampagne zum Thema Sexismus mache, so eine Mitteilung der Grünen.

Peter Feldmann. Der Frankfurter Oberbürgermeister (SPD) spricht auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla von Flugbegleiterinnen, „die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben“. Grüne, CDU, FDP und die Volt-Partei fordern seinen Rücktritt. Seine eigene Partei schließt sich der Forderung an. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Frankfurter SPD, Kolja Müller, stellt dazu fest: „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung.“ Es herrscht schon länger Unzufriedenheit mit seinem Verhalten. Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ukrainische Flagge. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Tiergarten sowie in der Nähe von 15 weiteren Weltkriegs-Gedenkstätten und Mahnmalen verbietet der Berliner Senat am 8. und 9. Mai nicht nur das Zeigen von russischen und sowjetischen, sondern auch von ukrainischen Flaggen. So muss die Weltöffentlichkeit mit ansehen, wie die Berliner Polizei ohne Pardon die Flaggen des überfallenen Staates einkassiert, darunter eine sehr große, die von Unterstützern der Ukraine in der Nähe des sowjetischen Ehrenmals im Tiergarten ausgerollt wurde. Nach Angaben des rbb wurde dort auch ein Mann von Beamten abgeführt, der kleine ukrainische Papier-Flaggen verteilt hatte.

Paul Brandenburg. Die Polizei durchsucht die Wohnung des Arztes und Kritikers der Corona-Maßnahmen. Im April hatte Brandenburg erklärt, dass der „Staatsschutz“ gegen ihn ermittle. Zu den Vorwürfen schrieb er damals: „Der ‚Staatsschutz‘ des Landes Berlin schrieb mir gleich mehrere und recht umfangreiche Briefe. Darin weist er u.a. auf ‚Nacktes Niveau‘, diesen Telegram-Kanal und meine Demo-Reden hin und wirft mir vor, diesen Staat zu ‚delegitimieren‘ und seine ‚gewählten Vertreter‘ außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit ‚verächtlich‘ zu machen. Damit würde ich letztlich gar zur Gewalt aufrufen. Auf Basis dieser Vorwürfe habe man nun mehrere Verfahren eingeleitet, Maßnahmen gegen mich beschlossen und lade mich zur polizeilichen Vernehmung vor.“ Brandenburg gibt zunächst keinen Kommentar zu der Razzia in seiner Wohnung ab. Er sagt: „Auf anwaltlichen Rat werde ich mich vorerst nicht zu Einzelheiten äußern. Hierfür bitte ich um Euer Verständnis.“ Quelle: tkp

AfD. Die Video-Plattform TikTok sperrt den offiziellen Kanal der AfD mit knapp 60.000 Abonnenten. Laut Angaben der Partei nennt das Unternehmen keine Gründe für die Sperre. Quelle: Tagesstimme

Yakup Han Ordu. Im niederrheinischen Städtchen Kleve stimmt der Grüne Kreistagsabgeordnete für einen AfD-Antrag auf die Einrichtung einer Beratungsstelle bei Impfschäden. Die Junge Union der CDU fordert auf Facebook mit vielen Ausrufezeichen den Fraktionsausschluss des irrlichtenden Politikers: „Ein Grüner hat heute im #KreistagKleve in einem Fall mit der AfD gestimmt –zu einem der vielen Corona-Quatsch-Anträge. Ist das auch im Sinne der Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus & Volkhard Wille? Wir fordern die beiden zu einer Erklärung auf. Und dazu, sich von einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu distanzieren! Wir fordern zudem die GRÜNE Kreistagsfraktion Kleve auf, Konsequenzen zu ziehen, und fordern den Ausschluss aus der Fraktion!“
Die geforderte Distanzierung und Erklärung der Grünen lässt nicht lange auf sich warten: „Zu unserem Erstaunen und Bedauern hat in der gestrigen Kreistagssitzung ein Mitglied unserer Fraktion für einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Beratungsstelle für sogenannte Impffolgeschäden die Hand gehoben. Dieses Abstimmungsverhalten widerspricht unserem Selbstverständnis und ist inakzeptabel: Wir machen uns nicht mit der AfD gemein. Die Kreistagsfraktion wird dies in den nächsten Tagen in einem ernsthaften Gespräch mit dem Kreistagsmitglied klären. Die Fraktion wird danach prüfen, welche Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss ergriffen werden sollen. Eins steht fest: Die Anträge und das Geschwurbel der AfD sind immer dazu gedacht, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und unser Staatswesen zu untergraben.“ Quelle: Achgut

Stephan Grigat: Am 23. Mai soll Stephan Grigat, Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen und am Centrum für Antisemitismus- und Rassismusstudien (CARS) in Aachen, an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema „Nahostkonflikt und Antisemitismus“ halten. Aus diesem Grund wird auf der Plattform KLASSEGEGENKLASSE zu einer Kundgebung aufgerufen, „um zu verhindern, dass Rassist:innen wie Grigat eine Bühne bekommen“.

Walaa Alqaisiya: An der Akademie der Bildenden Künste war die Vorlesung „Queering Aesthesis: Unsettling the Zionist Sensual Regime“ geplant. Nach einigen Diskussionen und auf die Bitte der Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen hin beschließt die Akademie der Bildenden Künste, den Vortrag abzusagen. Als Reaktion auf diese Absage wurde ein offener Brief von Seiten der Programmteilnehmer veröffentlicht.

Russische Kultur: Zumindest seit Mai sind im öffentlichen Raum Plakate zu sehen (hier ein Beispiel aus Wien), die unter dem Spruch „Es gibt keine russische Kultur ohne russische Panzer“ eine Streichung der gesamten russischen Kultur fordern. Es gibt eine zugehörige Website, auf der unter anderem erklärt wird, dass die „Entkolonialisierung Russlands“ ohne eine „völlige Annullierung seiner Kultur“ nicht möglich sei.