September 2024

Julia Bernstein. Die an der Frankfurter Hochschule lehrende Antisemitismusforscherin wird Zielscheibe einer Hetzkampagne. In einem Studentenchat wird ihr zionistische Propaganda vorgeworfen, verbunden mit dem Aufruf, ihre Seminare zu meiden. Später wird ihre Telefonnummer herumgeschickt. Zwei Posts können nach Auffassung der Hochschulleitung als direkte Bedrohung verstanden werden. Einen Vortrag auf der Tagung „Let’s talk – der 7. Oktober, der Krieg in Gaza und die Folgen in Deutschland“, zu der die Bildungsstätte Anne Frank an die Frankfurt University of Applied Science geladen hat, kann sie nur unter Polizeischutz halten. Bernstein hatte nach dem 7. Oktober ein Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender in Deutschland, Österreich und der Schweiz mitbegründet in Reaktion auf den dramatischen Anstieg der Judenfeindlichkeit seit dem Massaker der Hamas. Quelle: F.A.Z.

Volker Beck.  Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kann seinen Vortrag über jüdische Feiertage an der Technischen Universität Berlin nur halten, weil sechzig Polizeibeamte die Angriffe von propalästinensischen Aktivisten im Zaum halten. Quelle: F.A.Z.

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Junge Union Tempelhof-Schöneberg. Unbekannte beschmieren das Büro der Jungen Union Tempelhof-Schöneberg von außen mit Kot und kippen Müll vor die Tür, nachdem dort eine Veranstaltung mit dem Islamismus-Experten Eren Güvercin stattfand. „Das ist ein Angriff auf unseren politischen und physischen Schutzraum. Wir hatten vor ein paar Jahren auch mal ein eingeworfenes Fenster und letztes Jahr Weihnachten Palästina-Schmierereien an der Tür. Aber das hier hat eine neue Qualität“, sagt JU-Kreisvorsitzender Alex Gerasimenko (29) zur B.Z.

Bajszel. Die Neuköllner Kulturkneipe wird innerhalb kurzer Zeit mehrfach antisemitisch und israelfeindlich angegriffen.Unter anderem wird die Fassade der Kneipe mit antisemitischen und israelfeindlichen Hassbotschaften und einem roten Hamas-Dreieck beschmiert und ein Brandanschlag verübt sowie Schlösser zugeklebt. Das Bajszel richtet öfter Veranstaltungen zum Thema Antisemitismus aus. Quelle: Tagesspiegel

AfD. AfD-Mitglieder sind im Bundesverband für Pyrotechnik nicht mehr erwünscht. Die Vereinigung stehe für eine „Feuerwerkskultur“, die „offen, divers und demokratisch“ sei, heißt es in Berlin. Wer sich für die Partei engagiere, sei laut einem neuen Beschluss nicht mehr willkommen. „Der Kampf gegen Menschenhass und Totalitarismus beginnt im Kleinen“, sagt Verbandschef Ingo Schubert gegenüber der Nachrichtenagentur epd: „Ob in Verein, Betrieb oder Unternehmen, es braucht eine breite Allianz gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus.“ Quelle: WELT

Götz Ulrich. Der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt bekommt seit Jahren hasserfüllte Mails und Drohbriefe wegen der Migrationspolitik. Dabei setzt er nach eigenen Angaben nur um, was ihm die Bundesregierung eingebrockt habe. Quelle: NZZ

Klaus Heckemann. Der Mediziner verliert nach fast 20 Jahren seinen Job als Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), weil er in einem Editorial zum Thema Humangenetik den Begriff „Eugenik“ verwendete. Im Vorwort der im Juni erschienenen Ausgabe der KVS-Mitgliederzeitschrift hatte er seine Zukunftsvision einer genetischen Untersuchung mit kompletter Mutationssuche bei allen Eltern mit Kinderwunsch skizziert. Seien Mutter und Vater genetisch vorbelastet, so könne man mittels künstlicher Befruchtung und Präimplantationsdiagnostik „das Risiko der Geburt eines schwerstkranken Kindes ausschließen“. „Besonders das Leid der betroffenen Eltern könnte vermieden werden“, schreibt Heckemann. Auch Mutationen wie die Hämophilie, eine Störung der Blutgerinnung, könnten durch gezielte Auslese „innerhalb von nur einer Generation“ beendet werden. Es „werden auch ethische Aspekte berührt, denn die Nutzung einer solchen Chance wäre natürlich zweifellos Eugenik. Allerdings in ihrem besten und humansten Sinn“, schreibt der Humanmediziner. Sein Editorial schließt Heckemann mit „der Hoffnung, eine lebhafte Diskussion auszulösen“. Die medizinischen Fakultäten der Universitäten in Dresden und Leipzig, mehrere medizinische Organisationen und schließlich auch die Sozialministerin Sachsens, Petra Köpping (SPD), übten heftige Kritik und forderten teils die Absetzung des KVS-Vorstands. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, äußerte in einer Mitteilung, die KV Sachsen „wird offensichtlich von einem Menschen geführt, der sich sprachlich nationalsozialistischer Ideologie annähert“. Das erinnere stark an die Verbrechen an behinderten und kranken Menschen im Dritten Reich. Bereits in der Vergangenheit gab es Unmut über Äußerungen des Vorstandschefs der KV Sachsen. Ebenfalls in einem Vorwort der Mitgliederzeitschrift rechnete der damals frisch wiedergewählte Heckemann im Dezember 2022 mit der „Genderproblematik“, „unseliger Identitätspolitik“ und „Klimaterroristen“ ab, schrieb von einer Einengung des öffentlichen Meinungskorridors, des „noch Sagbaren“. Das sächsische Sozialministerium distanzierte sich auch da von den Äußerungen. Ärz­te veröffentlichten eine Petition unter der Überschrift „Nicht in unserem Namen – Herr Heckemann, bitte nur Gesundheitspolitik“. Heckemann entschuldigte sich damals für seine Formulierungen. Quelle: taz

Luke Mockridge.  Der Comedian macht in dem Podcast „Die Deutschen“ Witze über Behindertensport. Die Podcast Hosts, Nizar Akremi und Shayan Garcia, machen auch mit. Dies führt zu vielfältiger Empörung. „Menschenverachtende Scheiße“ habe der Komiker von sich gegeben, urteilt Bahnradsportlerin Kristina Vogel, die vor ihrer Querschnittslähmung mehrere Olympia-Medaillen gewonnen hatte. Mockridge entschuldigt sich, aber es hilft nichts. Eine Sat.1-Sendereihe mit ihm wird abgesetzt und weitere Bühnenauftritte gecancelt. Seine Management-Agentur MTS trennt sich von ihm. Mockridge kommentiert: „Wenn eine Entschuldigung nichts mehr wert ist und wir nur noch den Leuten glauben, die sich am lautesten beschweren und die krassesten Drohungen aussprechen, dann sind drei Idioten, die in einem Podcast sitzen, das kleinste Problem.“ Quelle: Achgut

Linie 5. Die Bochumer Kneipe gerät ins Visier der Antifa. Die Antifa schreibt von Runentätowierungen einer Wirtin und präsentiert ein Foto, auf dem sie anscheinend einen Gürtel der Szenemarke Thor Steinar trägt; die Betreiberinnen bestreiten einen solchen Bezug und erklären, „dass wir uns von jeglicher Diskriminierung, Rassismus und Extremismus distanzieren.“ Es kommt zu Antifa-Protestkundgebungen vor der Gaststätte, sie wird mit Parolen beschmiert. Die Brauereien König und Fiege entfernen ihre Außenwerbung am Lokal. Ein Fanclub des VfL Bochum, Blue-White-Malibu-1848, wendet sich von seiner Stammkneipe in Bochum ab. Nicht weil er selbst aus eigener Erfahrung Probleme mit der Gaststätte gehabt hätte, sondern da „sich durch diverse mediale Veröffentlichungen eine 100%ige Distanz zu bedenklichen Personen und Gruppierungen nicht gänzlich ausschließen lässt“. Negativschlagzeilen „lassen uns keine andere Wahl“, so der Verein. Quelle: Achgut

Mio Trautner. Der 16-Jährige aus Heilbronn verliert seine Ausbildungsstelle als Rechtsanwaltsfachangestellter, bevor er sie antreten konnte. Er hätte am 1. September bei der örtlichen Rechtsanwaltskanzlei Sickenberger Rehmet Frauenknecht anfangen sollen. Wenige Tage zuvor erhalten seine Eltern Kündigungsschreiben. Als Grund wird dort aufgeführt, dass Trautner „wie uns jetzt bekannt geworden ist in der AfD/Jungen Alternativen politisch tätig ist und unter anderem Fotos veröffentlicht, auf welchen er mit rechtsextremen Politikern abgebildet ist“. AfD und JA verträten Auffassungen, „die wir nicht teilen“. Die Begründung ist bemerkenswert. Bei einer Sozietät, der mehrere Fachanwälte für Arbeitsrecht angehören, hätte man vermutet, dass sie ohne Angabe von Gründen kündigt, was vorher und während der Probezeit ohne Weiteres möglich wäre. Dadurch, dass sie auf die Parteitätigkeit Trautners verweist, macht sie sich jedoch angreifbar. Die Kündigung könnte nämlich als weltanschaulich diskriminierend betrachtet werden und daher unwirksam sein. Offenbar überwog der Drang, ‚Haltung‘ zu bekennen. Nach Aussage des Betroffenen wurde bereits Kündigungsschutzklage eingereicht. Quelle: Achgut

Russians at war. Der Dokumentarfilm über Russen im Ukrainekrieg wird auf dem Zurich Film Festival (ZFF) nicht gezeigt. Es entfallen alle Vorführungen der kontroversen Kriegsdokumentation. Viermal hätte der Film, der russische Soldaten an der Front im Ukraine-Krieg begleitet, zwischen dem 7. und dem 12. Oktober präsentiert werden sollen. Geplant war auch ein Podium mit der kanadisch-russischen Regisseurin Anastasia Trofimova. Trotz der Absage bleibt der Film Teil des Dokumentarfilm-Wettbewerbs; die Jury wird ihn unter Ausschluss der Öffentlichkeit sichten. Die Ukraine übte offenbar Druck auf das Festival aus. Es handle sich bei dem Film um russische Propaganda. Tatsächlich ist kaum vorstellbar, dass die Regisseurin freie Hand hatte. Gleichzeitig zeigt «Russians at War» wahrlich kein vorteilhaftes Bild der russischen Truppen. Bereits beim Filmfestival in Toronto (Tiff) mussten Aufführungen von «Russians at War» abgesagt werden. Erst unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen fanden nach Abschluss des Festivals zwei Vorstellungen statt. Der CEO des Tiff, Cameron Bailey, berichtete vor Ort von Hunderten Attacken gegen Festivalmitarbeiter in Anrufen und E-Mails: «Unsere Mitarbeiter haben Gewaltandrohungen erhalten, inklusive Androhung von sexueller Gewalt.» Quelle: NZZ

Herbert Ludwig. Dem Betreiber des Blogs Fassadenkratzer wird von der Sparkasse das Konto gekündigt. Er schreibt dazu: „Natürlich kann ich einen Zusammenhang zwischen meinen regierungs- und parteienkritischen Artikeln und der Kündigung nicht behaupten und nachweisen. Die Sparkasse verweigerte auf die Frage nach den Gründen jede Auskunft und lehnte ein Gespräch darüber ab – ein schon  eigentümliches Verhalten, sind doch meine Frau und ich seit genau 50 Jahren Kunden der Sparkasse, die immer wieder mal, zuletzt erst im Frühjahr, die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit betonte.“

Sascha Schlösser. Dem AfD-Politiker kündigt seine Bank, nachdem er in den Thüringer Landtag gewählt wurde. „Die DKB hat es sich nicht nehmen lassen, mir zur Wahl als Landtagsabgeordneter […] zu gratulieren und kündigt mir alle Konten“, teilt Schlösser auf Twitter mit. Und zwar Schlössers Privat-, sein Geschäftskonto und die Kreditkarte.

SGP. Die Sozialistische Gleichheitspartei, eine linksextremistische Kleinstpartei, die früher Partei für Soziale Gleichheit und anfangs Bund Sozialistischer Arbeiter hieß, verliert jetzt ihr Konto bei der Postbank. Nach über einem halben Jahrhundert und ohne Begründung, wie die Organisation mitteilt.

Sarah Starke-Schneller. Die AfD Politikerin wird von ihrer Funktion als ehrenamtliche Regionalvertreterin der Bundesvereinigung Eltern blinder und sehbehinderter Kinder (BEBSK) in Sachsen-Anhalt entbunden. Die Werte der Partei seien mit denen des Vereins nicht in Einklang zu bringen. Quelle: Achgut

Sanija Ameti. Die Politikerin der Schweizer Grünliberalen Partei (GLP) versieht eine Abbildung eines Gemäldes, das Maria und Jesus zeigt, mit Einschusslöchern in deren Gesichtern. Das postet sie auf Instagram. Nach Empörung bedauert die in Bosnien geborene Ameti die Motivwahl: „Auf den Inhalt der Bilder habe ich nicht geachtet. Das war nicht richtig.“ Der „religiöse Inhalt“ sei ihr beim Ballern nicht „bewusst“ gewesen. Sie tritt aus dem kantonalen GLP-Vorstand zurück, ihre Partei leitet ein Ausschlussverfahren gegen sie in die Wege. Ihr Arbeitgeber, die PR-Agentur Farner Consulting, entlässt sie. Sie steht Berichten zufolge nach Morddrohungen unter Polizeischutz. Quelle: Achgut

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