März 2025

Günther Felßner. Der für den Posten des Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene CSU Politiker verzichtet auf das Amt.Zuvor hatte die Kampagnenorganisation Campact im Rahmen einer Online-Petition angeblich über 400.000 Stimmen gegen die Ernennung des „Lobby-Ministers“ gesammeltundTierrechtler von Animal Rebellion warenauf Felßners Hof in Lauf an der Pegnitz bei Nürnberg eingedrungen, wo der 58-Jährige seine Milchvieh- und Solarzellenhaltung betreibt. Rund ein Dutzend Fanatiker hängten dort ein Großbanner mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ auf und präsentierten Plakate, außerdem ging eine Rauchbombe hoch. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs. Felßner zufolge, der währenddessen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin weilte, hatte seine Frau Todesangst. Quelle: Achgut

Gabriele Krone-Schmalz. Auf Einladung derFriedensinitiative Konstanz soll die ehemalige ARD-Russland-Korrespondentin im Stadttheater Konstanz einen Vortrag „Russland – und wie weiter?“ halten. Wenige Tage vor der Veranstaltung sagt das Theater „aus inhaltlichen Gründen“ ab. Die Initiative schreibt in einem offenen Brief an die Intendantin: „Als Mitveranstalterin beunruhigt die Konstanzer Friedensinitiative diese Absage zutiefst. Zum einen, weil wir den außerordentlichen Einsatz des Stadttheaters für Menschenrechte, Demokratie und auch für die Ukraine sehr schätzen, wozu diese Absage nicht passt; zum anderen, weil trotz mehrfacher Nachfragen diese „inhaltlichen Gründe“ für uns nicht zu erfahren waren. Wir erfuhren davon erst aus dem Bericht des Südkurier vom 8. März.“ Quelle: seemoz.de

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Mirco Casorelli. Der Schweizer Satiriker mit dem Künstlernamen „Bireweich“ wird vom Schweizer Fussballverband (SFV) wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass angezeigt und zu einer bedingten Geldstrafe von 10.800 Schweizer Franken (sozusagen ‚auf Bewährung‘), plus eine Buße von 2700 Franken verurteilt.Ursache: Er hat auf TikTok ein rassistisches Video satirisch aufs Korn genommen. Casorelli hat italienische Wurzeln, eine schwarze Frau und ein schwarzes Kind. Quelle: Novo

Benjamin Hasselhorn. Das Studentenparlament Ihrer Universität Würzburg veröffentlicht einen Entschluss: „Gegen neurechte Diskursverschiebung in der Lehre“. Der richtet sich gegen den Lehrstuhl für Neueste Geschichte von Peter Hoeres und besonders den dort angestellten Akademischen Rat Benjamin Hasselhorn. Das implizite Ziel der Entschließung ist, dass Hasselhorns Vertrag nicht verlängert wird und er nach seiner gerade erfolgten Habilitierung keinen Ruf auf eine auswärtige Professur erhält. Hasselhorn ist Mitglied der CSU. Der konkrete Vorwurf gegen Hasselhorn reicht elf Jahre zurück. 2014 hat er in der Zeitschrift „Sezession“, die damals noch nicht vom Verfassungsschutz erwähnt wurde, unter Pseudonym einen Artikel verfasst. Quelle: Cicero

Annabel Schunke. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig spricht die freie Journalistin vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.Schunke hatte sich im April 2022 auf Twitter in deutlichen Worten negativ über Sinti und Roma geäußert.  Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, den der zuständige Richter mit dem Hinweis ablehnte, bei dem Post handele es sich um zulässige Regierungskritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Als die Staatsanwaltschaft nicht lockerließ, gab es doch einen Strafbefehl, über 3600 Euro.Weil den wiederum die Journalistin nicht akzeptieren wollte, landete die Sache vor dem Amtsgericht, das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah und Schunke zu einer Strafe von 5400 Euro verurteilte. Der nun erfolgte Freispruch vor dem Landgericht ist nicht das Ende der Geschichte. „Die Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen und den Freispruch anfechten. Was sollte sie daran auch hindern? Im Gegensatz zu der Journalistin, die alle Verfahrenskosten selbst tragen muss, verfügt die Staatsanwaltschaft über nahezu unbegrenzte Mittel“, schreibt Jan Fleischhauer im FOCUS.

Herbert Kickl. Auf Indymedia brüsten sich Antifanten damit, die Kletterroute Geheimer Schwob unbrauchbar gemacht zu haben. Fotos zeigen einen Schwarzvermummten bei der „Arbeit“. Denn sie wollen „Faschisten aus dem Gebirge jagen“. Den Geheimen Schwob hat nämlich 2020 eine Dreiergruppe erstbegangen, der sowohl der FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch Thomas Behm angehörten. Behm nutzt als Erstbegeher zahlreicher Routen sein damit verbundenes Recht, diesen ihre Namen zu geben, seit langem schon weidlich zur Provokation aus. So hat er Bezeichnungen wie Negerkuss, Zigeunerschnitzel, aber auch Riefenstahl und Swastikaar vergeben, sowie nicht zuletzt Greta Dummberg. Gefahren lauern für den, der dort kraxelt, ohne zuvor von der alpinen Sabotage Kenntnis erlangt zu haben. „Wer in gutem Glauben in eine Route einsteigt und dann plötzlich feststellt, dass entscheidende Sicherungspunkte fehlen, gerät in akute Lebensgefahr“, erklärt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Sebastian Schwaighofer. „Hier wird nicht nur Vandalismus betrieben, sondern bewusst das Risiko schwerer Unfälle oder gar Todesfälle in Kauf genommen“. Quelle: Achgut

Philine Conrad, Varnan Chandreswaran, Florian Warweg. Unter dem Titel Düren Spring Break war vorgesehen, dass ein DJ, der Psychologe Varnan Chandreswaran, die Schauspielerin Philine Conrad und der Journalist Warweg als Journalist in jeweiligen Workshops „aus Ihrem Berufsalltag erzählen […]  und dazu praktisch mit [den Teilnehmern] arbeiten.“ Doch nun fällt die ganze Veranstaltung flach, wie Conrad und Warweg berichten. Als Gründe habe man Warwegs RT-Vergangenheit angegeben, Conrads öffentliche Gegnerschaft zur Corona-Politik, und den Umstand, dass Chandreswarans Buch Gefangen in der Opferrolle. Warum Wokeness scheitert positiv in der Jungen Freiheit besprochen worden sei. Conrad und Warweg zufolge trägt der Bürgermeister der rheinischen Mittelstadt, Frank Peter Ullrich (SPD), die Verantwortung für die Absage. Quelle: Achgut

Heinz Patt. Die evangelische Georgs-Kirchengemeinde in Dortmund wirft den ehrenamtlichen Koch raus, weil ihr seine politische Meinung nicht gefällt. Seit 2023 hatte Heinz Patt zweimal monatlich ein Mittagessen für Gemeindemitglieder kredenzt, das wegen seines günstigen Preises vor allem bei Senioren mit schmalem Geldbeutel beliebt war. Um in Ungnade zu fallen, habe folgende Aussage des gelernten Kochs genügt: „Diese Messerangriffe müssen aufhören.“ Damit gilt er bei Vertretern der Gemeinde offenbar schon als „rechtsradikal“. Quelle: Nius

Cassandra Sommer. Die YouTuberin sieht sich als Opfer von sogenanntem Shadowbanning. In den letzten Wochen brachen die durchschnittlichen Aufrufzahlen ihrer Videos dramatisch ein. Für sie kein Zufall, auch Abonnenten ihres Kanals berichten, dass ihnen die neuen Videos nicht angezeigt wurden. Sommer spricht darin meist mit Passanten und Interviewpartnern über Themen wie Migration, Integration, Islam und das politische Personal. Nach einem Video mit dem reißerischen Titel „Deutsche Städte sind toll – keiner spricht deutsch“ im vergangenen Monat ging es bergab. Durch diese mutmaßliche Reichweitenbeschränkung verliert Sommer Einnahmen. Jetzt will sie mit finanzieller Unterstützung ihrer Fans und rechtlicher von Anwälten gegen YouTube vorgehen. Quelle: Achgut