Maxim Biller. Die ZEIT depubliziert in ihrem Online-Angebot einen Beitrag von Maxim Biller, der zuvor auch in der Printausgabe der Hamburger Wochenzeitung erschienen war. Unter dem Titel „Morbus Israel“ geht der Schriftsteller und Publizist darin scharf mit deutschen Kritikern Israels in Gericht und wirft ihnen vor, eine krankhafte Haltung Israel gegenüber einzunehmen. Unter anderem kritisiert Biller in dem Text den Talkmaster Markus Lanz. Dieser gehe „in seinem Moderatorenstuhl in eine raubtierhafte Angriffshocke“ und fange an zu zischen und zu fauchen, wenn es um das Thema Naher Osten und um Israel gehe. Er rolle bei Äußerungen, in denen Israels Vorgehen in Gaza in Schutz genommen werde, mit den Augen „wie Elon Musk auf Ketamin“. Hart geht er auch mit anderen ins Gericht. Talkshow-Gäste von Lanz wie „Tilo Jung, Ralf Stegner, Kai Ambos, Kerstin Hellberg (sic)“ und Vertreter von Amnesty International seien „leicht entflammbare Islamversteher“, die sich auf einem „pathologischen, psychisch bestimmt sehr belastenden Anti-Israel-Horrortrip“ befänden. Begrünung der ZEIT-Redaktion: „Mehrere Formulierungen“ darin hätten nicht den Standards der Zeitung entsprochen. Und weiter: „Unsere aufwändige redaktionelle Qualitätssicherung hat leider nicht gegriffen. Wir haben den Text deshalb nachträglich depubliziert.“ Quelle: Jüdische Allgemeine
Tim Heldt. Der Youtuber und Betreiber des Kanals KuchenTV verhaspelt sich in einem Live-Stream. Auf die Frage einer Frau, ob er gerade streame, antwortet er: „Ich versuch’s, die Ka die Qualität ist hier nicht so gut irgendwie.“ Er bekommt daraufhin einen Strafbefehl über 16.000 Euro (80 Tagessätze à 200 Euro) wegen der Verwendung einer Parole der Nationalsozialisten. Der Staatsanwalt ist der Auffassung, dass die Lautfolge „s, die Ka“ in Wirklichkeit ein undeutlich ausgesprochenes „Sieg Heil“ gewesen sei. #musikalisch
Bernd Baumann. Der AfD Abgeordnete hält im Bundestag eine Rede und kritisiert darin, dass der AfD durch die anderen Parteien systematisch Ausschussvorsitze usw. verweigert werden. Er sagt u.a.: „Das Wirtschaftskartell zerstört den Markt. Ihr politisches Kartell zerstört die Demokratie.“ Er wird daraufhin von der Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) getadelt, weil er von einem politischen „Abwehrkartell“ gesprochen habe: „Ich bitte Sie, in Zukunft von dieser Begrifflichkeit abzusehen.“
Springer-Verlag. Die Protestgruppe „Neue Generation“ blockiert die Springer Druckerei, um die Auslieferung von BILD, WELT und Tagesspiegel zu behindern.
Partei der Humanisten. Der liberalen, religionskritischen Kleinpartei wird der Instagram-Account dauerhaft gesperrt.
Max-Stefan Koslik. Eigentlich sollte die Fotoausstellung „Max-Stefan Koslik – Israel Einblicke“ des langjährigen Journalisten und ehemaligen stellvertretenden Chefredakteurs der Schweriner Volkszeitung Anfang Juni im Finanzministerium in Schwerin eröffnet werden. Doch nun wird die Schau verschoben. Der Grund: Sicherheitsbedenken. CDU-Fraktionschef Daniel Peters nennt die Verschiebung der Ausstellung auf unbestimmte Zeit ein fatales Zeichen. „Das ist beschämend und politisch brandgefährlich. Wer in diesen Zeiten Veranstaltungen zu Israel aus dem Kalender streicht, statt sie sichtbar zu machen, sendet das völlig falsche Signal.“ Quelle: Nordkurier
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Wolfgang Conzelmann. Der Prozess gegen den Arzt geht zu Ende.Angeklagt ist der 76-Jährige, weil er den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Im Oktober 2022 habe er auf Facebook in der Gruppe „Corona Diktatur“ eine Karikatur von Habeck gepostet, so die Staatsanwaltschaft. Die Zeichnung sei angelehnt an ein Propagandabild aus der NS-Zeit. Nur sei das Hakenkreuz durch ein Logo der Grünen ersetzt worden und der ursprüngliche Text („Ein Volk hilft sich selbst“) durch die Parole: „Frieren für den Endsieg.“ Conzelmann bestreitet, dass er die Karikatur gepostet hat. Conzelmann macht einen etwas verwirrten Eindruck und scheint offen für allerlei Verschwörungstheorien. Der Prozess wird „wegen der Geringfügigkeit der Schuld“ eingestellt. Quelle: Berliner Zeitung
Drei Tage später wird Conzelmann in seiner Praxis unter noch zu klärenden Umständen getötet. Quelle: Tagesspiegel
Stefan Homburg. Der emeritierte Wirtschaftsprofessor und bekannte Coronamaßnahmenkritiker (In der Strafakte steht u.a.: „der Beschuldigte ist international als Corona-Maßnahmen-Kritiker bekannt und vertritt seine Ansichten proaktiv in der Öffentlichkeit.“) wird vom Amtsgericht Hannover zu 10.400 Euro Strafe verurteilt, weil er auf X die Parole „Alles für Deutschland“ in Anführungszeichen zitiert hat, also etwas über sie gesagt hat. In einer Pressemitteilung erklärt das Amtsgericht Hannover: „Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Angeklagte die Parole im Kontext bagatellisiert sowie enttabuisiert und sie darüber hinaus salonfähig machen will. Die Strafbarkeit der Parole sei ihm aus der Verurteilung des AfD-Abgeordneten Höcke bekannt.“ Quelle: NiUS
Sinan Kurtulus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Youtuber wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Delikt: Er hatte von einer KI satirische Maskottchen für die verschiedenen Parteien erstellen lassen. Man kann sie sich in diesem Video anschauen. Und das AfD-Maskottchen hatte von ChatGPT eine Hakenkreuzarmbinde bekommen, obwohl Sinan das in seiner Anweisung an die KI gar nicht verlangt, sondern eine „Deutschlandarmbinde“ bestellt hatte. Diese Merkwürdigkeit hatte Sinan auf Twitter berichtet und als Beleg auch das Bild beigefügt. Obwohl der Tweet nur wenige Stunden online war, bekam Sinan eine Vorladung vom Staatsschutz. Dort beklagt die Beamtin, die ihn vernahm, offenbar wortreich, dass sie immer häufiger solche Schwachsinnsanklagen bearbeiten müsse. Dennoch erhält Sinan wenig später einen Brief von der Staatsanwaltschaft, die weiterhin darauf beharrt, dass er des Vergehens nach Paragraph 86a „hinreichend verdächtig“ sei. Man beabsichtige jedoch, von der Verfolgung abzusehen, wenn er 300 Euro an die HateAid gGmbH bezahle. Das macht er, weil er sich weiteren Ärger ersparen möchte. Das Verfahren wird eingestellt. Sein Fazit: Ich kann jedem, der irgendwie auf Social Media unterwegs ist, nur raten: Passt tierisch auf, was ihr postet, was Ihr schreibt. Und selbst, wenn Ihr es direkt wieder löscht, Ihr könnt nicht sicher sein, dass es nicht weiter verfolgt wird.“ Quelle: Sinans Woche
Christin Melcher. Das Leipziger Büro der Grünen-Landtagsabgeordneten wird, wie schon mehrmals zuvor, von mutmaßlich linken Kriminellen angegriffen. Die Angreifer zerschlagen scheiben, werfen Farbbeutel und beschmieren die Tür mit dem Slogan „Free Antifas“. Quelle. TAG24
Kevin S. Ein Marburger Verein aus dem Bereich der Behindertenhilfe kündigte dem Mann letztes Jahr, nachdem seine Teilnahme an einer Lesung von Martin Sellner bekannt geworden war. Er erzielt nun vor dem Arbeitsgericht einen günstigen Vergleich, der ihm eine Rückkehr an den Arbeitsplatz erlaubt und die Nachzahlung des entgangenen Gehalts für die letzten zehn Monate vorsieht. In einem Interview erklärt er, dass er nicht aus ideologischer Nähe der Veranstaltung beigewohnt habe, sondern aus Neugier und um mit Menschen unterschiedlicher Meinung ins Gespräch zu kommen, um sie für ein Dialogprojekt zu gewinnen. Quelle: Achgut
Zeev Tschan. Dem Blogger, der seit dem 7. Oktober 2023 in einem deutschsprachigen Blog über die Geschehnisse in Israel aus seiner Sicht berichtet, wird sein Facebookkanal gesperrt. Grund: Hate Speech in Form eines englischsprachigen Posts. Laut Tschan handelte es sich um „eine Warnung (an die Gazaner) vor der Hamas, die sie als Kanonenfutter betrachte, während ihre Führer es sich in Luxusholtels [sic!] in Katar gut gehen lassen“. Dafür habe er viele Hasskommentare erhalten und ebensolche Botschaften über den Facebook-Messenger. Anscheinend hat man ihn auch vielfach und erfolgreich gemeldet. Sein Einspruch wird zurückgewiesen und sein Facebook-Account gelöscht. Quelle: Achgut
Michael Ballweg. Der Gründer der Querdenken-Initiative, der neun Monate in Untersuchungshaft saß, sollte am Dienstag im oberbayerischen Schechen sprechen. Allerdings wird der Vortrag, den zwei regionale Zusammenschlüsse organisiert hatten, kurzfristig abgesagt. Als Örtlichkeit angekündigt war der Gasthof Kapsner. „Undemokratische Kräfte haben den Wirt unter Druck gesetzt“, heißt es in einem einschlägigen Telegram-Kanal. Die Veranstaltung soll nachgeholt werden. Quelle: Achgut
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