Kontrafunk. Nach Gegenwind von links sagt der konservative Sender Kontrafunk eine geplante Schiffsfahrt auf dem Bodensee ab. Der Veranstalter wird massiv unter Druck gesetzt – sogar die Hafenbehörde mischt mit. Angemeldet für die Rundfahrt mit der MS Bodensee waren unter anderem zahlreiche prominente Gäste wie Gerald Grosz, Peter Hahne, Markus Krall, Klaus-Rüdiger Mai, Matthias Matussek, Uwe Steimle, Erika Steinbach, Markus Vahlefeld, Ulrich Vosgerau und Achim Winter. Ein Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts“ kündigt eine Demonstration gegen die geplante Fahrt an. In einem öffentlichen Aufruf wird indirekt gedroht: „Auch wenn eine*n die geplante braune Bootstour leicht auf fiese andere Gedanken bringen könnte: Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, dass ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern“. Dem Skipper sei von Konstanz für Demokratie mitgeteilt worden, bei seinen angemeldeten Gästen handle es sich um einen „Haufen homophober, rassistischer, antisemitischer, Klimawandel- und Coronaleugner mit Verständnis für Putin, Hitler oder beide“. Quelle: Junge Freiheit
Culcha Candela. Weil die Band Culcha Candela auf einer CSD-Bühne der »Pride« in Köln aus irgendwelchen Gründen (zwischenzeitlich) keine „Gebärdensprachen-Dolmetscher*innen“ hatte, gibt es großen Ärger. Vorstand, Beirat und Geschäftsführung von ColognePride sind entsetzt und wollen den Vorfall „im Nachgang mit allen Beteiligten aufarbeiten“. Die Band weist alle Schuld von sich: „wir wussten von nix bis nach dem Auftritt, nicht mal, dass es Dolmetscher/innen gibt und dann sowas? Von uns war das niemand. Man tut was gutes, engagiert sich (seit 23 Jahren) und dann lasst Ihr uns ins offene Messer laufen…als Dank? Ohne Worte…Richtig traurig. Dafür, dass wir ein Zeichen setzen, dürfen wir uns jetzt kacke fühlen und kriegen den ganzen Hate ab. Danke für nix!“ Kindergarten. Quelle: Jan A. Karon
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Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später klingelt die Polizei – um sechs Uhr morgens. Die Beamten haben einen Durchsuchungsbeschluss dabei. Darin wird Klinkhart vorgeworfen, zu Straftaten aufgerufen zu haben, mittels eines Posts bei X. Im September 2023 fotografierte er auf dem Hamburger Schanzenfest ein Banner. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt, darüber der Slogan: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart teilte das Bild mit einem Kommentar: „Na sicher“. Quelle: Netzpolitik.org
Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist als Experte zu einer Anhörung über einen Antrag der Grünen “Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“ ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Und wird wieder ausgeladen. Quelle: X-Post von Maaßen
Julia Probst. Die gehörlose Stadtratsabgeordnete und Landtagskandidatin der Grünen in Weißenhorn fragt auf X, ob man bereit wäre zur Organspende auch an AfD-Mitglieder? Es gibt einen Shitstorm, Probst wird als Inklusionsbeauftragte abberufen. Auch ihr eigener Kreisverband distanziert sich von ihr. Quelle: taz
Lisa Knack. Auf dem Christopher Street Day Umzug wird der Wagen der LSU (Lesben und Schwulen in der Union) attackiert.Lisa Knack wird sogar ins Gesicht gespuckt. Knack gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an und fungiert dort als „queerpolitische Sprecherin“ der CDU-Fraktion.Der Bewurf ihres Wagens mit Flaschen und Dosen sei bereits aus den letzten Jahren Routine, so der LSU-Landesvorsitzende René Powilleit – die unmittelbare Attacke drücke aber eine neue Qualität aus. Der Veranstalterverein distanziert sich von der Gewalt, kritisiert jedoch auch die CDU als nicht pro-queer genug. Quelle: Achgut
Emil Bauer. Der Funktionär der MLPD steht wegen Volksverhetzung vor Gericht, nachdem er einen Strafbefehl über 5.600 Euro erhalten hat. Als Aktivist des Bündnisses Augsburg für Palästina war er Leiter einer Demo im September 2024 und hat Folgendes gesagt: „Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Losung : Nie wieder Faschismus oder Holocaust. Was in Palästina geschieht, ist auch ein Holocaust. Es ist ein Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung.“ Quelle: Rote Fahne News
„Der Bücherschrank“. Der Buchblogger mit dem Pseudonym „Der Bücherschrank“ ist offenbar nicht politisch korrekt genug. Andere Buchbloggerinnen beklagen, die „humorvollen“ (in Anführungszeichen) Memes des Bücherschranks seien „queerfeindlich“ und rufen zum Boykott auf. Die Leseapp Reado stellt ihre Kooperation mit ihm ein. Auch Verlage – wie dtv, Rowohlt oder Diogenes – entfolgen dem „Bücherschrank“. Welt-Herausgeber Ulf Poschardt eilt zur Rettung: „die Blockwarte von der Regenbogen-Fraktion hetzen gegen den Bücherschrank. Folgt ihm und unterstützt ihn.“ Quelle: Nius
Gertraud Klemm. Die Wiener Feministin und Biologin wird nach einem Social-Media-Shitstorm aus einem Buchprojekt des renommierten Leykam-Verlags geworfen. Der Vorwurf: angebliche Transfeindlichkeit. Denn Klemm hinterfragte in einem Kommentar komplette Auflösung biologischer Geschlechter. Der Verlag distanziert sich öffentlich, tilgt ihren Beitrag aus dem Band „Pen!smuseum“ – auch die beiden Autorinnen Mareike Fallwickl und Eva Reisinger, mit denen Klemm über Jahre befreundet war, gehen öffentlich auf Abstand. Quelle: exxpress
Miró Wolsfeld, Boris von Jutrzenka-Trzebiatowski, Leonard Jäger. Die drei unter den Pseudonymen Unblogd, Boris von Morgenstern und Ketzer der Neuzeit bekannten Youtuber sollen beim Influencer Day der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion auftreten. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) droht damit, das Event in Landtagsräumen zu untersagen und den drei Herren ein Hausverbot zu erteilen. Es handele sich um Rechtsextremisten. Die Veranstaltung findet trotzdem statt, außerhalb des Landtags. Quelle: Achgut
Tobias Teich. Der Bundestagsabgeordnete der AfD darf nicht amSommerempfang des bayerischen Landesparlaments teilnehmen, verfügt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Denn er werde im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD namentlich genannt und müsse deshalb offenbar rechtsextrem sein. Quelle: Achgut
Kita Fischbank. Der „Kinderrat“ der Kita Fischbank will unter dem Motto „Komm, hol das Lasso raus, wir spielen Cowboy und Indianer“ ein Sommerfest feiern. Nach Bekanntwerden kommt es zu einer Elternbeschwerde. Daraufhin geht die Kita-Leiterin laut Ostsee-Zeitung (OZ) per E-Mail an die Eltern in die Knie: „Wir möchten uns aufrichtig dafür entschuldigen, dass bei unserem Sommerfest-Thema das Wort ,Indianer‘ verwendet wurde.“ Stattdessen laute das Motto nun „Pferde und Ponys“. Quelle: Achgut
Jan Jakob. In der Vereinsgaststätte des TV Offheim findet ein AfD-Bürgerdialog statt. Der Pächter Jan Jakob bekommt deswegen Ärger. „Ich bin kein Politiker und auch kein Ideologe, sondern Gastwirt, und meine Gaststätte ist für alle offen, die sich benehmen“, sagt er, und er auch schon CDU, Grüne und Linke bewirtet. Nun kommen Absagen bei Buchungen. So wollen die Jazzfreunde Offenheim dort keine Konzerte mehr abhalten. Der Sportverein TV Offheim distanziert sich von dem AfD-Abend und hat Pächter Jakob, mit man eigentlich zufrieden ist, zu einem ernsten Gespräch eingeladen. Der hatte zwar zunächst standgehalten, zieht nun aber möglicherweise den Schwanz ein: „Ich werde deutlich mehr Rücksicht auf den Rat des Vereins nehmen“. Das interpretiert die NNP so: „Sollte die AfD noch einmal diesen Veranstaltungsort in Offheim buchen wollen, dürfte das nicht mehr möglich sein.“ Quelle: Achgut
Ralf Sedlak. In Langenau bei Ulm hat der evangelische Pfarrer seit dem Oktober 2023 Feinde, als er in einer Predigt den Hamas-Terror verurteilte und ein Gemeindemitglied dem widersprach. Später wurde mit einer Schreckschusspistole in Richtung des Pfarrhauses geschossen. Auf Wände der Martinskirche wurde „Boycott Israel / Juden vergasen“ geschmiert. Personen mit Plakaten positionierten sich (in meist sehr überschaubarer Zahl) zu jedem Sonntagsgottesdienst in der Nähe der Kirche. Dem Landesbischof von Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, zufolge „würden der Pfarrer und seine Familie in einer Weise persönlich diffamiert, die nicht hinzunehmen sei“, Gottesdienstbesucher würden „bedrängt und eingeschüchtert“, so dass manche fernblieben. „Antisemitismus in seiner vulgärsten Form“, meint CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel. Quelle: Achgut
Jörg Matysik. An der Uni Leipzig wird per Antifa-Aushang „ACHTUNG! Rassistischer Prof an der Uni“ vor dem Chemieprofessor gewarnt. Der Aushang zitiert zwei Stellen aus Blog-Einträgen. In einer mokiert sich Matysik über „woken Wahnsinn“ („‚Frauen mit Penis‘, ‚stillende Männer‘, Damenbinden auf Männertoiletten“). Im anderen geht es um kriminelle Ausländer, die, wenn man sie nicht abschieben kann, seiner Meinung nach eingesperrt gehören. Matysik unterscheidet dort nicht nach Rassen, sondern zwischen einerseits kultivierten und konstruktiven sowie andererseits „destruktiveren und gefährlichen Menschen“ unter den Migranten. Quelle: Achgut
Ramona Storm. Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm muss sich am vor Gericht verantworten, weil sie ein Video veröffentlichte, in dem ein Passant am Rande einer Demonstration der Bürgerbewegung „Rhein-Main steht auf“ mit seiner linken Hand einen Hitlergruß zeigte. Dazu deutete der Passant, der offenkundig gegen die Demonstration war, mit seiner rechten Hand ein Hitlerbärtchen an. Storm veröffentlichte das Video und schrieb dazu: „Hier ist ein Gegner der Bürgerinitiative ‚Bürgerinitiative Franken‘ … schaut genau hin.“ Storm, deren Immunität wegen des Vorfalls aufgehoben wurde, bekam wegen der Veröffentlichung des Videos zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze à 200 Euro wegen Verstoßes gegen § 86a StGB, da die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgelegen haben soll. Storm hätte damit nicht nur 24.000 Euro zahlen müssen, sie wäre auch vorbestraft gewesen. Gegen diesen Strafbefehl legte sie Einspruch ein. Nach Informationen von Main Echo wurde der Passant, der den Hitlergruß zeigte, ebenfalls angezeigt. Sein Verfahren wurde vom Amtsgericht Aschaffenburg gegen die Auflage der Ableistung von 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt, weil der mittlerweile 83 Jahre alte pensionierte Lehrer dem Gericht erklärte, dass sein Hitlergruß als Warnung vor dem „Faschismus im neuen Gewand“ dienen sollte, den er bei den Demonstranten sah. Außerdem engagiere sich der Senior bereits sein Leben lang gegen rechts. Quelle: Apollo News
Stefan Hammer. Der Bürgermeister der Gemeinde Vöhringen soll Anfang Juli im Streit um einen Parkplatz über den Hof eines Autoparks gestürmt sein und zur Besitzerfamilie gesagt haben: „Wir sind hier in Deutschland – hier gibt’s Gesetze, an die sich auch ihr zu halten habt“, „wenn’s euch nicht passt, geht zurück“, „ihr wollt ein Grundstück kaufen? Kauft doch eins in der Türkei“. Eine Kamera soll den Vorfall aufgezeichnet haben. Für die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg steht der Rücktritt des Bürgermeisters außer Frage. Sie warf ihm einen tief sitzenden Rassismus vor und forderte ihn auf, sein Amt niederzulegen. Der Gemeinderat von Vöhringen distanziert sich in einer gemeinsamen Stellungnahme im „Schwarzwälder Boten“ von den Aussagen des Bürgermeisters und stellte klar: „Diskriminierung, Ausgrenzung und ehrverletzende Aussagen haben in unserer Gemeinde keinen Platz – ganz gleich, von wem sie geäußert werden.“ Stefan Hammer (CDU) ist seit 2007 Bürgermeister von Vöhringen, wurde zuletzt 2022 mit fast 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Quelle: MIGAZIN
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