Karlheinz Falkenstein. Weil er 9,50 Euro Säumnisgebühr für eine verspätete Steuererklärung ans Finanzamt zahlen soll, schreibt Falkenstein aus Heddesheim nahe Mannheim einen Brief an den baden-württembergischen Finanzminister. Einige Monate später stehen plötzlich Kriminalpolizisten vor der Tür des Rentners.Sie wollen herausfinden, ob er ein Staatsfeind sei, ein sogenannter Reichsbürger. Quelle: NiUS
Reinhard Löffler. Der CDU-Politiker scheidet nächstes Jahr aus dem baden-württembergischen Landtag aus. Nach insgesamt 15 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist für ihn Schluss, weil er als Rechtsanwalt für die „falschen“ Mandaten arbeitet. Dazu zählten ein früherer und ein derzeitiger AfD-Landtagsabgeordneter sowie von Antifa zusammengeschlagene Zentrum-Gewerkschafter. Derzeit vertritt Löffler den als 19,53-Euro-Steuerbetrüger noch nicht rechtskräftig verurteilten Michael Ballweg. Vor Jahren warf ihm die Antifa die Scheiben seiner Kanzlei ein und verteilte Buttersäure. Quelle: Achgut
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Mikaîl Aslan. Der kurdische Musiker singt überwiegend auf Zazaisch. Kürzlich wollte der aus der Türkei stammende und in Deutschland lebende Aslan den Konzertsaal der Universität der Künste (UdK) Berlin für eine Darbietung mieten. Das Gesuch wird von der Leiterin der UdK-Konzertverwaltung, Nadda Tarabichi, jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: „Auftritte von Künstlern, die polarisieren und/oder mit politischen Richtungen in Verbindung gebracht werden könnten, sind leider nicht möglich.“ „Mikail Aslan ist Kurde, Alevit und gegen Antisemitismus!“, meint der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak dazu: „Nichts anderes kann die Leiterin des Konzertsaals gestört haben.“ Nach Protesten entschuldigt sich die UdK bei Aslan. Die Absage sei ein „Verwaltungsfehler“ gewesen. Quelle: Achgut
Sina Moser und Joyce Rohrmoser. Die Dokumentation Wir sind noch da – Juden in Salzburg von Sina Moser und Joyce Rohrmoser soll im Salzburger Kulturzentrum Das Kino uraufgeführt werden. Es kommt dann allerdings zu einer kurzfristigen Absage, einer Verschiebung auf unbestimmte Zeit. Nach Protesten, unter anderem von der Israelitischen Kultusgemeinde, erklärt Das-Kino-Geschäftsführerin Renate Wurm, „dass der Film wichtig ist und gezeigt werden sollte“. Zur Verlegung des Films will sie sich entschieden haben, da sie an genannten Tag in Venedig bei einem Festival weile, aber bei der Vorführung vor Ort sein wolle, um sich – angesichts möglicher Proteste – um die Sicherheit der Veranstaltung selbst kümmern zu können. Ende Juli war die Eröffnung der Salzburger Festspiele von antiisraelischen Aktivisten gestört worden. Nun wird ein Sicherheitskonzept erstellt, und der Film soll wie ursprünglich geplant gezeigt werden – wohl auch auf Druck der Salzburger Landesregierung hin. Quelle: Achgut
Shon Weissman. Eigentlich stand Fortuna Düsseldorf kurz vor der Verpflichtung des israelischen Nationalstürmers vom FC Granada. Doch der Verein sagt ab, nachdem Fans protestierten und eine Petition starteten. Der 29-Jährige hatte vor zwei Jahren nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Social-Media-Posts abgesetzt. Laut „Il Mattino“ forderte er die sofortige Auslöschung Gazas mit „200 Tonnen Bomben“. Weissmans Inhalte waren schnell nach dem Posten wieder gelöscht worden. Auch Granada-Fans forderten den Rauswurf des Stürmers. Quelle: ntv
Leon de Winter. Im Rahmen des Jüdischen Kulturfestivals Osnabrück sollte der niederländische Schriftsteller und Filmemacher einen Vortrag über seine Vorfahren halten. Doch jetzt hat ihn die dortige jüdische Gemeinde ausgeladen, weil seine in einer Kolumne in der WELT zum Ausdruck gebrachte Haltung zu Migration „in deutlichem Gegensatz zu den Grundwerten unserer Gemeinde“ stehe. De Winter weist den Vorwurf zurück, er habe sich in irgendeiner Form extremistisch geäußert. „Ich bin einfach gegen die Immigration von Menschen, die mich und andere Juden hassen – und nicht nur Juden, sondern auch alle ›Christenhunde‹, Ungläubigen und Frauen in kurzen Röcken“, erklärte er in einer Stellungnahme. Quelle: Jüdische Allgemeine
Etica. Dem Verlag, der unter den Marken corage.media und etica.media Bücher verlegt, wird das Konto gekündigt. Zum Sortiment gehören kritische Werke zur Corona-Transformation, zu Jeffrey Epstein oder auch eines, das den Abwurf von Atombomben auf Japan im Jahre 1945 bezweifelt. Anderthalb Monate vor der Kontokündigung war in dem Verlag das Buch Donbassdonner – Ein Reisebericht von der anderen Seite der Geschichte erschienen, in dem der Journalist Flo Osrainik aus russischen besetzten Teilen der Ukraine erzählt. Quelle: Achgut
Jirka Möller. DerBürgermeisterkandidat der AfD in der Gemeinde Extertal wird von der Lippischen Landes-Zeitung (LZ) interviewt. Das Interview wird anschließend, mit Faktenchecker-Kommentaren versehen und um jene Passagen gekürzt, die nach Meinung der LZ nach „der Verfassung widersprechen könnten“ oder „rechtsextremistische Tendenzen des Interviewten offenbaren könnten“und daher an den Staatsschutz weitergeleitet werden, veröffentlicht.„Das ist die absolut kaputteste und kränkste journalistische Praxis, die mir bisher untergekommen ist“, findet Jan A. Karon von Nius. Quelle: Achgut
Markus Hammer. Das CSU-Mitglied tritt bei einer von der AfD organisierten Demo im oberbayerischen Puchheim ans Mikro. Seine Partei leitet deshalb ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. „Die Diffamierung einer Dragqueen-Lesung als ‚Frühsexualisierung‘“ zeige AfD-Nähe und „steht im offenen Widerspruch zu den Grundwerten der CSU“, wie die Vorsitzende des Kreisverbandes Fürstenfeldbruck, Katrin Staffler MdB, Apollo News zufolge behauptet. Zudem kritisiert Hammer in seinem Redebeitrag die Brandmauer; dies sei „ein gezielter Bruch mit der parteiinternen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht“. Hammer gehört der CSU nach eigener Angabe seit 27 Jahren an und saß im Ortsvorstand. Quelle: Achgut
Astrid Lindgren. In den Bücherhallen Hamburg – das sind öffentliche Bibliotheken in der Hansestadt – werden Ausgaben von Pippi-Langstrumpf-Büchern der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren mit Warn-Aufklebern versehen: „Dieses Medium enthält rassistische Begriffe bzw. Stereotype. Es wird ersetzt, sobald eine überarbeitete Ausgabe erhältlich ist.“ Zwar ist laut Beschilderung in den Bücherhallen die Ersetzung „rassistischer Begriffe“ (wie „Negerkönig“) schon 2009 durch den Verlag erfolgt, die „Triggerwarnung“ erfolge trotzdem, „weil koloniale Weltbilder in den Büchern fortbestehen“. Quelle: Achgut
FDP. Beim Christopher Street Day in Bremen darf die FDP nicht mit einem Fahrzeug dabei sein. Ein entsprechender Antrag wird abgelehnt. Grund für die Absage ist ein FDP-Antrag vom Juli 2024 in der Bremer Bürgerschaft mit dem Titel „Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst“. Darin forderte die Partei, etwa die Verwendung des Gendersternchens in der behördlichen Kommunikation und Schule zu verbieten. Quelle: Mannschaft
AfD. Der Reha-Verein Mönchengladbach bzw. seine gGmbH-Tochter lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik verständlich“ sämtliche Oberbürgermeisterkandidaten der FDP, SPD, CDU, Grünen und Linken ein – nur nicht den der AfD. Nach Ansicht der Partei stellt eine solche selektive Einladung einen Verstoß gegen die im Gemeinnützigkeitsrecht verankerte Pflicht zur parteipolitischen Neutralität dar.
Deswegen hat die AfD Anzeige beim Finanzamt Mönchengladbach eingereicht. „Ziel ist es sicherzustellen, dass die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 52 AO eingehalten werden und eine parteipolitische Einflussnahme über öffentliche Fördergelder ausgeschlossen bleibt,“ heißt es in der Stellungnahme. Die örtliche Presse in Form der „Rheinischen Post“ hat – laut AfD-Pressemitteilung – das Vorgehen der Partei gegen den Verein als „unsachlich“ sowie als „Einschüchterungsversuch“ bezeichnet.
Bernd Schreyer. Der ehemalige Gründer und Landeschef der Grünen in Bayern wird durch Bestätigung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 4200 Euro verurteilt. Das Delikt war ein Post auf X in der Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz, umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt, mit dem Wortlaut: „Ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ Meinungen angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“ Das Gericht sah darin eine Verharmlosung des Holocaust, strafbar als Volksverhetzung. Quelle: WELT
David Harder. Der Magnetschwebebahnenthusiast, Betreiber von magnetbahn.de und wird aus dem Vorstand des Fördervereins Transrapid Emsland e.V. gemobbt, weil er politisch neutral ist und auch mit der AfD spricht. Er schreibt dazu: Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, wenn sich alle wegbücken, sobald man das Wort „Transrapid“ auch nur ausspricht. Und jetzt soll es plötzlich mein Fehler sein, wenn eine Partei Interesse zeigt? Wer so denkt, hat ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie. Eine Idee ist nicht falsch, nur weil sie von der „falschen“ Seite unterstützt wird – und eine Demokratie, die gute Vorschläge nur deshalb ablehnt, weil einem die Unterstützer nicht passen, hat ihr eigenes Prinzip nicht verstanden. Wer also ernsthaft meint, die Technologie sei deshalb erledigt, „weil die AfD sie will“, offenbart vor allem ein gestörtes Verhältnis zu sachlicher Politik. Ich mache da nicht mit.
Joachim Paul. Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen schließt den AfD-Politiker Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen aus. Dass Paul nicht kandidieren darf, wird mit „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“ begründet. Hauptsächlich versucht man Paul dadurch zu diskreditieren, dass er Kontakte zur „Neuen Rechten“ pflegt. Quelle: NiUS
Thomas Vierhaus. Der Volkswirt soll wegen Beleidigungen nach Paragraf 185 in drei Fällen 16.100 Euro Strafe zahlen. Über Katrin Göring-Eckardt hatte er auf X geschrieben: „Ja, es gibt eine extreme Dürre, und zwar bei KGE im Kopf“. Den ARD-Journalisten Moritz Rödle hatte er als „Einfaltspinsel“ bezeichnet. Und den Mann, der ihn wegen der Beleidigung Göring-Eckardts und weiterer Politiker anzeigte, nannte er „Denunzianten-Bürschchen“. Quelle: Apollo News
Swatch. Die Uhrenmarke stoppt eine eine Kampagne, in der ein asiatischer Mann seine Augen mit den Fingern zu Schlitzen zieht, und entschuldigt sich. Quelle: 20 Minuten
NiUS. Bei Queens & Flowers, einem Drag-Queen-Fest im Botanischen Garten in Berlin, kann zwar der RBB reinschnuppern, Nius darf allerdings nicht filmen. „Hausrecht ist Hausrecht“, heißt es von der Veranstalterin, einer „queeren“ Plattform. Dem Medium gelingen nur mit versteckter Kamera Aufnahmen von der Drag-Queen-Lesung vor Kindern – einem seit Jahren modischen Geschehen, mit dem die Woken bereits die Kleinen erreichen. Vor dem Gelände begegnet das Nius-Team dem Queerbeauftragten des Landes Berlin, das das Event mit 40.000 Euro Steuergeld sponsert.Alfonso Pantisano (SPD) – in seiner eigenen Partei nicht unumstritten – verleiht seiner Freude über Ausschluss der Reichelt-Leute Ausdruck. Vor diesen müssten Kinder nämlich geschützt werden, nicht vor fetischhaftem Drag-Gelese. Quelle: Achgut