Norbert Bolz. Der emeritierte Professor und Publizist bekommt Besuch von der Polizei, nachdem er auf der Plattform X (ehemals Twitter) am 20. Januar 2024 einen ironischen Kommentar zur sogenannten Woke-Bewegung veröffentlicht hatte. In dem Beitrag schrieb Bolz: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“. Ein Satz, mit dem er für jedermann ganz deutlich erkennbar satirisch den Titel eines Artikels der taz zitierte und zugleich die Rhetorik identitätspolitischer Bewegungen karikierte. Die Staatsanwaltschaft wertet den Post als mögliche Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen. „Welcher Staatsanwalt war so ahnungslos, dass er das Gedicht gleichen Titels von Kurt Tucholsky nicht kannte, in dem dieser vor den erstarkenden Nationalsozialisten warnte?“, fragt Ralf Schuler bei Nius.
Apollo News. Das liberal konservative Online-Mediumpasst den Linken im Berliner Bezirk Treptow Köpenick nicht, hat aber dummerweise eben dort seinen Redaktionssitz. Deshalb sinnt man dort gemeinsam darauf, wie manes vertreiben kann.
Jörg Reichel, Yalcin Askin, Levi Salomon. Reichel, der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union Berlin-Brandenburg, und zwei seiner Kollegen werden von sogenannten »pro-palästinensischen Aktivisten« attackiert. Yalcin Askin, der für das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) tätig ist, wird von den gewalttätigen Aktivistinnen in einem Café festgehalten und geschlagen. Reichel kann sich retten und alarmiert die Polizei. Später wird Levi Salomon, der Geschäftsführer des JFDA, bei der Demo mit heißem Tee übergossen. Reichel kommentiert: „Für Journalisten, die für pro- israelische oder jüdische Publikationen schreiben, ist der Aufenthalt in bestimmten Stadtteilen und bestimmten Cafés mit einem hohen Risiko verbunden. Wir reden hier neben Kreuzberg, Friedrichshain von Neukölln und teilweise vom Wedding. Ich selber bin oft in der Sonnenallee gewesen und habe dort eingekauft. Das würde ich heute nicht mehr tun und bestimmte Teile der Sonnenallee meiden.“ Quelle: Jüdische Allgemeine
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Julian Reichelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt (mal wieder) gegen den Chefredakteur von Nius wegen „Volksverhetzung“. Diesmal, weil er auf X vor einer Unterwanderung der Polizei von kriminellen Clans gewarnt hat. Das Verfahren wird nach wenigen Tagen eingestellt. Der Tagesspiegel schreibt: „Das Ergebnis ist nicht ungewöhnlich: Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage weiter mitteilte, sind bisher mehr als 30 Verfahren im Zusammenhang mit einer möglichen Volksverhetzung gegen Reichelt eingestellt worden.“
Friedrich Merz. Der Kreisverband der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz Strafanzeige, da dessen Stadtbild-Äußerungen den Verdacht der Volksverhetzung begründeten.
Pek Koach. Die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, beschwert sich beim AStA über eine geplante Veranstaltung zum Thema Islamismus und beklagt „islamfeindliche Tendenzen“ in einer Broschüre des organisierenden Vereins beklagt. Es handelt sich dabei um den kurdisch-jüdischen Frauenverein Pek Koach. Die besagte Broschüre enthält vor allem Stimmen von Personen, die selbst von Islamismus betroffen sind, Jüdinnen, Kurdinnen, Pontosgriechinnen und Assyrerinnen. Ferner werden in der Veröffentlichung Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, „Queerfeindlichkeit“ und Hass auf Minderheiten als die Säulen des Islamismus beschrieben. Die von der Präsidentin monierte Veranstaltung trägt den Titel „Speak Now: Stimmen gegen Islamismus“. Man sehe eine Gefahr, „dass antimuslimische Ressentiments propagiert werden“, so Rauch in einer Mail an die Studentenvertretung. Es habe über 50 Beschwerden mit Bedenken zur Veranstaltung „Speak Now: Stimmen gegen den Islamismus“ gegeben, teilte eine Sprecherin der Uni mit. Darauf habe man „mehrere Antidiskriminierungsakteur*innen der TU Berlin um ihre Einschätzung der Broschüre und Veranstaltung gebeten“. Fatma Keser von Verein Pek Koach weist die von Rauch erhobenen Vorwürfe zurück. Die Broschüre versammele Beiträge von Menschen, die selbst von islamistischer Gewalt betroffen seien. „Es geht also um die Stimmen der Betroffenen, nicht um eine pauschale Kritik am Islam.“ Schon früher war die TU-Präsidentin mit antisemitischen Tendenzen aufgefallen. Rauch hatte im vergangenen Jahr einen veritablen Eklat ausgelöst, nachdem bekannt geworden war, dass sie zahlreiche antisemitische Online-Beiträge mit „Gefällt mir“ markiert hatte. Quelle: Achgut
Arye Sharuz Shalicar. Der IDF-Pressesprecher soll bei der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden vortragen. Gegen die ausgebuchte Veranstaltung erhebt sich Protest. Eine Online-Petition – mit überschaubar vielen Unterzeichnern – fordert die Ausladung des Redners: „Kriegsverbrechen dürfen keine Plattform in Wiesbaden bekommen.“ Die Gemeinde beklagt sich, „mit haltlosen Vorwürfen überzogen“ zu werden, auch würden „Unwahrheiten“ über Shalicar verbreitet. „Gruppierungen maßen sich an, bestimmen zu wollen, wer in Wiesbaden vortragen darf und wer nicht.“ Es soll Gegendemonstrationen geben, die Gemeinde sieht durch eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe ihrer Synagoge ihre Sicherheit gefährdet. Ihrer Aufforderung an „die Mehrheitsgesellschaft, die Politik und die Kirchen“, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen, blieb nicht folgenlos. Die zuständigen Gebietsgliederungen der evangelischen und der römisch-katholischen Kirche wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen „Einschüchterung“ und bekennen sich zum Existenzrecht Israels. Zu Gegendemos äußern sie sich wie folgt: „Bei vergleichbaren Kundgebungen kam es in der Vergangenheit zu Proklamationen noch zu klärender Vorwürfe als Tatsachen und zu antisemitischen Parolen, die viel zu oft unwidersprochen bleiben.“ Von den hessischen Landtagsfraktionen reagierte immerhin eine mit einer Solidaritätserklärung, nämlich die der AfD: „Die Jüdische Gemeinde Wiesbaden darf noch immer selbst entscheiden, wen sie für einen Vortrag einlädt“, sagt Vorsitzender Robert Lambrou. „Wir stehen an der Seite der Juden in Deutschland und an der Seite Israels.“ Quelle: Achgut
Reinhard Mey. Der Sender SWR pflegt eine ewige Bestenliste von über 1.000 Liedern. Das pazifistische Lied „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“ des Liedermachers Reinhard Mey aus dem Jahr 1986 lag im vergangenen Jahr auf Platz 13 von 1.053 Liedern. In diesem Jahr hat es die Redaktion des Senders aus der Liste entfernt. Der Sender führt als Begründung die aktuelle weltpolitische Lage an. Der Text, in dem Mey klarstellt, er werde seine Söhne nicht in den Wehrdienst gehen lassen, könne als „Friedenskitsch“ missverstanden werden. Das Lied stehe ferner im Widerspruch zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Quelle: Achgut
Alexander Carstiuc, Alexander Renner und Andrea Reinhardt. Die drei Betreiber der Kneipe „Bajszel“ in Berlin-Neukölln werden mit dem Tod bedroht, weil sie Raum für israelfreundliche Veranstaltungen bieten. Sie werden auf Plakaten abgebildet und als Ziel markiert. Überschrieben ist das Poster mit der Parole „Make Zionists Afraid“, übersetzt: „Macht Zionisten Angst“. Drei rote Dreiecke zeigen auf die Fotos darunter. Dreiecke, mit denen die islamistische Terrororganisation Hamas und ihre Unterstützer Feinde markieren. Unter den Bildern steht in schwarzer Schrift auf rotem Balken „Wanted“. Im text wird gedroht: „Wer sich während eines Völkermordes auf die Seite der Täter stellt, sollte sich nirgendwo sicher fühlen.“ Und: „Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen und als Warnung für alle Zionisten in Berlin und Neukölln gelten können.“ Quelle: taz
Tobias Banaschewski, Florian Zepf, Kathleen Stock. “Know your enemy“ (“kenne deinen Feind“): Unter diesem Slogan veröffentlichen transaktivistische Gruppen wie „Transfeinde stressen“ digital erstellte „Fahndungsbilder“ gegen die Ärzte und Wissenschaftler. Zu sehen: verpixelte Gesichter, Klarnamen, Fadenkreuze. Tobias Banaschewski ist Klinikdirektor in Mannheim, Florian Zepf Professor in Jena, Kathleen Stock eine britische Philosophin. Ihr Vergehen: Sie nahmen am Berliner Fachkongress „Youth Gender Distress“ teil, einer wissenschaftlichen Tagung über Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie. Schon vor der Veranstaltung war eine Welle der moralischen Hysterie losgebrochen – Aktivisten erklärten die Konferenz zur „konkreten Gefahr“ für Trans-Kinder. Die Tagung musste aus Sicherheitsgründen schließlich an einem geheimen Ort stattfinden, weil die Veranstalter Angriffe befürchteten. Quelle: Ansage
Susanne Dagen. Die konservative Buchhändlerin und Verlegerin aus Dresdensollte neben anderen Referenten beim Denkfest im pfälzischen Landau auftreten, wird aber ausgeladen. Laut dem Leiter des veranstaltenden Kulturbüros gab es „Hinweise auf konkrete Aktionen vor Ort“, so dass man sich „im Interesse der Gesamtveranstaltung und auch der Sicherheit für alle Beteiligten“ zu einer Absage entschloss. Die Schriftstellervereinigung PEN Berlin kritisiert den Vorgang: „Niemand muss Susanne Dagen einladen. Aber wenn ein Veranstalter sich dazu entschließt […], dann darf man erwarten, dass er zu dieser Einladung steht“ und nicht wegen eventueller Störungen kneift. Passenderweise lautete das Motto des diesjährigen Denkfestes „Kampfzone Freiheit – Wer hat Angst vor Ambivalenz?“ Quelle: Achgut
Andreas Tute. Der AfD-Kommunalpolitiker muss aus einem evangelischen Stift im Brandenburgischen ausziehen. Im Stift Marienfließ leben rund 30 Personen in einer klosterartigen WG. Im Frühjahr zog Tute mit seiner Familie ein. Weder der zuständige Pfarrer Helmut Kautz, der davon wusste, noch Tute selbst offenbarten diesen parteipolitischen Hintergrund den Mitbewohnern. Und da Tute als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im niedersächsischen Peine fungiert – also weit weg –, dauerte es offenbar eine Weile, bis die anderen des Umstands gewahr wurden. Daraufhin entstand ein Zoff, der damit endete, dass Tute nach Aufforderung aus dem Mietverhältnis ausschied. Seine Familie wohnt dort weiterhin. „Mein Toleranzbereich ist nicht das, was andere ertragen“, musste Pfarrer Kautz erkennen und öffentlich bedauern, das nicht von vornherein berücksichtigt zu haben. Quelle: Achgut
Emanuel Brünisholz. Der Blasinstrumentenreparateur aus Burgdorf muss nun eine zehntägige Haftstrafe in einem Schweizer Gefängnis antreten. Als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag des SVP-Nationalrats Andreas Glarner schrieb Brünisholz 2022, wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgrabe, werde man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden. Alles andere sei eine psychische Krankheit, die durch den Lehrplan hochgezogen worden sei! Er wurde wegen „Diskriminierung” und „Aufruf zu Hass” gegen die geschützte Kategorie der sexuellen Orientierung im Schweizer Strafgesetzbuch angeklagt und zu einer Geldstrafe von 500 Schweizer Franken als „Denkzettel” verurteilt. Die Berufung gegen das Urteil blieb erfolglos. Im Dezember 2023 bestätigte ein Gericht den Schuldspruch, und Brünisholz wurde verpflichtet, zusätzlich 600 Schweizer Franken an Gerichtskosten zu zahlen. Da er nicht bezahlen will, kommt er nun in Haft. Quelle: Novo
Kay Ray. Der Entertainer darf im Vorderhaus in Freiburg nicht mehr auftreten, „Kay Rays Programm nicht mehr auf unsere Bühne […] passt“. Diese Mitteilung stammt von einer Mitarbeiterin des Vorderhauses, die in der E-Mail-Signatur ihre Pronomen nennt. Der politisch unkorrekte Künstler selbst, der den Vorgang öffentlich gemacht hat, meint dazu: „Wenn ein Haus wie eures sich nun ideologisch positioniert und Künstler ausgrenzt, weil ihnen nicht jedes Wort, jede Pointe oder jede Haltung passt, dann geht es längst nicht mehr um Kunst, sondern um Gesinnung.“ Quelle: Achgut
Petr Bystron. Der AfD-Politiker wird wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm im Jahr 2022 auf Twitter gepostet. Der Europaabgeordnete muss wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß §§ 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB) 90 Tagessätze zu je 125 Euro, also insgesamt 11.250 Euro, zahlen. Quelle: LTO
Şevket Dirican alias Chefket. Der Auftritt des Rappers am 7. Oktober im Begleitprogramm einer Ausstellung, die Jan Böhmermann und seine Entourage im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) gestalten durften, wird abgesagt, nachdem Kulturstaatsminister Weimer es wegen der Israelfeindlichkeit von Chefket als unangemessen sah. Böhmermann wollte das Chefket-Konzert zunächst nicht absagen, entschied sich aber offenbar auf Druck hin doch dazu. Das wiederum entfesselte eine Kettenreaktion. Im Ergebnis findet nur noch ein Auftritt – bei der Ausstellungseröffnung – statt. Grund: Die Musiker haben abgesagt. Eine Sängerin namens Domiziana erklärt ihre Solidarität mit dem Gazastreifen, und „verweigere“ ihr Konzert, da das Chefkets nicht stattfindet. Ähnliches gilt laut Hiphop.de für eine Musikerin namens Mine und das aus Rayan Djima und Samuel Eickmann bestehende Duo Rosengarten. Auch das Duo Drunken Masters und die pakistanischstämmige Rapperin Wa22ermann wollen dort nicht mehr auftreten. Quelle: Achgut
Bernd Baumann. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, schildert auf Welt TV seine eigenen Erfahrungen. Baumann wohnt in Hamburg. Er erlebe ständig Anschläge auf sein Haus. Damit seine Frau wieder ruhig schlafen könne, habe er einen Hund angeschafft und ein Gäste-Apartment im Keller des Hauses mit Stahltüren versehen. Ein Auto seines Mieters sei abgefackelt worden, wodurch er Probleme bekomme, im Haus etwas zu vermieten. Quelle: Achgut
Tobias Teich. Eine Werkstatt unter dem Büro des bayerischen AfD Bundestagsabgeordneten, die mit der Partei nicht in Zusammenhang steht, wird angezündet. Einem Medienbericht zufolge entsteht ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe. Schlimmeres kann die Feuerwehr verhindern. Ein 20-jähriger Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft, er soll auch an der CSU-Zentrale in der bayerischen Landeshauptstadt einen Brand gestiftet haben, bei dem die Glasfassade des Gebäudes beschädigt wurde. Quelle: Achgut
Karnevalsverein Helenabrunn. Helenabrunn ist ein kleines Dorf, das zur Kreisstadt Viersen am Niederrhein gehört. Im dortigen Karnevalsverein engagieren sich einzelne Mitglieder in der AfD. Das hat Leute auf den Plan gerufen, denen das nicht passt und die über WhatsApp und soziale Netzwerke Stimmung gegen den Verein machen. Dort heißt es u.a.: „Liebe Vorstandskollegen, es ist soweit. Die Nazis sind im Viersener Karneval angekommen. Die Herren (…) und (…) – beide Vorstände bei der KG Helenabrunn – treten für die AFD bei der Kommunalwahl an. Für mich ein absolutes NO GO. Für mich ist Karneval bunt und weltoffen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie verantwortliche Karnevalisten sich mit einer gesichert rechtsextremen Partei einlassen können. Im Mai vor 100 Jahren wurde Hitlers mein Kampf veröffentlicht. Darin hat er beschrieben, wie die NSDAP in kleinen Schritten die Gesellschaft unterwandert. Heute ist vor 100 Jahren. Sie machen es schon wieder. Passt auf! Schaut nicht mehr weg und lasst political correctness weg. Wir müssen diese Idioten benennen. Wehret den Anfängen!! Nochmal. Karneval ist bunt und braun ist keine Farbe – auch wenn sie sich mit einem blauen Anstrich daherkommt.“
Einige langjährige Inserenten ziehen daraufhin Annoncen für das Festheft des Vereins zurück. Quelle: AFD-NRW Kreisverband Viersen
cancelculture.de 
Sorry, aber wenn Judenhassern der Auftritt verwehrt wird, ist das kein canceln.
Judenhass ist in D eine Straftat.
Wenn Sie, lieber Autor dieser Seiten das anders sehen, dann sehe ich Sie auf der Seite der Judenhasser!
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