Michael Koppatz. In der Ortschaft Leibertingenwird die Hauswand des ehemaligen AfD-Politikers mit Antifa-Parolen beschmiert und es versucht, einen Brandsatz durchs Fenster zu werfen.Von der mehrfachverglasten Scheibe des Fensters war aber lediglich eine Schicht geborsten und der geworfene Gegenstand auf das Grundstück zurückgeprallt. Wäre die Tat erfolgreich gewesen, hätte dies eine verheerende Brandkatastrophe zur Folge haben können: Koppatz‘ Familie – seine Ehefrau und die drei Kinder – befanden sich zum Tatzeitpunkt im Haus. Zudem wird ein in der Straße geparktes Auto angezündet. Vorausgegangen sind Aggressionen und Anfeindungen, das Eindringen in Privaträume, verbale Übergriffigkeit und die Bedrohung von Angehörigen; üble Nachrede und Hetze. Quelle: Südkurier
Bernd Baumann. Nachdem der des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion im Oktober über Bei Welt TV über Anschläge auf sein Haus berichtet, wird nun sein Auto abgefackelt. Quelle: Welt TV
Damian N. Ein ganz normaler Twitter-Nutzer mit libertären Neigungen postet: „Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.“ Für die Staatsanwaltschaft Grund genug, eine Hausdurchsuchung zu veranlassen – die über das „übliche Maß“ an Repressalien im Rahmen solcher Razzien weit hinausging, wie der Betroffene bei Apollo News schildert.
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Messe Gießen. Die Messe Gießen vermietet Räume für den AfD-Jugend Gründungsparteitag und wird deshalb massiv angegriffen. In einem offenen Brief der Mitarbeiter heißt es dazu: „Als Mitarbeiter der MESSE GIESSEN GmbH und der M.A.T. Objekt GmbH betreiben und vermieten wir das Gießener Messegelände HESSENHALLEN und führen dort eigene Veranstaltungen durch. Dabei folgen wir seit nunmehr 30 Jahren dem Prinzip der Neutralität, handeln diskriminierungsfrei nach Recht und Gesetz und folgen damit der Philosophie des Unternehmens. (…) Wir haben uns immer auf die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates verlassen. Im Falle der AfD ist nun ein Novum an Widerstand, die Veranstaltung ist weder politisch noch medial erwünscht, eine objektive Aufarbeitung unserer Rolle findet nicht statt. Das führt dazu, dass wir als Unternehmen und wir als Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden. Dies stellt für alle von uns eine enorme mentale Belastung dar, verkennt die Tatsachen und wälzt ein politisches Problem auf uns ab, das wir nicht lösen können. (…) Der Umgang von außen mit uns als Menschen ist dabei alles andere als tolerant, im Gegenteil, wir werden angefeindet und verurteilt, beleidigt und ausgegrenzt. Dies geht soweit, dass wir die Namen der Mitarbeiter von der Website nehmen mussten und Angebote der Polizei vorliegen, um Verhaltensweisen zu erlernen, die das eigene Leben und das Leben der Familie schützen. Wir sind zutiefst erschüttert über das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verstärken. (…) Wir handeln nach klaren Prinzipien, welche dem demokratische Fundament der Bundesrepublik folgen, nämlich vor allem der Versammlungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist.“
Tichys Einblick. In Gießen kommt es bei den Protesten gegen den AfD-Jugend Gründungsparteitag zu vielen Angriffen, u.a. auf das Reporterteam von Tichys Einblick. Sprecher des DGB fordern von der Bühne auf, das TE-Kamera-Team zu vertreiben. Zwei Dutzend, meist vermummte Schläger, kreisen daraufhin das Team ein und schlagen mit Fäusten auf die TE-Mitarbeiter ein, verletzen den Kameramann in Gesicht und Mund. Der DGB-Mob tobt, nur eine größere Anzahl von Polizisten kann das Team vor Schlimmerem bewahren. Quelle: Tichys Einblick
Bibliothek des Konservatismus. Die Bibliothek des Konservatismus, eine von staatlichen Förderern unabhängige Büchersammlung in Berlin, soll ab kommendem Jahr aus dem Bibliotheksverbund der norddeutschen Bundesländer ausgeschlossen werden. Damit ist ihr Bestand, der mittlerweile 35.000 Bücher umfasst, von der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend abgeschnitten. Wer sie ausleihen möchte, muss zielgerichtet danach suchen. Dafür muss er überhaupt wissen, dass es sie gibt. Das dürften die wenigsten tun. Quelle: NIUS
Frank Urbaniok. Die in Basel geplante Lesung von Frank Urbaniok zu seinem Buch „Schattenseiten der Migration“ wird abgesagt. Linke Gruppierungen hatten zuvor im Internet heftig protestiert. Die Veranstaltung wurde dann aus Sicherheitsgründen gecancelt. Quelle: Bündnis Redefreiheit
Verband der Familienunternehmer. Der Verband hat AfD Vertreter, genauer gesagt den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD, Leif-Erik Holm, zu einem parlamentarischen Abend in Räumen der Deutschen Bank eingeladen. Die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sagte, das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei mit dem jüngsten parlamentarischen Abend Anfang Oktober aufgehoben worden. Die Bank kündigt daher einen Vertrag für eine künftige Veranstaltung. Einige Mitglieder verlassen den Verband. Das Aktivistenportal Campact startet eine Kampagne, um Mitglieder anzuprangern und unter Druck zu setzen. Quelle: WELT
Sebastian Ostritsch. Der katholische Philosoph war eingeladen, an der jesuitischen Hochschule für Philosophie in München zum Thema „Ist Gottes Existenz eine Sache der Vernunfterkenntnis? Thomas von Aquin vs. Immanuel Kant“ vorzutragen. Der Vortrag wurde abgesagt, nachdem Studenten der Hochschule eine Hetzkampagne gegen ihn gestartet haben, in der sie ihn als „rechtsextremen Fundamentalisten“ denunzieren, und mit Demonstrationen gegen den Vortrag drohen. Quelle: Tagespost
Hans Georg Maaßen. Eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten klingelt bei dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Sturm,um eine unangekündigte Kontrolle seines Waffenschranks durchzuführen. Maaßen kommentiert: „Das Vorgehen der Berliner Polizei war rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Einsatz der Polizei in solchen Fällen ist nur zum Eigenschutz der zuständigen Beamtin oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahrensituation eintritt, zulässig. Ein solcher massiver Polizeieinsatz hat einschüchternde und mit Blick auf die Nachbarschaft diskreditierende Wirkung und ist in hohem Maße ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.“ Quelle: Philosophia Perennis
Bernd Rubelt. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt in der Stadtverwaltung Potsdam wagte es, auf einer Lesung des Schriftstellers Uwe Tellkamp zu erscheinen. Die Veranstaltung war vom Verein „Bürgergesellschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e.V.“ organisiert und ausgerichtet worden. Rubelts Ehefrau ist dessen Vorsitzende. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel rügt ihn daraufhin und teilt mit, dass Beamte – auch außerhalb ihrer Dienstzeiten – die Stadt repräsentierten. Durch die sichtbare Anwesenheit entstehe der Eindruck einer institutionellen Nähe oder stillen Billigung. Die perfide Argumentation der Bürgermeisterin lautet, es habe zwar bisher „an keiner Stelle“ Gründe gegeben, an Rubelts Verfassungstreue zu zweifeln, dennoch erwarte sie künftig mehr Sensibilität und Zurückhaltung. Auch die linksalternative Wählergruppe „Die Andere“, sowie SPD, Grüne und Linkspartei kritisieren Rubelt für die Teilnahme an der Lesung. Quelle: Achgut
CJ Hopkins. Die Polizei durchsucht die Wohnung des in Berlin lebenden US-Schriftstellers. Drei bewaffnete Beamte betreten die Wohnung, beschlagnahmen seinen Computer und durchsuchen ihn sowie seine Frau. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Hopkins vor, nach den Paragraphen 86 und 86a NS-Propaganda verbreitet zu haben. Anlass ist sein 2021 erschienenes Buch „The Rise of the New Normal Reich“, dessen Cover eine FFP2-Maske zeigt, hinter der ein schemenhaftes Hakenkreuz zu erkennen ist. Bereits 2023 war Hopkins angeklagt worden, nachdem er das Buchcover auf X veröffentlicht hatte. Während er zunächst freigesprochen wurde, verurteilte ihn das Kammergericht Berlin im September 2024 zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro. Nun richtet sich das Verfahren laut Hopkins gegen das Buch selbst. Quelle: Unser Tirol
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