Martin Schwab. Der Juraprofessoran der Universität Bielefeld wird wegen seiner außeruniversitären Meinungen zu Corona-Maßnahmen und Grundrechten angegriffen – erst durch eine undemokratische Absage der Fachschaft, dann durch Hetzflyer des AStA und schließlich eine physische Blockade mit vermummten Aktivisten. Quelle: Alexander Wallasch
Rote Hilfe e.V.. Dem Verein, der der Antifa zugerechnet wird, wurden nach übereinstimmenden Meldungen verschiedener Medien seine Konten bei der Sparkasse und bei der GLS-Bank gekündigt. Der Verein hat in der Vergangenheit politisch motivierte Straftäter ideell und finanziell unterstützt. Er steht mit der „Antifa-Ost“ in Verbindung, wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Quelle: Achgut
DKP. Der Deutschen Kommunistischen Partei werden ebenfalls von der GLS-Bank die Konten gekündigt. Quelle: Achgut.
Dennis Splitt. Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union im Kölner Stadtbezirk Lindenthal wird Vorsitzender eines neugegründeten Vereins mit dem Namen „Wendepunkt Deutschland“. Der Verein Wendepunkt orientiert sich an der Organisation „Turning Point“ des ermordeten Aktivisten Charlie Kirk. Dessen konservativ christliche Jugendbewegung ist in den Vereinigten Staaten an zahlreichen Schulen und Hochschulen aktiv. Einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins ist Matthias Büschges. Dieser ist Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat. Splitt soll daher nun aus der CDU ausgeschlossen werden. Quelle: Achgut
Jacques Baud. Der EU-Rat beschließt Sanktionen gegen 14 Einzelpersonen, darunter der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud. Baud wird mit einem Einreiseverbot für EU-Staaten belegt und seine Vermögenswerte, sofern er solche in der EU hat, sollen eingefroren werden. Der nun sanktionierte ist nicht nur Ex-Nachrichtenoffizier und Oberst der Schweizer Armee. Er war als strategischer Analyst und Sachverständiger für Geheimdienste und Terrorismus tätig. Außerdem hat er mehrere Sachbücher veröffentlicht, die zum Teil auch in Deutschland Bestseller waren. Baud sei regelmäßig als Gast in prorussischen Medien vertreten, so heißt es im Beschluss der EU, der von der Außenbeauftragten Kaja Kallas unterzeichnet wurde. Dem Schweizer wird vorgeworfen, er fungiere „als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten“. Quelle: Achgut
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