Café Stay. Das Leipziger Café, das von einer freikirchlichen christlichen Gemeinde, der Zeal Church, betrieben wird, ist seit Jahren regelmäßig Opfer von Angriffen aus der linksextremen Szene. In den letzten zwei Jahren gab es 24 Angriffe mit Beschmierungen, eingeschlagenen Scheiben und Buttersäure. Die Stadt Leipzig zeigt scheinbar wenig Interesse, die Anschlagsserie aufzuklären. Quelle: Welt TV
Theo Müller. Die Kampagnenorganisation Campact hat nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Sticker in Umlauf gebracht, mit denen man Produkte von Müllermilch mit Aussagen wie „Alles AfD oder was?“ bekleben kann. Seit Mitte Januar hat sie zudem bundesweit 28.000 Plakate aufgehängt. Slogan: „Jetzt mit AfD-Geschmack: Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“. Müller klagt auf Unterlassung. Er fordert Campact dazu auf, Aussagen, wonach er die Partei unterstütze, zu unterlassen und nicht mehr zu verbreiten. Denn er ist kein AfD-Mitglied, habe nicht vor, eines zu werden, und hat die Partei zu keinem Zeitpunkt unterstützt. Das Gericht stört das nicht. Es gibt Campact recht. Quelle: Meedia
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Hansjörg Stützle. Dem Aktivisten, der sich für den Erhalt von Bargeld einsetzt, wird das Konto gekündigt. „Meine Bank, die Fyrst-Bank, bei der ich seit über 5 Jahren meine Bargelderhalt-Projekte abwickle, hat mir nun letzte Woche das Girokonto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, nur mit dem Hinweis, dass sie dazu laut AGBs berechtigt ist“, berichtet er in seinem Newsletter. Zuvor wurde er in einem Artikel der ZEIT in die rechte Ecke gestellt.
Björn Höcke. Die Polizei ermittelt schon wieder gegen denAfD-Politiker, weil er die Wortfolge „Alles für Deutschland“ nochmals ausgesprochen hat. Und zwar in folgendem Kontext: Im Thüringer Parlament wurde auf seine „Straftäter-Vergangenheit“ angespielt. Daraufhin ging er ans Rednerpult, um sich zu verteidigen. Und das klang so: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat! Alles für Sachsen-Anhalt! Alles für Deutschland! Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“ Diese rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht sei jedoch weniger ein Beleg dafür, dass er kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei. Wie wahr. Quelle BILD
Der Anwalt Ulrich Vosgerau kommentiert auf X: „Da Höcke die Worte ja jetzt in einer Landtagsdebatte ausgesprochen hat, fallen sie ohnehin unter die Indemnität, Art. 55 I ThürVerf. D.h., die Polizei darf gar nicht „ermitteln“. Tut sie es doch, steht jedenfalls der Anfangsverdacht im Raum, daß es insofern – offensichtlich rechtswidrige! – Weisungen gibt, die nur dazu dienen, Schlagzeilen zu produzieren.“
Alexander Korte. Die Landeskoordinierungsstelle „Bayern gegen Rechtsextremismus“ (LSK) warnt vor einer Veranstaltung mit dem Jugendpsychiater Alexander Korte gewarnt, weil dieser dem affirmativen, also dem bestätigenden, Behandlungsansatz bei Transsexualität kritisch gegenübersteht. Wegen der Warnung streicht die Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen (ALP) die Veranstaltung aus ihrer Liste für Lehrerfortbildungen. Alexander Korte warnt seit Jahren davor, dass durch soziale Medien Transidentität zu einem Zeitgeistphänomen unter Jugendlichen werde. Jugendliche, die mit anderen Problemen zu kämpfen hätten, würden denken, dass die Lösung ihrer Probleme in einem vermeintlichen Geschlechtswechsel liege. Quelle: Apollo News
Pinocchio. Ein Mann vergleichtden armen hölzernen Hampelmann mit dem sich wenig für sein Geschwätz von gestern interessierenden derzeitigen Bundeskanzler. Seinen Kommentar hinterließ der Mann unter einem Facebook-Eintrag der Polizei, der einen Besuch des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Oktober ankündigte – garniert mit Nasen-Emoji. Monate später erhält er nun Post von der Kriminalpolizei, gegen ihn werde wegen Politikerbeleidigung ermittelt. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums hatte selbst Anzeige erstattet. Quelle: NZZ
Matthias Kühn. Das Amtsgericht Ebersberg verhängt gegen einen alleinerziehenden Vater aus Bayern eine Geldstrafe von 9.000 Euro, weil er im Internet die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat.
Als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im April 2024 zum ersten Mal wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ vor Gericht stand, war Matthias Kühn darüber empört. Der alleinerziehende Vater aus Bayern kommentierte auf Youtube einen Videobeitrag über die Gerichtsverhandlung mit genau diesem Satz. Einige Tage später wiederholte er seinen Kommentar, diesmal ergänzte er noch eine Distanzierung. „Ich distanziere mich von der ss und sa! Alles für Deutschland“, schrieb Kühn unter einem Beitrag über den zweiten Tag der Gerichtsverhandlung gegen Höcke. Quelle: Apollo News
Anabel Schunke. Die Journalistin wird von der Polizei Bremen unterrichtet, dass sie der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts) zugeordnet werde. Hintergrund ist offenbar eine Auseinandersetzung mit zwei antiisraelischen Islam-Influencern. Einen Social-Media-Beitrag, in dem sie als „rechts, Nazi und rassistisch“ dargestellt worden sei, habe sie kommentiert und in dem Kommentar geschrieben, dass Muslime „die eigentlichen Nazis der Neuzeit“ seien. Weiter schrieb sie: „Ihr hasst Juden. Ihr hasst Christen. Ihr hasst euch untereinander.“ Sie habe den Post jedoch später infolge von Drohungen gegen sich gelöscht. Quelle: Achgut
Günter Zabel. Der Eingangsbereich und die Haustür des Darmstädter AfD-Fraktionsvorsitzenden, wird mit einem Gemisch aus Buttersäure und Farbe beschädigt. Ein Bild zeigt, dass die Täter die Worte „Kein Vergeben, kein Vergessen! Nazis haben Namen und Adressen!“ auf die Haustür schmierten. In derselben Nacht wird der gleiche Schriftzug auf den Gehweg vor dem Haus der AfD-Kreisvorsitzenden Anja Swars aufgebracht. Im anonymen linksextremen Internetportal Indymedia erscheint noch in der selben Nacht ein anonymes Bekennerschreiben. „Wir wollen diese Menschen und ihre menschenverachtende Politik nicht in unserer Stadt!“, heißt es darin. Quelle: Achgut
Elias Burow und weitere Teilnehmer einer kleinen Lebensschutz-Kundgebung der „Aktion SOS Leben“ in Koblenz werden Opfer linksextremer Gewalt. Nach einem Angriff rufen die Demonstranten die Polizei. Diese nimmt die Personalien des Täters auf und erteilt ihm einen Platzverweis. „Doch nach zehn Minuten kam derselbe Mann zurück – mit Verstärkung“, schildert Burow den Fall. Sechs weitere Männer waren jetzt an dem Angriff beteiligt. Ein Demoteilnehmer wird angegriffen. Die Täter reißen ihm Flugblätter aus der Hand und werfen einen Stein nach ihm. Die Angreifer gehen auch auf die anderen Lebensschützer los. Der Wagen, in dem die Demoteilnehmer ihre Flugblätter transportieren, wird in Richtung der Abtreibungsgegner geworfen. Zwei Verletzte müssen im Krankenhaus behandelt werden. Einer trägt ein Schädel-Hirn-Trauma davon und wurde zusätzlich an der Hand verletzt, der andere am Kiefer. Quelle: Achgut
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