Shokoofeh Montazeri. Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Leitung des CDU-Bezirksstadtrats Max Kindler kündigt dem Trägerverein „Frieda-Frauen*zentrum“, der im Bezirk zwei Jugendeinrichtungen betreibt, fristlos und außerordentlich. Der Vorwurf laut Kündigungsschreiben: Die beiden Geschäftsführerinnen des Trägervereins, Shokoofeh Montazeri und Manal Sode, sowie die Leiterin des Mädchenzentrums Phantalisa haben an einer Pro-Palästina Kundgebung „in vorderster Reihe“ teilgenommen. Montazeri habe zudem auf Instagram „diverse Pro-Palästina Äußerungen und zugleich antisemitische und antizionistische Aussagen“ gepostet, die von weiteren Mitarbeitenden geliked worden seien. In ihrer Profilbeschreibung findet sich auch die strafbare Parole „From the river to the sea“. Zudem sei Montazeri als Rednerin bei dem Palästinakongress im April 2024 vorgesehen gewesen, der kurz nach Beginn durch die Polizei aufgelöst wurde. Montazeri wurde auf der Kongress-Webseite als „antikoloniale Marxistin“ und „seit Jahren politisch aktiv im Rahmen von queer-feministischen, antiimperialistischen und antikolonialen Bewegungen sowie der Palästina-Solidarität“ angekündigt. Quelle: rbb, taz
Mario Barth. Schon im Februar wurde der Comedian von TikTok gesperrt: Er hatte ein Video geteilt, dass ihn mit seinem „Ich gender nicht, ich habe einen Schulabschluss“-T-Shirt zeigte. „Dein Video wurde wegen Verstößen gegen die Hassrede und hasserfülltes Verhalten gesperrt“, lautete damals die Begründung. Das Sperren des Videos tat dem Verkauf des T-Shirts jedoch keinen Abbruch, so Barth in einem neuen Video, das er bei TikTok teilte: „Die T-Shirts reichen in der Regel für sechs Monate. Aber wenn ihr so weitermacht, dann sind alle T-Shirts bereits Ende dieser Woche ausverkauft.“ Dieses Video wurde erneut gesperrt, ebenfalls mit Hinweis auf die Kommunikationsregeln. „Da ist die TikTok Polizei wieder mal schnell gewesen“, kommentiert Barth auf seinem Konto bei Instagram. Erfreulich für ihn, so focus.de: Mittlerweile seien alle Exemplare des Anti-Gender-T-Shirts verkauft. (focus.de)
Yanis Varoufakis. Die deutschen Behörden verweigern Yanis Varoufakis die Einreise. Der ehemalige griechische Finanzminister wird durch das Verbot daran gehindert, eine Rede auf einer Pro-Palästina-Veranstaltung in Berlin zu halten. Der Kongress, an dem er nicht teilnehmen kann, wird nach zwei Stunden von der Polizei aufgelöst. Quelle: Novo
Nancy Fraser. Die amerikanische Philosophin wird wegen ihrer Haltung zu Israel von der Uni Köln ausgeladen. Sie darf ihre im Rahmen der Albertus-Magnus-Gastprofessur vorbereiteten Vorlesungen und Seminare nicht halten. Die Rücknahme der Ehrung wird mit ihrer Unterschrift unter den Brief „Philosophers for Palestine“ im November 2023 begründet, der einen „Genozid“ an den palästinensischen Arabern beklagt und einen Boykott staatlicher israelischer akademischer und kultureller Institutionen fordert. Quelle: Der Freitag
Dominik Asch soll aus der Freiwilligen Feuerwehr Schöneck geworfen werden. „Innerhalb der Feuerwehr habe er sich nichts zuschulden kommen lassen“, wird die Bürgermeisterin der Gemeinde im hessischen Main-Kinzig-Kreis, Conny Rück (SPD) zitiert. Asch, ein Handwerksmeister, betätigt sich in örtlichen Vereinen sowie mittlerweile auch in der AfD. Dass er deren Jugendorganisation Junge Alternative angehört, und dort das Amt eines stellvertretenden Landesvorsitzenden ausübt, ist für einen örtlichen Fußballverein kein Problem. Als Linienrichter agiere er „immer vorbildlich“. Bei der Feuerwehr beziehungsweise der Gemeinde war man nach ersten Medienberichten noch zurückhaltend. Asch habe sich „im Einsatz- und Übungsdienst stets weltanschaulich neutral“ verhalten. Angesichts „nunmehr vorhandener Informationen und Stellungnahmen übergeordneter Behörden“ wurde nun allerdings ein Ausschlussverfahren eröffnet, der Betroffene sei währenddessen auf seinen eigenen Wunsch hin beurlaubt. Ob zu den behördlichen Infos gehört, was der HR berichtete? „Beim Politischen Aschermittwoch der AfD Rödermark stellte sich der Kraftsport-Amateur in Bodybuilder-Pose vor die rund 1.000 Gegendemonstranten. Die Polizei wertete dies als Provokation und ermahnte Asch“. Was an der Pose problematisch gewesen sein soll, bleibt deren Geheimnis. Asch erwidert: „Die Menschenmenge, welcher ich mit eindrucksvoller Symbolik begegnet bin, zeigte mir unmissverständlich abgrundtiefen Hass, Hetze und strafbewehrte Beleidigungen.“ Sind die Gegendemonstranten dafür auch „ermahnt“ worden? Quelle: Achgut
Paul Bressel. Der FDP-Politiker, der auf einem chancenlosen Listenplatz für die EU-Wahl steht, hatte auf Instagram den erhobenen Zeigefinger des Fußball-Nationalspielers Antonio Rüdiger kritisiert: „Der Islamismus gehört nicht zu Deutschland.“ Daraufhin werden Bressels Kontaktdaten im Internet verbreitet, er erhält Morddrohungen und Beschimpfungen aller Art, und zwar „von Islamisten und jungen Heranwachsenden“, wie er einschätzt. Niveau: „Deine Mutter ist eine zionistische Hure“, „du schwuchtelsohn […] nur der islam bleibt bestehen du kafir“ [Schreibweise i.O.]. Quelle: Achgut
Patrick Kolek. Während in linken Kreisen im Juni der „Pride Month“ gefeiert wird, feiern viele Rechte seit letztem Jahr den „Stolzmonat“. Gegen Kolek, der in der AfD Wuppertalk aktiv ist und der den Hashtag #Stolzmonat in den Sozialen Medien populär gemacht hat, ermittelt der Staatsschutz und durchforstest alle seine Äußerungen der letzten 5 Jahren in den Sozialen Medien. Auf offenbar sehr dünner Grundlage erfolkgt eine Anklage wegen Volksverhetzung. Das Verfahren wird dann vorläufig eingestellt. Quelle: Patrick Kolek auf X
Thomas Vierhaus. Weil er Ricarda Lang auf X als „Witzfigur“ bezeichnete und Katrin Göring-Eckardt eine „Dürre im Kopf“ unterstellte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Volkswirt Thomas Vierhaus Post. Den Strafantrag gegen Thomas Vierhaus hat Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, sogar persönlich unterschrieben. Die Grünen-Politikerin will, dass Vierhaus dafür bestraft wird, dass er im Juni 2023 auf X einen Tweet mit den Worten kommentierte: „Ja, es gibt eine extreme Dürre, und zwar im Kopf von KGE.“ Zudem hat er Ricarda Lang als „Witzfigur“ bezeichnet und Janine Wissler von der Linken als „doofe Kommunistin, die total plemplem ist“. Quelle: NiUS
Judith Butler. Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker und der Verband Jüdischer Studierender fordern, der US-Philosophin den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main abzuerkennen, den sie vor 12 Jahren erhalten hat. Becker und der Verband werfen Butler Antisemitismus, Israel-Feindschaft und eine Rechtfertigung des Hamas-Terrors vor. Butler habe die Hamas und die Hisbollah bereits seit Jahren als linke Bewegungen „verniedlicht“. Den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober habe sie als bewaffneten Widerstand gerechtfertigt, schreibt der hessische Antisemitismus-Beauftragte in einer Erklärung. Quelle: Deutschlandfunk
Holger Roost-Macias. Das Münchner Filmmuseum sagt eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion ab. Die zum Stadtmuseum gehörende Einrichtung wollte Sehnsucht nach Unschuld zeigen, eine Doku mit Material, das NS-Regisseurin Leni Riefenstahl nach dem Krieg bei der sudanesischen Volksgruppe der Nuba aufgenommen hat. Anschließend hätten Produzent Holger Roost-Macias, ein Filmhistoriker und der Filmmuseumsleiter das Werk in einem Gespräch eingeordnet. „Das wäre doch genau die richtige Form für eine offene demokratische Gesellschaft, um sich mit Riefenstahl, Kolonialismus und Rassismus auseinanderzusetzen“, erklärt Roost-Macias gegenüber der Münchner Abendzeitung. Warum die Absage? Der Migrationsbeirat in der bayerischen Landeshauptstadt und weitere Organisationen hatten sich beschwert. Das Museum drückt sein Bedauern aus, „das Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern, den Migrationsbeirat München, das Netzwerk der Münchner Migrantenorganisationen MORGEN e.V. sowie weitere Vertreter*innen der Schwarzen Community in München bei der Planung der Veranstaltung nicht miteinbezogen zu haben.“ Filmstudentin Leila Keita bemängelt, dass „nicht noch Expertinnen oder Experten für Hierarchien, kolonialen Blick und Rassismus mit aufs Podium geholt“ worden wären. Roost-Macias: „Die Doku ist weder rassistisch noch eine Rehabilitierung von Frau Riefenstahl. […] Wer aber eine Auseinandersetzung darüber bereits im Keim und im vorauseilenden Gehorsam abwürgt, handelt nicht im Interesse von Toleranz und Meinungsvielfalt“. Quelle: Achgut
Christoph Schaufert. Das römisch-katholische Bistum Trier entfernt den Historiker aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Marien im saarländischen Neunkirchen. Grund: Schaufert gehört für die AfD dem Landtag an und fungiert dort als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Quelle: Achgut
Helen Fares. Die woke Moderatorin und Aktivistin verbreitet auf Instagram seit Monaten hauptsächlich antiisraelische Posts. Außerdem macht sie Werbung für eine App mit Namen „No thanks“, mit der man prüfen kann, ob eine Marke auf einer Boykottliste steht oder nicht. Die App ist zudem so eine Art Mitmach-Plattform, User können eigene Boykottvorschläge einreichen. „Kaufe nicht bei – Name selbst einfügen.“ Nach einigem Protest wird sie nun vom SWR entlassen. Quelle: Novo
Moya Rossiya. Youtube sperrt den Kanal von der Organisation, die Leuten mit Informationen hilft, die nach Russland auswandern wollen. Auf Die Macher der Plattform schreiben auf ihrem Telegram-Kanal: “Wie vielleicht bemerkt wurde, hat Google unser Konto und unseren YouTube-Kanal gelöscht, ohne Vorankündigung und ohne jegliche Kritik an unserem Inhalt. Erst Wochen später erfuhren wir indirekt durch einen Recherchebericht eines staatlich finanzierten deutschen Lügenportales (correctiv) die Gründe dafür. Es wird uns nichts Konkretes vorgeworfen (da es auch nichts Unrechtmäßiges daran gibt), aber es wird frei erfunden behauptet, dass wir Teil von Putins Propagandamaschine seien. Diese Behauptung genügte Google, um unser Konto dauerhaft zu sperren.(…) Was wir betonen möchten: Wir haben bisher keinerlei Unterstützung, kein Geld und keine Vorteile jeglicher Art von staatlichen Stellen oder Personen erhalten, und wir hätten dies auch nicht angenommen. Wir leben in Russland und berichten über das Leben dort, wie wir es sehen. Aber die Behauptung, Teil eines Propagandanetzwerks zu sein, ist schlichtweg eine Lüge.” Quelle: apolut
Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“. Die Initiative hatte zu einer Infoveranstaltung nach Lüneburg geladen. Wie der NDR berichtet, haben im Vorfeld drei Lokale nacheinander abgesagt, bis man in Räumlichkeiten der Landeskirchlichen Gemeinschaft Unterschlupf fand. Eine Gaststätte nennt als Grund für ihre Stornierung wenige Tage vor dem Termin „Gastredner […], die in der öffentlichen Wahrnehmung politisch auffallend sind“ – ohne das zu konkretisieren. Die folgenden Restaurantbetreiber nennen keine politischen Gründe für die Absagen. Auch wenn einer der Gegendemonstranten gegenüber dem NDR behauptet, das seien die eigenen Entscheidungen der „Lokalbesitzenden“ gewesen, dürfte doch einiger Druck auf sie ausgeübt worden sein. Die dritte Absage kommt erst bei Veranstaltungsbeginn selbst zustande. Ein Teilnehmer schildert gegenüber Achgut, dass „drei Mädels (von der Antifa) den Wirt nach draußen gerufen haben, dort umringt und massiv auf ihn eingewirkt haben. [Er] kam völlig verstört und verängstigt zurück […] und hat uns die Veranstaltung gekündigt“. Immerhin konnte die Zusammenkunft am vierten Ort stattfinden. Allerdings waren auch die Gegendemonstranten dorthin geeilt. Der Verein für Deutsche Sprache spricht von einer bedrohlichen Situation, „am Ende musste man unter Polizeischutz in private Räume ausweichen“. Er ergänzt: „Die Störer bekundeten ihre Sympathie für die Grünen.“ Quelle: Achgut
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