März 2024

Gisela Müller-Plath. Die Professorin für Methodenlehre und Maritime Psychologie an der TU Berlin klagt gegen die Präsidentin der Universität, Geraldine Rauch. Diese hatte in einem Gastbeitrag auf Table.Media das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“, das sich im universitären Kontext für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture einsetzt, scharf angegriffen. Der Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 700 Wissenschaftlern stelle „massiv“ in Frage, dass alle „Menschen, egal welcher Nationalität, Religion oder welchen Geschlechts, gleich und fair“ zu behandeln seien, so Rauch. Und damit stärke das Netzwerk „das Narrativ der Neuen Rechten, Rechtsextremist*innen und anderer verfassungsfeindlicher Organisationen“. Und „leider“, schreibt Rauch, gehörten dem Netzwerk „auch Personen der TU Berlin“ an. Als Beispiel nannte sie Müller-Plath. Diese forderte daraufhin von Rauch einen Widerruf, der aber nicht kam. Es folgte eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Rauch ließ durch ihre Anwälte mitteilen, es habe sich lediglich um eine Meinungsäußerung von ihr als Privatperson gehandelt. Damit sollte sie vor Gericht keine guten Chancen haben, da sie in dem Artikel ausdrücklich behauptet im Namen der Universität zu sprechen. Quelle: F.A.Z.

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AfD. Die Haufe Akademie, ein führender Anbieter für berufliche Weiterbildung, verweigert Mitarbeitern der AfD Fraktion im Schweriner Landtag die Teilnahme an Excel-Kursen. Quelle: Achgut

AfD. Der FC Bundestag, in dem seit Adenauers Zeiten Abgeordnete unterschiedlicher politischer Couleur über Fraktionsgrenzen hinaus sportliche Kameradschaft pflegen, erklärt eine Mitgliedschaft im Verein für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zur AfD. Quelle: Achgut

Loretta B. Die 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern postet auf TikTok AfD-freundliche Inhalte. Daraufhin wird sie vom Schulleiter aus dem Unterricht geholt und drei Polizisten führen ein „Gefährdergespräch“ mit ihr.  Vonseiten der Polizei heißt es, der Schulleiter habe sie zu sich gebeten, weil er sich selbst nicht sicher gewesen sei, ob die ihm gemeldeten Posts strafbar seien. Und wenn die Polizei gerufen werde, dann komme sie nun mal. Die Beamten hätten ihm dann klar gesagt, dass sie die Screenshots als zulässige Meinungsäußerung werten. Wo sie nun aber schon mal dort waren, hätten sie sich zu einem Gespräch mit der Schülerin entschieden. Dem Mädchen sei mitgeteilt worden, dass diese Posts in Ordnung waren. Man habe sie aber auch über mögliche strafrechtliche Grenzen aufgeklärt und zu ihrer eigenen Sicherheit dafür sensibilisiert, dass sie selbst wegen ihrer öffentlichen Äußerungen zum Opfer von Hass und Hetze werden könne.  Quelle: WELT

Mic de Vries. Der Twitter-Nutzer MicLiberal steht vor Gericht, weil er Zitate von Leuten, die gegen Impfgegner polemisierten, gesammelt und diese auf Twitter gepostet hat. Er hatte geschrieben: „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!“ Unter dieser Aussage hatte er 25 Zitate gepostet, die sich gegen Impf-Skeptiker gerichtet hatten, wie etwa folgende: „Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen.“ „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot.“ „Ungeimpfte Patienten bitten wir, außerhalb der Praxis zu warten.“ „Bei steigenden lnzidenzen führen wir bei ungeimpften Patienten vorerst keine Vorsorgeuntersuchungen durch.“ „Impfgegner sind Bekloppte.“ „Deine Party ist Omas Tod.“ Oder: „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!“
MicLiberal hat die Zitate, die von überwiegend öffentlich bekannten Personen wie etwa Joachim Gauck, Udo Lindenberg oder bekannten Journalisten stammen, im Juli 2022 gepostet, mit dem Hinweis, die Aussagen seien alle öffentlich getätigt worden.
Zwei Tage nach Veröffentlichung des Posts werden die Strafverfolgungsbehörden aktiv. Die Polizei Köln verfasst eine Strafanzeige gegen MicLiberal und wirft ihm den Verstoß gegen die 2021 neu in Kraft getretene Vorschrift des Paragrafen 126a Strafgesetzbuch (StGB) wegen der angeblichen Erstellung einer „Feindesliste“ vor. Die Staatsanwaltschaft scheitert mit ihrem Ansinnen zunächst vor dem Amtsgericht Köln. Die Richterin hielt den Tatbestand für nicht erfüllt und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Dagegen legt die Staatsanwaltschaft  Beschwerde ein. Das Landgericht Köln sieht nun die Zitatsammlung als geeignet an, die genannten Personen der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat auszusetzen, und MicLiberal muss vor Gericht. Quelle: Berliner Zeitung

#RichtigErinnern#wirhabenmitgemacht

+++ #MicLiberal wird vor #GERICHT gestellt, weil er hier auf Twitter/X, im Sommer 2022, Menschen, Prominente, Wissenschaftler und Ärzte zitiert hat, die sich in der #Corona-Krise ungut über #Ungeimpfte geäußert haben +++

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Meine Damen,… pic.twitter.com/D354iofSOC

— Mic de Vries (@micliberal) March 18, 2024

Volker Hegewald. Der Schulleiter in Dippoldiswalde nimmt an einer vom Demokratiebündnis Osterzgebirge organisierten Demo unter dem Motto „Zusammen für Vielfalt und Menschlichkeit“ teil. Am Rande der Demo wird Musik der Berliner Band „Kavfka“ gespielt, in deren Texten Gewaltfantasien gegen Querdenker vorkommen. In der Folge quillt laut TAG24 sein digitales Postfach über vor Drohungen und Beleidigungen. Hegewald erstattet Anzeige Gegen „Freie Sachsen“-Chef Max Schreiber (36) und auch gegen den Demo-Veranstalter, weil der dieses Lied geduldet hat.

Michael Wendler. Der Schlagersänger möchte im September 2025 wieder ein Konzert in Deutschland geben, das erste seit Jahren. Über 30.000 Unterzeichner einer Online-Petition wollen die Veranstaltung in Oberhausen verhindern. Sie soll in der Rudolf-Weber-Arena stattfinden, nachdem der Vermieter des ursprünglichen Veranstaltungsortes in der gleichen Stadt, der Stadtsportbund, abgesprungen ist. Die Petenten wünschen sich, dass „jemand […], der öffentlich rechte Parteien unterstützt, keine Bühne geboten bekommt“. Welche Parteien das sein sollen, wird nicht konkretisiert. Quelle: Achgut

Martin Michaelis. Der Gemeinde-Pfarrer von Gatersleben in Sachsen-Anhalt wird von der Evangelischen Staatskirche entlassen. Er hat als Parteiloser auf der Liste der AfD als Stadtrat kandidiert. Quelle: Freie Welt

Negerhütte. Die Hütte „CAPANNA – NERA“ im Skigebiet der Corvara in den Dolomiten, die bisher in großen Lettern auch unter deutschen Bezeichnung „NEGERHÜTTE“ firmierte, hat ihr Schild gewechselt. Jetzt steht dort ladinisch „NEIGHERHÜTTE“. Die Inhaber reagierten damit auf eine in Deutschland gestartete Petition von Leuten, denen der Ursprung der Bezeichnung egal ist. Um das Haus wind und wetterfest zu machen wurde es dereinst mit einem Öl aus Steinkohlenteer gestrichen, das das Holz schwarz einfärbte, und erhielt daher seinen Namen, abgeleitet vom lateinischen „niger“ für schwarz. Es bleibt abzuwarten, ob die wackeren Petenten nun Ruhe geben oder auch gegen den ladinischen Neger ins Gefecht ziehen. Quelle: F.A.Z., 05. April 2024

Compact. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) kündigt das Geschäftskonto des rechtsgerichteten Magazins – nach knapp anderthalb Jahrzehnten. Zur Begründung diente, dass eine Spendenkampagne indirekt der AfD diene und damit „Geldwäsche“ sein könne. Es wurde wohl auch angeführt, dass das Magazin vom Verfassungsschutz beobachtet wird; dies gilt allerdings schon seit Jahren. Außerdem beklagte die MBS, dass die Kontoverbindung zu ihrer Bank in Verbindung zu Aussagen auftauche – „in denen etwa Markus Söder (CSU) mit Adolf Hitler verglichen wurde“ – und mit denen sie nichts zu tun haben wolle. Für Compact-Chef Jürgen Elsässer ein gefährlicher „Präzedenzfall“, weil Kündigungen bei Sparkassen mit höheren Hürden versehen sind als bei Privatbanken und die Pressefreiheit dadurch in Gefahr gerate. Quelle: Achgut

Detlef Ahlborn, Jörg Saur und Michael Thorwarter. Der Beitrag „Der Windatlas Baden-Württemberg 2019 im Realitätscheck“ wird vom Verlag Wissenschaftsverlag Springer Nature erscheinende Journal Forschung im Ingenieurwesen zurückgezogen, nachdem in einem Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung Kritik geäußert wurde .In dem Beitrag kommen die Autoren Detlef Ahlborn, Jörg Saur und Michael Thorwarter zu dem Schluss, „dass die im Windatlas prognostizierten Erträge um ca. 30 % überschätzt sind“. Den Autoren wurde eine transparente und argumentative Auseinandersetzung über angebliche Probleme in ihrem Paper verweigert, was Ihrer Auffassung nach die Richtlinien von Spinger Nature verletzt. Quelle: Achgut

Jens Keller. Der Kraftfahrer kandidiert bei den Personalratswahlen des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover. Keller ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Allerdings ist er auch Fraktionsführer der AfD im Stadtrat. „Die Grundsätze der AfD seien mit einer gewerkschaftlichen und betrieblichen Arbeitnehmervertretung unvereinbar“, verkündet die ver.di-Bezirksgruppe daher vor der Wahl. Ergebnis: Keller erhält von allen Bewerbern die meisten Stimmen und liegt auch vor dem bisherigen Personalratsvorsitzenden. Nun möchte ver.di ihn ausschließen. Quelle: Achgut

Heiko Nüßner. Der Arzt des AfD-Politikers fordert ihn auf, sich „aufgrund deutlich politisch unterschiedlicher Ansichten“ einen anderen Arzt zu suchen. Quelle: Achgut

Maximilian Krah. TikTok schränkt die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl ein. Angeblich wegen „wiederholter Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“. So dürfte Krah keine sechsstelligen Aufrufzahlen bei seinen Videos mehr erreichen können. Die Beschränkung dauert 90 Tage, also bis nach der EU-Wahl. Quelle: Achgut