Mai 2024

Golda Meir. Eine Voraufführung des Films „Golda“ im Frankfurter Cinéma-Kino wird abgesagt. Das Biopic über die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, gespielt von Helen Mirren, sollte am 7. Mai vorab gezeigt werden. Der Film des israelischen Regisseurs Guy Nattiv, der zur Zeit des Jom-Kippur-Kriegs 1973 spielt, kommt regulär am 30. Mai in die Kinos. Außer der Filmvorführung war auch ein Zeitzeugengespräch geplant. Dabei sollte David Schiller auftreten, der 1971 nach Israel ausgewandert war und im Jom-Kippur-Krieg kämpfte. Nach Deutschland zurückgekehrt, arbeitete er als Journalist und Sicherheitsberater. Dem Vernehmen nach soll die Einladung Schillers für die Entscheidung des Kinobetreibers, die Veranstaltung abzusagen, maßgeblich gewesen sein.Das Arthouse-Kino Cinéma am Roßmarkt hatte geäußert, „nach langen Diskussionen, Abwägungen und Einschätzungen“ habe man sich zur Absage der Voraufführung entschieden. Die geplante Veranstaltung werde „unseren eigenen Diskursvorstellungen nicht mehr gerecht“. Das Kino solle „einen Raum für Meinungsvielfalt, einen offenen Aus­tausch und den kritischen Dialog bieten, bei dem ein Für und Wider in respektvollem Umgang nicht nur geduldet, sondern erwartet wird. Da wir Ihnen diese Maxime unserer Diskursvorstellung für die betreffende Sonderveranstaltung nicht mehr zusichern können, müssen wir eine Veranstaltung, die im Ursprung eben genau diesem Ziele dienen sollte, ersatzlos absagen.“ Unter anderem habe man sich Sorgen um die Sicherheit gemacht. Quelle: F.A.Z.

Matthias Ecke. Der Kandidat der SPD für die Europawahl wird in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Jugendlichen brutal zusammenschlagen. Mindestens einen der vier Tatverdächtigen ordnen die Ermittler „politisch-motiviert rechts“ ein. Ecke will sich nicht einschüchtern lassen. Er sagt, er sei vielmehr „wild entschlossen, in diesen Wahlkampf zurückkehren zu können“. Auch Politiker anderer Parteien werden Opfer von Angriffen. Sie können hier nicht alle aufgeführt werden.  Quelle: WELT

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Lars Henrik Gass. Die Oberhausener Kurzfilmtage, das weltweit bedeutendste Festival von Kurzfilmen, können in disem Jahr nur mit großer Mühe stattfinden. Der Auslöser der Probleme war ein Post von Festivalleiter Lars Henrik Gass vom 20. Oktober vorigen Jahres auf der offiziellen Facebook-Seite der Kurzfilmtage, zwei Wochen nach dem Hamas-Überfall auf Israel: „Eine halbe Million Menschen sind im März 2022 auf die Straße gegangen, um gegen Russlands Überfall auf die Ukraine zu protestieren. Das war wichtig. Bitte lasst uns jetzt ein mindestens genauso starkes Zeichen setzen. Zeigt der Welt, dass die Neuköllner Hamasfreunde und Judenhasser in der Minderheit sind. Kommt alle! Bitte! Kundgebung des Zentralrat der Juden in Deutschland. #kurzfilmtage Lars Henrik Gass“.
In der Folge kam es zu einer großen Kampagne gegen Gass und das Festival. In einer Petition wurde gefordert: „Wir, die Unterzeichner, werden es nicht zulassen, unsere Werke mit solch einer Position in Verbindung zu bringen … Wir ermutigen die Mitglieder der internationalen Filmgemeinde, ihre Haltung zum Festival als teilnehmende und besuchende Filmemacher, Verleiher, Kuratoren und Gäste zu überprüfen.“ Vor allem Firmen aus Großbritannien (wo der Boykottaufruf besonders effektiv war), den USA, Kanada, Belgien und den Niederlanden zogen zurück, darunter große Player wie Lux (London), Electronic Arts (New York) und Auguste Orts (Brüssel). Die Initiatoren der Liste bleiben anonym – wie schon bei der Berlinale-Protestliste – was für die angegriffene Institution fatal ist, nicht im Sinne der alten polizeilichen Suche nach dem Rädelsführer, sondern weil es keinen Diskussionspartner auf der anderen Seite gibt. Quelle: WELT
Gefragt, ob er Angst hatte, antwortet Gass in einem Interview in der Jüdischen Allgemeinen: „Es war eher dieses Gefühl der Einsamkeit, das ich so bisher nicht kannte, und das Ausdruck davon ist, dass sich bis heute kein Festivalkollege, weder aus Deutschland noch aus dem Ausland, überhaupt bei mir gemeldet hat. Geschweige denn mein ganzes professionelles Umfeld. Da werden Ressentiments gezielt durch Diffamierungen, Falschinformationen, Zweideutigkeiten befeuert, um Leute zu diskreditieren. Das, was in diesem Boykottaufruf gegen das Festival und mich geschrieben, gesagt, behauptet wird, könnte ich vor jedem deutschen Gericht mit Erfolg angreifen. Aber eben nicht im Internet.“

Marie-Thérèse Kaiser. Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin. Sie wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen afghanische Ortskräfte geschürt haben soll. Im August 2021 hatte Kaiser auf ihren Social-Media-Accounts auf einer sogenannten Kachel geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Der Beitrag bezog sich auf ein Interview mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der sich für die Rettung der von den Taliban bedrohten afghanischen Ortskräfte stark gemacht hatte. Er kündigte an, 200 Helfer der Bundeswehr in Hamburg aufzunehmen. In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien. Quelle: kreiszeitung

Gigi D’Agostino, Sylt-Schnösel, Prosecco-Nazis. Ein Videoclip geht viral, der einige junge Leute beim Feiern vor einer Nobelkneipe auf Sylt zeigt, die dabei „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ grölen, und zwar zu den Klängen von L‘amour toujours. Das Stück des italienischen Musikproduzenten Gigi D’Agostino stammt von der Jahrtausendwende, der spezielle Zusatztext verbreitete sich vor einem halben Jahr rasend, nachdem ein entsprechendes Video von einem Fest in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht war. Die Namen der werden im Internet zusammengetragen, Arbeitgeber und Hochschulen kontaktiert. Die Bild stellt sie immerhin nur mit ihren Vornamen an den Pranger. Der am Anfang des Videos zu sehenden jungen Frau kündigt ihre Chefin, die Mode-Influencerin Milena Karl, fristlos. In den Social Media beschimpft man sie öfters als „Schlampe“. Ihre Hochschule, die HAW Hamburg, erteilte der jungen Dame zwei Monate Hausverbot, so dass sie keine Lehrveranstaltungen besuchen kann, und prüft ihre Exmatrikulation. Fristlos gekündigt wird laut Bild neben demjenigen, der das Video aufgezeichnet hat, auch einem Hitler-Imitator (zwei Finger an der Oberlippe signalisieren das Bärtchen), der neben dem Studium bei einer Werbeagentur tätig war. Ein früherer Arbeitgeber nimmt zudem Abstand von einem Mann, der neben einem anderen steht, also „mit Fremdenhassern feiert“. Bundeskanzler, Bundespräsident und Hinz und Kunz empören sich, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert die „Höchststrafe“ (was bei Volksverhetzung 5 Jahre Gefängnis sind) usw. usf. Im ganzen Land verbreitet sich unter Volksfestbetreibern eine Verbotswelle gegen das Musikstück. Auch Fans des türkischen Fußballvereins Galatasaray Istanbul sollen in Hamburg und Stuttgart „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gegrölt haben. „Ein Fall kultureller Aneignung?“, fragt die Berliner Zeitung. Quelle: Achgut

Wenn wir jetzt nur drei Wochen lang alle einsperren, dann können wir danach mit Zero Döp öffnen. pic.twitter.com/Dm1HCZMLlo

— Liberty Hannes (@LibertyHannes) May 28, 2024

Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vor dem Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke soll eine SA-Parole verwendet haben – und damit ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Partei-Veranstaltung im Jahr 2021 in Merseburg öffentlich „Alles für Deutschland“ gesagt zu haben, eine Parole, die einst die SA genutzt hatte. Voraussetzung für den Prozess war, dass der Thüringer Landtag die Abgeordnetenimmunität von Höcke aufgehoben hat. Quelle: MDR

Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen”. Im niedersächsischen Lüneburg findet eine Veranstaltung namens „Demokratiemeile“ statt. Im Rahmen des Projekts „Lünebunt“ waren Organisationen zur Teilnahme eingeladen, um „ein Zeichen für die Vielfalt und den Gewinn einer pluralistischen Gesellschaft“ zu setzen. Dutzende Vereinigungen, wie Parteien, Gewerkschaften, Polizei, Fridays for Future und Letzte Generation oder die frühere DKP-Vorfeldorganisation VVN/BdA beteiligten sich. Da man es aber mit der Vielfalt und der Buntheit nicht allzu bunt treiben darf, wird auch jemand ausgeschlossen. Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen” darf bei dem durch das Programm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung geförderten Event nicht mittun. Die Anmeldung zur „Demokratiemeile“ sei ohne Begründung abgewiesen worden, teilt die Organisation mit. Quelle: Achgut

Restaurant „Mittelpunkt der Erde“. Zu dem Restaurant im brandenburgischen Hoppegarten-Hönow muss die Feuerwehr mit 20 Fahrzeugen, Chemikalienschutzanzügen und Atemgeräten anrücken. Scheibe eingeschlagen, Wände und Möbel beschmiert, ätzende Buttersäure verteilt. Der Staatsschutz ermittelt. Es ist bereits die dritte Attacke in diesem Jahr. Grund: Das Lokal mit griechischer, bulgarischer und deutscher Küche beherbergt immer wieder ‚umstrittene‘ Veranstaltungen. Wenige Fußsekunden von Berlin entfernt treffen sich Zirkel der AfD und ihrer Jugendorganisation, Gegnern zufolge sei der „Mittelpunkt der Erde“ „in den letzten zehn Jahren leider zur braunen Versammlungsstätte avanciert“. Quelle: Achgut

CSU. Die CSU darf nicht mit einem Wagen beim Christopher Street Day in München mitmachen. Die Zurückweisung begründet der CSD mit dem Gendersprachenverbot in Behörden und Schulen Bayerns, einem ähnlich gelagerten Antrag eines Münchner CSU-Stadtrats sowie der Ablehnung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes durch die Partei. Quelle: Achgut

Gasthof Schützenwirt. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Oberbayerischen muss verlegt werden. Der Auftritt ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah sollte zunächst in Miesbach stattfinden. Der Wirt des Gasthofs Schützenwirt, Ercan Köse, sah sich allerdings genötigt, den Termin abzusagen. Wie der Gastronom, laut Münchner Merkur teilweise türkisch-armenischer Abstammung, beklagt, habe es Bedrohungen gegen seine Familie gegeben, das Auto sei zerkratzt und die Luft aus den Reifen gelassen worden, maskierte Unbekannte hätten einen seiner minderjährigen Söhne auf offener Straße bedrängt. Die Polizei ermittelt.

Hans-Eckardt Wenzel. Der linke Liedermacher Wenzel – mit vollem Namen Hans-Eckardt Wenzel – darf in einem Kulturzentrum in der Antifa-Hochburg Leipzig-Connewitz nicht mehr auftreten. Anfang des Jahres hatte er mit seiner Band noch ein ausverkauftes Konzert im Werk 2 gegeben. Allerdings kreideten ihm die dortigen Verantwortlichen Wenzel eine „Glorifizierung der DDR-Vergangenheit“ und einen „positiven relativierenden Bezug zu Putin“ an. Außerdem habe er sich „über sensiblen Sprachgebrauch amüsiert“ sowie sich mit Witzen „über die Gefahren der Coronapandemie und über nonbinäre Personen“ schuldig gemacht. In seiner Replik an die Mitarbeiter von Werk 2 bezeichnet der Künstler, der seine Karriere auf DDR-Bühnen begann, „diese um sich greifende selbstgefällige Arroganz“ als „moralisch offerierten Gesinnungsstalinismus“. Quelle: Achgut

Stadtratsfraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden. Bei einer Veranstaltung der Stadtratsfraktion Freie Wähler/Freie Bürger soll aus Erich Kästners Theaterstück Die Schule der Diktatoren (1956) vorgelesen werden. Der Atrium-Verlag, bei dem die Rechte liegen, untersagt dies. Der Atrium-Verlag, so die Fraktion, habe ihnen mitgeteilt, ein „geheimer Vorbehalt“ verbiete es, dass Kästner bei Veranstaltungen politischer Parteien – oder in diesem Fall: Wählervereinigungen – rezitiert wird. Die Dresdner Freien Wähler haben daraufhin recherchiert, dass in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Kästner-Lesungen bei Events von SPD und Grünen erfolgt seien. Sie wollten die Veranstaltung trotzdem stattfinden lassen, ohne Lesung, aber auch das scheitert. Denn anschließend kündigte die Sächsische Zeitung die gemietete Örtlichkeit, das Haus der Presse, wie die Stadtratsfraktion mitteilt. Sie beklagt weitere Absagen von Räumen. So habe das Programmkino Ost einen „Mietvertrag […] gekündigt, nachdem dort ebenfalls Denunziationen stattgefunden hatten.“ In Kästners Schule der Diktatoren installiert man an der Spitze des Staates übrigens austauschbare Marionetten; es handelt sich daher mutmaßlich um ein „verschwörungsideologisches“ Machwerk zum Zwecke der „Staatsdelegitimierung“. Quelle: Achgut

Gabba Gandalf. Der rechtsalternative Youtuber muss nach eigenen Angaben seit anderthalb Jahren jedes seiner Videos vor Veröffentlichung von Youtube manuell prüfen lassen. Das heißt: Bevor es online gehen darf, schaut erst mal ein Zensor darauf. Das dauere ein bis zwei Wochen. Quelle: Achgut