Juli 2024

Berliner Polizeischülerin. Eine 35-Jährige wird wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu 8400 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie im letzten Jahr zu einem schwarzen Mitschüler in der Polizeiausbildung einmal „Mach Sitz“ gesagt hat, einmal, er solle „mal Deutsch lernen“ und einmal mit den Händen an den Achseln ein Flügelschlagen simuliert haben – laut Ihrer Aussage um ihm zu bedeuten, er solle sich nicht so aufplustern, nach seiner Aussage, um ihn als Affen zu bezeichnen. Wird das Urteil rechtskräftig, wird sie wohl auch aus ihrem Job gefeuert. Quelle: WELT

Compact. Innenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin. Die NZZ schreibt: „Eine Zeitschrift zu verbieten, ist in Deutschland nahezu unmöglich, dafür sorgt das Grundrecht der Pressefreiheit. Bisher galt es als sakrosankt; ein solches Verbot kam nie vor. Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser hat mit einer am Dienstag bekanntgewordenen Verfügung das Magazin «Compact» verboten und sich dafür des Vereinsrechts bedient. Dieses Manöver erscheint ungewöhnlich, der Wortlaut des Gesetzes gibt es jedoch her.“ Ob es das wirklich hergibt, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen. Wer das verbotene Zeug dennoch lesen möchte: Die August-Ausgabe von Compact ist unter dem Namen „Näncy“ hier erhältlich.
Nachtrag: Schon im August setzt das Bundesverwaltungsgericht das vorläufige Verbot von Compact außer Kraft.

Sebastian Hotz. Der ÖRR-Kampf-gegen-Rechts-Influencer bedauert auf X, dass der Attentäter Donald Trump verfehlt hat. Ere fügt hinzu: „Ich finde es absolut fantastisch wenn Faschisten sterben“. Der RBB trennt sich daraufhin von ihm.
Don Alphonso kommentiert in der WELT: „Ist das Canceln? Ja. Ist das richtig? Ja. Denn Mitarbeiter der ÖRR-Anstalten haben besondere Pflichten, zu denen Bedauern über ein gescheitertes Attentat nicht passt. Zerstört es die bürgerliche Existenz, rückt der Staatsschutz an und beschlagnahmt die Arbeitsgeräte? Nein. Im Gegenteil, die Gecancelten haben jenseits des ÖRR weiter ihr Auskommen.“
Nachtrag: Im Juli 2025 steht Hotz deswegen mit dem Vorwurf „Belohnung und Billigung von Straftaten“ in Berlin vor Gericht – und wird freigesprochen. Das Amtsgericht Tiergarten wertet die Äußerungen als Satire.

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Ingo Elbe. Der wissenschaftliche Mitarbeiter und Privatdozent am Institut für Philosophie der Universität Oldenburg hält in den Räumlichkeiten der jüdischen Gemeinde Freiburgs einen Vortrag zu seinem aktuellen Buch „Antisemitismus und postkoloniale Theorie. Der ‚progressive‘ Angriff auf Israel, Judentum und Holocausterinnerung“. Ursprünglich sollte die Veranstaltung an der Universität stattfinden. Nach Aufrufen in den Sozialen Medien, die Vorlesungen von Ingo Elbe zu sprengen, sowie Anfeindungen gegenüber dem Vortrag und der Person aus den Reihen des Studierendenrats der Uni Freiburg, wurde der Vortrag in die Neue Synagoge verlegt. Quelle: Radio Dreyeckland

Norbert Kroißenbrunner. Die Arzt-Praxis Kroißenbrunners – in Österreich nennt man sie Ordination – sollte nicht mehr als Lehrordination der Uni Graz fungieren, da sich der Mediziner im E-Mail-Verkehr mit der Hochschule über Gendersprache echauffiert hatte. Da er „auf die Einhaltung der geltenden Rechtschreibregeln pochte“, wie der Kurier berichtet, und „strukturelle geschlechterbedingte Ungerechtigkeiten“ nicht durch Sprachverunstaltung bekämpft sieht, erklärte die Uni Graz: „Dr. Kroißenbrunner vertritt nicht die Werte, die wir unseren Studierenden nahebringen möchten.“ „Wir haben andere Probleme im ländlichen Raum“, so der Betroffene. Nachdem sich führende steirische Landespolitiker eingeschaltet haben, darf der Arzt seine Praxis nun doch weiter als Lehreinrichtung betreiben.

Sebastian Weber und Björn Winter. Youtuber Sebastian Weber alias Weichreite und der Sänger und Aktivist Björn Winter alias Björn Banane gehen während ihres jeweiligen Youtube-Livestreams zusammen durch Kreuzberg, und werden gegen Ende unvermittelt von mutmaßlich drei Vermummten angegriffen (hier und hier). Dabei bekommt Weber, der auch für die AfD Kommunalpolitik betreibt, Pfefferspray ab, während Winter in eine körperliche Auseinandersetzung gerät, bei der ihm ein Mikrofon verlorengeht. Beide waren in der Vergangenheit schon in gefährliche Situationen mit Gewaltbereiten der Antifa verwickelt. Wenige Tage später findet die Polizei in der Wohnung eines der Tatverdächtigen Sprengstoff. Quelle: Achgut

J.D. Vance. Der Ullstein-Verlag nimmt das Buch Hillbilly-Elegie des US-Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance aus dem Sortiment.Quelle. Achgut

Andrea Kiewel. Die Moderatorin des ZDF-Fernsehgartens, erregt Aufsehen wegen eines Accessoires, das sie in der jüngsten Sendung am Halse trug. Und zwar eine Kette, deren Anhänger mutmaßlich den Umriss Israels zeigt (Achgut berichtete). Auf Twitter beschwert sich zunächst ein gewisser Sahak Ibrahimkhil, seines Zeichen Kandidat der Partei Volt bei den zurückliegenden EU-Wahlen. Ihm missfallen die Details des Schmuckstücks: „Die Grenzen zu Gaza fehlen definitiv. Westbank und Golan sind nicht deutlich erkennbar.“ Das greift die SPD-Politikerin Sawsan Chebli auf, die sich ereifert, dass auf „Kiwis“ Kette „illegal besetzte Gebiete“, und zwar „Ost-Jerusalem, Westbank, Gaza und Golan als israelisches Staatsgebiet gezählt werden“. Nach den Protesten handelt das ZDF. „Wir haben mit Andrea Kiewel darüber gesprochen und sind uns einig, dass sie den Schmuckanhänger zukünftig nicht mehr in der Sendung tragen wird“, teilt der Sender mit. Kiewel lebt seit Jahren in Tel Aviv mit ihrem Lebensgefährten, einem ehemaligen israelischen Elitesoldaten, der auch nach dem 7. Oktober militärisch im Einsatz war. Quelle. Achgut

Exotische Kulinarik. „Tauche ein in die exotische Welt der asiatischen Straßenküchee [sic] beim Asian Streetfood Festival in Berlin!“ So wurde vor Monaten eine Veranstaltung in Kreuzberg beworben. Das Festival fand Ende April statt, nun bekam der Vermieter der Räumlichkeiten Post von der „Berliner Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“. Diese Einrichtung des Berliner Senats will in diesem Sinne sensibilisieren und Verantwortliche auf die ihr von Denunzianten gemeldete Reklame ansprechen. Beim Streetfood bemängelt sie den Begriff „exotisch“, da dieser „häufig verwendet wird, um Menschen oder Kulturen als fremd, andersartig und außerhalb der Norm zu beschreiben.“ Ferner hat die Jury ein Problem mit der Bezeichnung „Asian food“ und dem Werbeslogan „Asia on a plate. Jum!“ („Asien auf dem Teller. Lecker!“), weil er nämlich „den vielen unterschiedlichen kulinarischen Traditionen und kulturellen Spezifika [Asiens] nicht gerecht wird“. Vorsitzende der ominösen Jury ist Iris Rajanayagam, die bei der Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet und sich mit „post- und dekolonialen Theorien, Intersektionalität, Erinnerungspolitik(en) und Social Change“ befasst. Quelle. Achgut

Imbiss „Abendmahl“. Der Imbisswagen „Abendmahl“ in Saarbrücken hat sein letztes Mahl serviert. Die Betreiber ziehen ihn nach Blasphemie-Vorwürfen aus dem Verkehr. Auf dem Anhänger wurde mit Kelch und Brot sowie Abbildungen von Jesus und seinen Jüngern für Lángosburger, Pommes und Co. geworben. Speisen hießen z.B. „Himmlischer Klassiker“ oder „Göttlicher Vegetarier“. Das türkischstämmige Ehepaar Melise und Bekir Sakar, selbst moslemischen Glaubens, hatte die Bemalung zuvor noch begründet: „Wir haben großen Respekt davor, dass Jesus im Islam als bedeutender Prophet verehrt wird und haben daher bewusst respektvolle Darstellungen gewählt.“ Nach angeblichen Anwohnerbeschwerden bedauert es, „wenn unser bisheriger Name religiöse Gefühle verletzt hat“. Quelle. Achgut

Julian Schäfer aus Hamm in Westfalen darf nicht mehr als Messdiener seiner katholischen Kirchengemeinde fungieren, da er sich in der AfD engagiert. Der 20-jährige Schäfer war in der Pfarre St. Franziskus bisher zudem Lektor und gelegentlich Organist. Er sitzt zudem im Kreisvorstand der AfD und arbeitet hauptberuflich als Geschäftsführer von deren Stadtratsfraktion (unter der Bezeichnung „Büroleiter“). Quelle. Achgut

AfD. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) will „keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene“, so ein Positionspapier des Bundesvorstands der Journalistengewerkschaft. Gemeint ist damit die AfD. Außerdem will man nicht mehr an Veranstaltungen der Partei teilnehmen. Begründung des DJV-Bundesvorsitzenden Mika Beuster: „Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören.“ Quelle: Achgut

Bengt Fuchs. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera wird an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts versetzt, die sich nicht mit Asylrecht beschäftigt; außerdem wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Anlass waren offenbar eine Publikation der Autonomen Antifa Freiburg (AAF) und entsprechende Medienberichte. Bei der AAF verfügt man anscheinend über umfangreiche Daten von einem früheren Internetforum und einer geschlossenen Facebook-Gruppe aus Burschenschaftskreisen. Der promovierte Jurist gilt als harter Hund, was Asylentscheidungen angeht. Im Rahmen seiner richterlichen Zuständigkeit haben Asylwillige aus mehreren afrikanischen Ländern kaum Chancen auf Erfolg. Die sogenannte Schutzquote liege bei seinen Verfahren um die 1 Prozent für Eritreer und Nigerianer, gegenüber um die 9 bzw. 6 Prozent im Bundesdurchschnitt. Quelle. Achgut