Februar 2025

Kontrafunk. Der unabhängige Radiosender schreibt auf X: „5.765 Euro: soviele Kontoführungsgebühren hat die Kontrafunk AG im vergangenen Jahr an die Volksbank Pirna bezahlt für ein Konto, das immer im Haben war und null Risiko darstellt. Also kein schlechtes Geschäft für die Bank. Trotzdem wurden wir soeben rausgeworfen. Natürlich ohne Begründung.“

Martin Eberle. Der Direktor von Hessen Kassel Heritage (HKH), sagte zu dem Vorsitzenden des Kasseler Kulturbeirats, David Zabel, einem gebürtigen Sachsen mit dunkler Hautfarbe, im letzten Oktober: „Herr Zabel, ich sag jetzt mal was Rassistisches. Ich komme nicht, aber ich schicke meine Kollegin. Und ich kann ihr ja sagen, dass sie sich Schuhcreme ins Gesicht schmieren soll. Dann fühlen Sie sich bei Kulturbeiratssitzungen nicht so alleine.“ Laut der HKH-Sprecherin hatte Zabel zuvor bei dem Gespräch eine Neubesetzung von Eberles Vertretungsposition durch eine Person of Colour gefordert, „weil er die Vertretungen mit Migrationskompetenzen im Kulturbeirat erhöhen wollte“. Dem habe der HKH-Direktor „in Rücksichtnahme auf die ihn offiziell vertretende Kollegin nicht stattgeben“. Nach dem Vorfall habe sich Eberle mit einer Entschuldigung und Gesprächseinladung an Zabel gewendet. Laut Oberbürgermeister und Kulturdezernent Sven Schoeller (Grüne) haben die Äußerungen, „die Herr Eberle getätigt haben soll, einen zutiefst rassistischen Gehalt“. Er könne sich „nicht vorstellen, dass Herr Eberle seine derzeitige Funktion weiter fortführen würde.“ Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) nimmt die Vorwürfe laut einer Sprecherin sehr ernst und arbeitet diese derzeit umfassend auf. Zabel bezeichnet Eberle bei seiner Rede während einer Demo für die Brandmauer gegen die AfD als „rassistischen Landgrafen“. Schließlich kommt Kulturminister Timon Gremmels (SPD) Schoellers Forderung nach und kündigt Eberle. Quelle: HNA

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Alexander Wolf. Anfang Februar soll in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der auch ein AfD-Vertreter eingeladen war – doch sie wurde abgesagt. Mit der Feststellung, dass die ersten guten Vorsätze bereits über Bord geworfen seien, erinnert Oberstaatsanwalt Sebastian K. seine Kollegen am 20. Januar 2025 per Rundmail an eine bevorstehende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rechtsstandort Hamburg – Was ist er Hamburg wert?“ im Hamburger Ziviljustizgebäude. Anlass ist die bevorstehende Bürgerschaftswahl. Auf der Teilnehmerliste stehen Vertreter aller in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien, darunter auch der Jurist Dr. Alexander Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der dortigen AfD-Fraktion. Die joviale Erinnerung, die K. an die E-Mail-Verteiler der Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichte schickt, stößt jedoch auf wenig Gegenliebe. Vorwürfe und Drohungen prasseln auf den Oberstaatsanwalt ein, der die Podiumsdiskussion als Co-Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins geplant hatte. Schließlich muss K. nachgeben – die Podiumsdiskussion wird abgeblasen. Quelle: Freilich Magazin

Markus Roscher. Der Rechtsanwalt wurde zu 3.000 € Geldstrafe verurteilt, weil er Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert hat. Aufgrund dieser Verurteilung soll ihm jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden. Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung. Im Wiederholungsfall dürfte ein Berufsverbot drohen. Quelle: Post von Roscher auf X

DöpDödöDöp. Im deutschen Sprachraum neigt man dazu, bei einer instrumentalen Passage des Liedes L’amour toujours von Gigi d’Agostino lautmalerisch „döp dödö döp“ zu singen. Das war schon Usus, bevor in den Kehlen mancher daraus „Deutschland den Deutschen“ wurde, lange vorm Sylter Sangesskandal. Jetzt hat sich ein Hamburger Verein namens Laut gegen Nazis die Markenrechte daran gesichert. Nicht an „Deutschland den Deutschen“, sondern an „DöpDödöDöp“. Wer Kleidungsstücke mit diesem Slogan verkauft, zum Beispiel T-Shirts, bekommt es dann mit dem Verein zu tun. So wolle man „Nazis“ eine Einnahmequelle trockenlegen. Bereits 2023 hatte die Organisation – damals wie heute in Kooperation mit der Werbeagentur Jung von Matt – eine Buchstabenfolge eintragen lassen, und zwar „VTRLND“, also Vaterland. Quelle: Achgut

Gaststätte Alter Krug. Die Fassade der Gaststätte in Berlin-Dahlem wird beschmiert, weil dort die Junge Union zu einer Veranstaltung zur europäischen Grenzsicherung, unter anderem mit dem Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann, geladen hat. Quelle: Achgut

Alexander Müller. Ein Wahlkampf-Kleinbus des Bundestagsabgeordneten der hessischen FDP verliert ein Rad, nachdem jemand die Radmuttern gelockert hat. Ein Privatauto des Politikers wird zudem beschmiert und ein Reifen zerstochen. Quelle: Achgut

CDU. Eine Vielzahl von Parteibüro der CDU wird Opfer von Angriffen, nachdem der „Kampf gegen Rechts“ die Partei als neues zusätzliches Hassobjekt entdeckt hat. In Bremen, Dortmund, Lingen, Ludwigsburg, Lüneburg und andernorts werden lokale Geschäftsstellen mit Farbe beschmiert, in Lüchow Mist davor abgeladen, in Hamburg zusätzlich ein Transparent mit der Aufschrift  „Hier sitzen die Straftäter / CDU raus“ befestigt. Die Kreisgeschäftsstelle in Hannover suchen Hausfriedensbrecher heim, die den Balkon des Gebäudes besetzen, Transparente entrollen und Feuerwerkskörper entzünden. Beim Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gelangen Personen sogar ins Innere des Büros und besetzen und verwüsten dieses 40 Minuten lang bis zum Eintreffen der Ordnungskräfte. In Rheinland-Pfalz erhält eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle telefonische Morddrohungen. Quelle: Achgut

Udo Böttcher. In Jena wird eine Kirchenmauer mit dem Aufruf „Nazi Udo töten“ beschmiert. Laut Polizei dürfte der Unternehmer Böttcher gemeint sein, der ehemalige Arbeitgeber des AfD-Großspenders Horst Jan Winter. Quelle: Achgut

Alexander Gauland. Der AfD-Ehrenvorsitzende ist in seinem Südtiroler Stammhotel nicht mehr willkommen. Die Besitzerin des Hotel Elephant in Brixen, Elisabeth Heiss, hat ihm nach eigener Aussage vergangenen August nahegelegt, dort nicht mehr zu logieren. Das habe mit Gaulands politischen Haltungen zu tun, auch hätten sich andere Gäste – über die bloße Anwesenheit des Politikers? – beschwert. Quelle: Achgut