Februar 2021

Christoph Lütge. Die Bayerischen Staatskanzlei schmeißt den Professor für Wirtschaftsethik an der TU München aus dem Bayerischen Ethikrat. Lütge äußerte scharfe Kritik am Lockdown, warnte vor „massiven Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen. Die Sprecherin der Staatskanzlei begründet gegenüber BILD die Abbestellung mit angeblich „wiederholten öffentlichen Äußerungen von Herrn Professor Lütge, die mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat nicht in Einklang zu bringen sind und auf Dauer dem Ansehen des Gremiums Schaden zufügen könnten“. Konkrete Beispiele nennt sie nicht. Söder hatte den Ethikrat erst im Oktober 2020 ins Leben gerufen, um sich in ethischen Fragen „der gesamten Bandbreite“ beraten zu lassen. Wie auch die anderen Mitglieder wurde Lütge als „hochkarätiger Experte“ gepriesen. Im Interview mit der NZZ sagt Lütge: „Wir Professoren riskieren oft zu wenig. Wir sind dafür da, unbequeme Auffassungen zu äussern, ohne sofort unsere Entfernung fürchten zu müssen. In früheren Jahrzehnten gab es eine grössere Risikobereitschaft als heute. Professoren sollten keine Scheu haben, sich in der öffentlichen Arena auch mal die Hände schmutzig zu machen.“

Simone Schamann. Gegen die Textchefin des Nordkuriers läuft eine Kampagne: Die Journalistin wird immer wieder bei ihrem Arbeitsgeber „gemeldet“, auf Twitter fordern Nutzer, darunter viele Berufskollegen, ihre Entlassung. Man ist offenbar erzürnt von der Art, in der Schamann über die Querdenker-Bewegung und andere Gegner der Corona-Maßnahmen berichtet. Der Chefredakteur des Nordkuriers, Jürgen Mladek, beschreibt in einer aktuellen Stellungnahme das angebliche Vergehen seiner Mitarbeiterin wie folgt: Schamann höre diesen Menschen zu und beschreibe deren Standpunkt. „Das würde man ihr vielleicht noch verzeihen. Sie berichtet dann aber auch noch (…) ohne den für viele Medien offenbar unverzichtbar gewordenen Haltungs-Disclaimer. Man findet kaum Beiträge über Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die nicht tugendhaft signalisieren, dass die Maßnahmenkritiker für diese Journalierenden allesamt und selbstredend komplett verschwurbelte rechte Irre sind. Frau Schamann verstößt damit gegen einen in den entsprechenden Kreisen herrschenden Common Sense, der Zweifel an der jeweiligen Wirksamkeit und Angemessenheit der vielen Einschränkungen von Grundrechten für wahlweise lächerlich oder sogar – weil angeblich ‚rechts‘ – gefährlich hält.“

Bernd Stegemann. Der Dramaturg teilt auf Twitter mitWegen meines Tweets über Cancel Culture wurde über Nacht mein Account gesperrt. Da lacht das Dramaturgen-Herz. Und es weint mein historisches Bewusstsein, denn die Blockwarte sind in Dt. weiterhin unterwegs.“ Auf die Frage „??? Welcher Tweet war das?“ antwortet er: „Ist nun gelöscht. Das war der Preis für die Entblockung.“ (Wir meinen, uns zu erinnern, dass es um Frauenquoten für Redebeiträge gegangen ist.)

Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker wird wegen seiner exponierten Haltung als Verfechter harter „Corona-Maßnahmen“ in vielfältiger Weise persönlich angegriffen. Er schreibt auf Twitter: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind. Immer wieder Aufrufe zur Gewalt. Meine Büroschreibtische sind voll von Anzeigen und Ermittlungsgefahren. Es ist immer der Versuch, warnende Stimmen einzuschüchtern.“

Fritz Esser. Der ehemalige »Bild«-Journalist Fritz Esser sollte neuer Medienchef des 1. FC Köln werden. Fans werfen ihm vor,  in einen Tweet aus dem Jahr 2017 die Äußerung eines AfD-Politikers zustimmend kommentiert zu haben. Der Verein macht daraufhin einen Rückzieher: „Beim Auswahlprozess sind Fehler gemacht worden“, sagen Vereinspräsident Werner Wolf und Geschäftsführer Alexander Wehrle. „Seit der Veröffentlichung haben uns Vorwürfe erreicht, die wir vorher hätten prüfen müssen. Daraus werden wir Konsequenzen ziehen.“ Quelle: Spiegel online

Rudolf Stöber. Der Kommunikationswissenschaftler von der Universität Bamberg veröffentlich in der Fachzeitschrift „Publizistik“ einen Aufsatz über „Genderstern und Binnen-I“, die er für Indizien „falscher Symbolpolitik in Zeiten zunehmenden Illiberalismus“ hält, und löst damit einen Proteststurm aus. Stöbers These: Der neue Sprachgebrauch sei „latent manipulativ, unausgewogen, latent ideologisch, polarisierend und zudem an falscher Stelle sprachsensibel“; er würde mögliche Nebenwirkungen nicht angemessen berücksichtigen. „Aus gut gemeinten Gründen“ werde „etwas schlecht Gemachtes“, das er in dem Moment, wo es durch universitäre oder behördliche Vorschriften erzwungen werden soll, in die Nähe von Orwells „Neusprech“ aus dem dystopischen Roman „1984“ gerückt. Die fünf Herausgeber, darunter auch drei Herausgeberinnen, hatten den Essay einstimmig abgesegnet. Statt darauf mit einer klugen Replik zu reagieren, werfen über 350 Mitglieder*Innen der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft – das sind ein knappes Drittel aller Mitglieder – in einem „offenen Brief“ der Redaktion „Versagen“ vor. Der Brief ist an den Vorstand der Fachgesellschaft gerichtet – offenbar in der Erwartung, dass dieser in die Autonomie der Redaktion eingreifen möge. Zehn Emeriti protestierten gegen den offenen Brief und stellten sich vor die Redaktion der Fachzeitschrift. Einer davon schildert den Fall ausführlich im Tagesspiegel.

Dschungelbuch, Susi und Strolch, Peter Pan, Aristocats, Dumbo usw. Im Streamingdienst Disney+  können Nutzer im Kindermodus in Deutschland viele Kinderfilmklassiker nicht mehr ansehen – wegen gezeigten Stereotypen, die falsch seien. Über ein Erwachsenenprofil lassen sich die Filme weiterhin anschauen. Vorab wird allerdings ein Text eingeblendet, der nicht vorgespult werden kann. In den USA wurde dieser Schritt bereits früher vollzogen. Der eingeblendete Text weist darauf hin, dass das folgende Programm „negative Darstellungen und/oder eine nicht korrekte Behandlung von Menschen und Kulturen“ enthalte. Weiter wird ausgeführt, wieso man sich dennoch dagegen entschieden hat, die Filme  gänzlich zu entfernen: Es sei wichtig, die „schädlichen Auswirkungen“ der Filme „aufzuzeigen, aus ihnen zu lernen und Unterhaltungen anzuregen“. Solche Gespräche sollten es „ermöglichen, eine integrativere gemeinsame Zukunft ohne Diskriminierung zu schaffen“. Quelle: Welt online. Wenig später berichtet die F.A.Z., dass auch die Muppet Show mit Warnhinwes versehen wird.

Aya Velázquez. Die Aktivistin gegen Corona-Maßnahmen wird wegen eines Tweets von Twitter für sieben Tage gesperrt. Velázquez hatte ein offenbar mit einer Handykamera am Berliner Pariser Platz aufgenommenes Video geteilt, das eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einer irgendwie nicht Corona-konformen Radfahrerin zeigt. Sie schrieb dazu den Kommentar: „Der ganze Zustand der #Demokratie in Deutschland in einem Video. Ich wünschte wirklich, jeder Mensch, der glaubt, hier ginge noch alles mit rechten Dingen zu, ließe solche Bilder mal wirklich an sich heran. Ich weiß, es ist schmerzhaft. Wer lebt schon gerne in einer Diktatur…“

Janina D.. Die Mitarbeiterin der Stadt Hagen nimmt gemeinsam mit einem Kollegen an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teil. Der Oberbürgermeister Hagens Erik O. Schulz lässt die beiden Ordnungsamtsmitarbeiter mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbinden. Darüber hinaus läuft eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls. Er sagt jedoch auch, die getroffenen Maßnahmen stellten keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Quelle: Bild online

Paul Cullen. In einem „Gemeinsamen Statement des AStA & der kritischen Mediziner*innen“ wird die Universität Münster aufgefordert, dem irischen Mediziner die Professur zu entziehen. Cullen ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin und als Leiter des MVZ Labors für die Corona-Testungen der gesamten Region verantwortlich. Als außerplanmäßiger Professor hält er regelmäßig Vorlesungen an der medizinischen Fakultät der Universität Münster. Ihm wird Antifeminismus vorgeworfen, weil er sich in den Organisationen „Ärzte für das Leben e.V.“ und „Bundesverband Lebensrecht“ engagiert. Ihm wird Verschwörungsdenken vorgeworfen, u.a. weil er im August 2020 in einer katholischen Zeitung den Text „Die seltsame Pandemie. Warum das Impfen gegen das Virus SARS-CoV-2 vielleicht gar keine so gute Idee ist“ mit allgemeine Überlegungen zu möglichen Risiken veröffentlicht hat, der danach auf einem Youtube-Kanal zweitveröffentlicht wurde, auf dem angeblich andere anrüchige Inhalte verbreitet werden und zu dem es auch einen Telegram-Kanal gebe. Zitat: „Die einseitige Darstellung und der Ort der Veröffentlichung zeugen mindestens von einer verantwortungslosen Instrumentalisierung des Themas, bei der er auch den Schulterschluss mit Rechten (wie der münsteraner AfD) und Verschwörungstheoretiker*innen sucht und ihre Ideologien bewusst befeuert.“ Außerdem habe er 2016 in einer Rede „rechte Begriffe“ wie „Meinungsdiktatur“ und „Kulturkampf“ verwendet und der Bill-und Melinda-Gates- sowie der Soros-Stiftung vorgeworfen, als „mächtige Finanzinteressen“ die „Abtreibungs-und Euthanasielobby“ zu unterstützen, was ihm den Vorwurf des Antisemitismus einbringt. Die Anklagenden finden nicht, dass sie sich gegen Meinungsfreiheit wenden. Sie soll nur nicht für alle gelten. Sie schreiben: „Wir als Studierende schätzen, dass die Universität ein Raum der freien Meinungsäußerungen ist, in dem auch kontroverse argumentbasierte Diskussionen möglich sind. Prof. Cullen hat diesen Raum mit seinen unwissenschaftlichen, antifeministischen und antisemitischen Äußerungen jedoch schon lange verlassen.“ Die Universität hat noch nicht reagiert. Der Dekan der medizinischen Fakultät sagt: “Der Vorgang befindet sich aktuell noch in der Prüfung.” Quelle: Die Wiedertäufer.

Fridays for Future Weilburg. Im Rahmen eines Diskussionsformats will die Ortsgruppe Weilburg von Fridays For Future in einer Reihe von Podcasts mit Politikern aller Parteien über Klimaschutz sprechen. Da auch die AfD eingeladen werden soll, gibt es eine Verurteilung von Seiten anderer FFF-Ortsgruppen und auch die Forderung, das Gespräch abzusagen. Nachdem die Vertreter von SPD, Linken und Grünen absagen, findet das Gespräch nicht statt. Zitat aus der Absage der Grünen: „Bündnis 90 / Die Grünen ist eine Partei mit einem Demokratieverständnis, welches deutschlandweit seinesgleichen sucht. (…) Aus diesem Grund sind wir angehalten, die Veranstaltung von FFF Weilburg zu boykottieren, da auf unseren Termin folgend auch die Alternative für Deutschland geladen wurde.“ Die Linke schreibt an die Schüler: „Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 hofften viele, deren Vertreter würden sich im politischen Tagesgeschäft schnell lächerlich machen und selbst erledigen. Als sie ihren Irrtum bemerkten, war es längst zu spät. Wir sind entsetzt, dass Fridays for Future Weilburg diese Lehre aus der Geschichte nicht beherzigt. Wir hoffen inständig, dass Fridays for Future Weilburg den Anstand aufbringt, die AfD auszuladen.“
Die Gruppe Weilburg gibt in einem 55-minütigen Video eine Stellungnahme ab, in dem einer der Aktivisten sagt: „Es ist immer noch möglich, dass auch eine NPD vielleicht einen konstruktiven Beitrag zum Klimaschutz hat. Nur weil die Meinung eines Menschen in einem Sachgebiet einem nicht passt oder vielleicht moralisch verwerflich ist, heißt es nicht, dass dieser Mensch in anderen Sachgebieten automatisch falsch liegt.“ Das hat dann auch eine Distanzierung der bundesweiten Bewegung zur Folge. Die Ortsgruppe Weilburg entschließt sich nun, die Podcastreihe abzubrechen und bekundet, auch über „weitere Konsequenzen“ zu sprechen. Quelle: Welt online.

Bengt Rüstemeier. Nach heftiger Kritik an einigen Tweets fordert der Berliner Juso-Landesverband Rüstemeier, der dort Mitglied des erweiterten Vorstands ist, auf, alle seine Ämter niederzulegen, was dieser auch tut. Rüstemeier schrieb unter anderem: „Jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ („Jungliberale ershooten [erschießen] wann?) ist darauf zu lesen, und in einem anderen Tweet: „Ein v€rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n (ershooten) kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein.“ Juso-Landessekretär Arne Zillmer sagt: „Nach allen vorliegenden Informationen bewertet der Juso-Landesvorstand die Tweets als untragbare Entgleisung“. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Parteiorganisation solches Verhalten nicht (mehr) duldet und Konsequenzen zieht. Die Art und Weise, wie Teile der Medien den noch sehr jungen Mann an den Pranger stellen („Juso-Funktionär schockt mit Mordfantasien“, inklusive Foto), ist jedoch unverhältnismäßig. Quelle: Tagesspiegel

Rüdiger Zuck. Der 88-jährige Verfassungsrechtler veröffentlicht einen Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2021, 166), in dem er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kritisiert. (Weil er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“ beleidigt hatte, wurde ein Betriebsratsmitglied gekündigt. Die Äußerung sei menschenverachtend, und nicht durch die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, hatte das  BVerfG geurteilt.) Am Ende des Aufsatzes bringt Zuck zum Ausdruck, was er von allerlei Aufregerthemen hält. Er schreibt u.a.: „Es wird auch lange dauern, bis wir alle unsere Kinderbücher von Negern gereinigt haben. [Fn. 30: Der arme Struwelpeter: „Es ging spazieren vor dem Tor. Ein kohlpechrabenschwarzer Mohr …“ Es müsste dann heißen: „Vor dem Tor, da konnt man seh’n, einen people of colour spazieren geh’n …“.] Insgesamt hätte die aufgeheizte Rassismus-Debatte auch hier etwas mehr Vernunft und deutlich mehr Gelassenheit verdient.“ Er sorgt damit auf Twitter und darüber hinaus erwartbar für viel Aufregung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigt sich „entsetzt über die Veröffentlichung des von rassistischen Aussagen durchzogenen Textes von Rüdiger Zuck in der NZA.“ Der Kommunikationsberater Hendrik Wieduwilt legt in Übermedien einen Boykott des Verlags nahe: „Dieser Zuck-Text und die redaktionelle Entscheidung, ihn zu drucken, ist eine Schande für den Verlag und das Juristenmilieu. Juristen sollten sich fragen: Will man in diesem Zusammenhang eigentlich wirklich noch auftauchen? Andere Verlage haben schließlich auch schöne Zeitschriften.“
Die NZA schreibt in einer Stellungnahme: „Der Beitrag ist auf vielfältige Kritik gestoßen. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Bei dem als „Kommentar“ gekennzeichneten Beitrag handelt es sich um die persönliche Auffassung des Autors. Als juristische Fachzeitschrift ist die NZA der Wissenschaftlichkeit und Meinungspluralität verpflichtet. Rückblickend ist aber klar, dass der Kommentar mit den redaktionellen Grundsätzen der NZA und unseren eigenen Ansprüchen nicht vereinbar ist. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dem Kommentar. Der Beitrag hätte nicht erscheinen dürfen. Wir entschuldigen uns in aller Form.“  Quelle: Legal Tribune Online

Hanna Poddig. Die Umweltaktivistin soll an einer Diskussion mit der schleswig-holsteinischen Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) im Rahmen des digitalen Kongresses »Zukunft(s)gestalten« teilnehmen. Das wollen Hochschulgruppen von RCDS und Jungen Liberalen verhindern und wenden sich an den Präsidenten der Europa-Universität Flensburg Werner Reinhart. Der Vorwurf: Poddig würde sich nicht von verbaler Gewalt und von bereits geschehenen Sachbeschädigungen gegenüber Firmenfahrzeugen eines Investoren durch mutmaßlich militante Umweltschützer distanzieren, die gegen den Bau eines Hotels protestieren. Reinhart reagiert einen Tag vor der geplanten Diskussion und deklariert diese als hochschulinternes Forschungskolloquium, zu dem ausschließlich Uni-Angehörige Zugang haben. Touré sagt daraufhin ab, und die Konferenz-Organisatoren streichen den Programmpunkt ganz und kündigen an, die Diskussion zeitnah in einem anderen Rahmen öffentlich nachzuholen. Quelle: Neues Deutschland.

Annemarie Carpendale. Die TV-Moderatorin postet auf Instagram ein Rosenmontagsfamilienfoto, auf dem sie im Indianerkostüm zu sehen ist.Es gibt Reaktionen. Der Post wird wieder gelöscht. Wir erfahren von der Existenz der Deutschen Gesellschaft amerikanischer Ureinwohner (Native American Association of Germany (NAAoG) und lernen dort: „Native American ist eine Kultur – kein Kostüm.“ Quelle: stern.de

Hans-Thomas Tillschneider und Maisha-Maureen Auma. Der AfD-Politiker, Islamwissenschaftler und Privatdozent an der Universität Bayreuth wirft der Magdeburger Professorin für Diversity Studies „Rassismus gegen Weiße“ und „Lobbyarbeit für Einwanderer aus Afrika“ vor und fordert, sie „in ihre Schranken zu verweisen“. Auma hat zuvor in einem Interview beklagt, dass es an deutschen Hochschulen nach wie vor zu wenige Schwarze und People-of-Color Professor:innen sowie wissenschaftliches BPoC-Personal in dauerhaften Anstellungen gebe und ist daraufhin laut Tagesspiegel „Opfer einer rechtsextremen Hetzkampagne“ auf Twitter, Facebook und Instagram geworden. Tillschneider gilt Vertreter des äußersten rechten Randes der AfD. Rüdiger Seesemann, Professor für Islamwissenschaft in Bayreuth fordert von der Uni Bayreuth, dass sich die Hochschule öffentlich mit Maisha Auma solidarisieren und zugleich von Hans-Thomas Tillschneider distanzieren soll. „Es ist geboten, unmissverständlich Position zu beziehen und Tillschneider nach Möglichkeit strukturell zu sanktionieren“, erklärt Seesemann. Auf Nachfrage des Tagesspiegels erklärt Präsident Stefan Leible: „Ich persönlich halte die Äußerungen von Dr. Tillschneider für unerträglich. Aber meine persönliche Meinung steht hier nicht zur Debatte.“ Man werde überprüfen, welche Konsequenzen die aktuellen Vorkommnisse für die Lehrtätigkeit des AfD-Mannes hätten. 772 Wissenschaftler fordern in einem gemeinsamen Brief an den Deutschen Hochschulverband (DHV) Solidarität mit Auma. Der DHV fordert Tillschneider, der Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, auf, von diesem Amt zurückzutreten.

Frank Schöbel. In der Sendung „Musik für Sie“ des MDR wird das Lied „Danke liebe Freunde“ des 78-jährigen DDR-Schlagersängers gespielt. Die zweite Strophe ist allerdings herausgeschnitten, wie Schöbel auf Facebook schreibt.
Die Strophe lautet:
„Machst du gemütlich Fernsehn an
was muss man manchmal sehn
schrein sich fremde Menschen an
schalt ab – danke schön 
Vieles verlogen und nicht echt                         
Wo bleibt nur das Gefühl
Manches ist so ungerecht
Was für ein Spiel 
Egal wir kämpfen weiter.“

VW. Auf der US-amerikanischen, rechtsgerichteten Nachrichten- und Meinungswebsite breitbart.com wird ein Werbebanner von VW entdeckt. Im Netz kursieren Screenshots, die ein grünes Exemplar des neuen E-Modells ID.3 in einer Mittelspalte der »Breitbart«-Seite zeigen. VW entschuldigt sich und verspricht, zu klären, wie es dazu kommen konnte, obwohl Breitbart doch auf einer Liste von Webseiten stehe, auf denen keine Werbung von VW ausgespielt werden darf. Man findet heraus, dass es an einem Fehler in einem Filterprogramm gelegen hat. Spiegel, FAZ, taz, Zeit und viele andere finden das wichtig genug, um darüber zu berichten. Bei Spiegel online findet sich kurioserweise als Beleg ein Tweet aus dem Jahr 2017.

Stephan Schwarz. Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg greifen etwa 15 bis 20 Personen den AfD-Stand auf dem Marktplatz der Kleinstadt Schorndorf an. Die Gruppe ist laut Polizei „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene zuzuordnen“. Der 36-jährige AfD-Lokalpolitiker Stephan Schwarz wird zu Boden gerissen und geschlagen. Er wird im Krankenhaus ambulant behandelt. Fast zeitgleich greift eine andere Gruppe im nicht weit entfernten Reutlingen ebenfalls einen AfD-Stand an. Einem Bekennerschreiben, das auf mehreren linksextremen Internetplattformen veröffentlicht wurde, ist zu entnehmen, der AfD-Stand sei „im Rahmen der Kampagne ‚Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen‘ besucht“ worden. Quelle: Welt online.

Monitor. Instagram und Facebook sperren den Film über das Attentat von Hanau des WDR-Magazins MONITOR mit der Standardbegründung „Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien“.  „Monitor“-Chef Georg Restle twittert: “ Hallo @instagram, hallo @FacebookDE, ausgerechnet unser #Monitor-Film über den rassistischen Anschlag von #Hanau soll gegen Eure Richtlinien verstoßen. Ernsthaft jetzt?“

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