Februar 2021

Christoph Lütge. Die Bayerischen Staatskanzlei schmeißt den Professor für Wirtschaftsethik an der TU München aus dem Bayerischen Ethikrat. Lütge äußerte scharfe Kritik am Lockdown, warnte vor „massiven Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen. Die Sprecherin der Staatskanzlei begründet gegenüber BILD die Abbestellung mit angeblich „wiederholten öffentlichen Äußerungen von Herrn Professor Lütge, die mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat nicht in Einklang zu bringen sind und auf Dauer dem Ansehen des Gremiums Schaden zufügen könnten“. Konkrete Beispiele nennt sie nicht. Söder hatte den Ethikrat erst im Oktober 2020 ins Leben gerufen, um sich in ethischen Fragen „der gesamten Bandbreite“ beraten zu lassen. Wie auch die anderen Mitglieder wurde Lütge als „hochkarätiger Experte“ gepriesen. Im Interview mit der NZZ sagt Lütge: „Wir Professoren riskieren oft zu wenig. Wir sind dafür da, unbequeme Auffassungen zu äussern, ohne sofort unsere Entfernung fürchten zu müssen. In früheren Jahrzehnten gab es eine grössere Risikobereitschaft als heute. Professoren sollten keine Scheu haben, sich in der öffentlichen Arena auch mal die Hände schmutzig zu machen.“

Simone Schamann. Gegen die Textchefin des Nordkuriers läuft eine Kampagne: Die Journalistin wird immer wieder bei ihrem Arbeitsgeber „gemeldet“, auf Twitter fordern Nutzer, darunter viele Berufskollegen, ihre Entlassung. Man ist offenbar erzürnt von der Art, in der Schamann über die Querdenker-Bewegung und andere Gegner der Corona-Maßnahmen berichtet. Der Chefredakteur des Nordkuriers, Jürgen Mladek, beschreibt in einer aktuellen Stellungnahme das angebliche Vergehen seiner Mitarbeiterin wie folgt: Schamann höre diesen Menschen zu und beschreibe deren Standpunkt. „Das würde man ihr vielleicht noch verzeihen. Sie berichtet dann aber auch noch (…) ohne den für viele Medien offenbar unverzichtbar gewordenen Haltungs-Disclaimer. Man findet kaum Beiträge über Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die nicht tugendhaft signalisieren, dass die Maßnahmenkritiker für diese Journalierenden allesamt und selbstredend komplett verschwurbelte rechte Irre sind. Frau Schamann verstößt damit gegen einen in den entsprechenden Kreisen herrschenden Common Sense, der Zweifel an der jeweiligen Wirksamkeit und Angemessenheit der vielen Einschränkungen von Grundrechten für wahlweise lächerlich oder sogar – weil angeblich ‚rechts‘ – gefährlich hält.“

Bernd Stegemann. Der Dramaturg teilt auf Twitter mitWegen meines Tweets über Cancel Culture wurde über Nacht mein Account gesperrt. Da lacht das Dramaturgen-Herz. Und es weint mein historisches Bewusstsein, denn die Blockwarte sind in Dt. weiterhin unterwegs.“ Auf die Frage „??? Welcher Tweet war das?“ antwortet er: „Ist nun gelöscht. Das war der Preis für die Entblockung.“ (Wir meinen, uns zu erinnern, dass es um Frauenquoten für Redebeiträge gegangen ist.)

https://twitter.com/bernd_stegemann/status/1359065286641606662

Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker wird wegen seiner exponierten Haltung als Verfechter harter „Corona-Maßnahmen“ in vielfältiger Weise persönlich angegriffen. Er schreibt auf Twitter: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind. Immer wieder Aufrufe zur Gewalt. Meine Büroschreibtische sind voll von Anzeigen und Ermittlungsgefahren. Es ist immer der Versuch, warnende Stimmen einzuschüchtern.“

Fritz Esser. Der ehemalige »Bild«-Journalist Fritz Esser sollte neuer Medienchef des 1. FC Köln werden. Fans werfen ihm vor,  in einen Tweet aus dem Jahr 2017 die Äußerung eines AfD-Politikers zustimmend kommentiert zu haben. Der Verein macht daraufhin einen Rückzieher: „Beim Auswahlprozess sind Fehler gemacht worden“, sagen Vereinspräsident Werner Wolf und Geschäftsführer Alexander Wehrle. „Seit der Veröffentlichung haben uns Vorwürfe erreicht, die wir vorher hätten prüfen müssen. Daraus werden wir Konsequenzen ziehen.“ Quelle: Spiegel online

Rudolf Stöber. Der Kommunikationswissenschaftler von der Universität Bamberg veröffentlich in der Fachzeitschrift „Publizistik“ einen Aufsatz über „Genderstern und Binnen-I“, die er für Indizien „falscher Symbolpolitik in Zeiten zunehmenden Illiberalismus“ hält, und löst damit einen Proteststurm aus. Stöbers These: Der neue Sprachgebrauch sei „latent manipulativ, unausgewogen, latent ideologisch, polarisierend und zudem an falscher Stelle sprachsensibel“; er würde mögliche Nebenwirkungen nicht angemessen berücksichtigen. „Aus gut gemeinten Gründen“ werde „etwas schlecht Gemachtes“, das er in dem Moment, wo es durch universitäre oder behördliche Vorschriften erzwungen werden soll, in die Nähe von Orwells „Neusprech“ aus dem dystopischen Roman „1984“ gerückt. Die fünf Herausgeber, darunter auch drei Herausgeberinnen, hatten den Essay einstimmig abgesegnet. Statt darauf mit einer klugen Replik zu reagieren, werfen über 350 Mitglieder*Innen der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft – das sind ein knappes Drittel aller Mitglieder – in einem „offenen Brief“ der Redaktion „Versagen“ vor. Der Brief ist an den Vorstand der Fachgesellschaft gerichtet – offenbar in der Erwartung, dass dieser in die Autonomie der Redaktion eingreifen möge. Zehn Emeriti protestierten gegen den offenen Brief und stellten sich vor die Redaktion der Fachzeitschrift. Einer davon schildert den Fall ausführlich im Tagesspiegel.

Christof Kuhbandner. Der Psychologie-Professor nimmt in einem Seminar zu experimenteller Kognitionspsychologie Bezug auf die Corona-Maßnahmen. Eine Studentin wendet sich an den Deutschlandfunk, um dieses aus ihrer Sicht unangemessene Verhalten öffentlich zu machen. Sie wirft ihrem Professor vor, Corona zu verharmlosen: „Professor Kuhbandner hat in seinem Seminar einen Zusammenhang hergestellt zwischen dem Milgram-Experiment einerseits und der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen in Schulen durch Lehrerinnen und Lehrer andererseits. Die ausführenden Personen wären hier die indoktrinierten Lehrerinnen und Lehrer, die auf Anweisung von oben die Maskenpflicht und das Abstandhalten bei den Schülerinnen und Schülern durchsetzen, obwohl diese erheblich darunter leiden. (…) Ihm muss klar gewesen sein, wie manipulativ seine Aussagen waren. Das hat mich erschüttert.“ Außerdem habe er den Seminar-Teilnehmern die Hausaufgabe gestellt, methodische Fehler in einer Corona-Studie des Virologen Christian Drosten zu finden.  
Der Deutschlandfunk führt ein Interview mit Kuhbandner, in dem er sich ausführlich zu den Vorwürfen äußert, der DLF zitiert jedoch aus den Anworten nur sehr selektiv. Das gesamte Interview ist auf Telepolis dokumentiert. Der DLF findet für seinen Beitrag „Wissenschaftler, die Corona leugnen“ einen weiteren Verdächtigen an der Uni Regensburg. Martin Heuser, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der juristischen Fakultät, lasse „auf der Internetseite ‚Achse des Guten‘ in einem wortreich ausufernden Gastbeitrag vom 4.11.2020 seiner Anti-Corona-Wut auf Politik und Regierung freien Lauf.“
Der Präsident der Uni Regensburg, Prof. Udo Hebel, äußert sich nicht zum Fall Kuhbandner. Für ein Interview mit dem Deutschlandfunk, so Hebel, habe er in den nächsten Wochen leider keine Zeit. Die Bitte um eine schriftliche Stellungnahme zu den Fragen des Deutschlandfunks bleibt unbeantwortet. Selbstverständlich leugnen weder Kuhbandner, noch Heuser die Existenz der Covid-19 Erkrankung.

Matthias Matuschik. Der Bayern3-Moderator beleidigt in seiner Sendung „Matuschke – der etwas andere Abend“ die südkoreanische Boygroup „BTS“. Er nennt sie unter anderem abfällig „kleine Pisser“ und bezeichnet sie als „irgendein scheiß Virus, wogegen es hoffentlich bald ebenfalls eine Impfung gibt“. Da die Band zigmillionen Fans hat, die offenbar keinen Spaß verstehen, gibt es einen Riesenshitstorm. Auf Twitter trendet der Hashtag #Bayern3Racist. Es folgt eine wortreiche Entschuldigung. Nach dem Vorfall habe sich der Matuschik viele Gedanken gemacht. Er verstehe und akzeptiere deshalb, „dass ich viele von euch, insbesondere die asiatische Community, durch meine Worte rassistisch beleidigt haben könnte. Das war niemals meine Absicht“. Auch sein Arbeitgeber äußert sich zu dem Vorfall. „Wir entschuldigen uns in aller Form für die Äußerungen von Moderator Matthias Matuschik in seiner Livesendung.“ Es sei „nicht akzeptabel“ wie sich der Radio-Moderator gegenüber der Band geäußert habe. Laut dem Sender werden Matuschik und seine Familie inzwischen „massiv bedroht“. Bayern3 bittet daher explizit darum, „dass die Diskussion auf einer inhaltlichen Ebene bleibt.“ Das Statement des Senders endet mit einem Versprechen: „Wir werden mit Matthias und dem ganzen Team das Thema ausführlich aufarbeiten und dafür Sorge tragen, dass solche gravierenden Fehler zukünftig nicht mehr passieren.“ Quelle: Merkur.

Dschungelbuch, Susi und Strolch, Peter Pan, Aristocats, Dumbo usw. Im Streamingdienst Disney+  können Nutzer im Kindermodus in Deutschland viele Kinderfilmklassiker nicht mehr ansehen – wegen gezeigten Stereotypen, die falsch seien. Über ein Erwachsenenprofil lassen sich die Filme weiterhin anschauen. Vorab wird allerdings ein Text eingeblendet, der nicht vorgespult werden kann. In den USA wurde dieser Schritt bereits früher vollzogen. Der eingeblendete Text weist darauf hin, dass das folgende Programm „negative Darstellungen und/oder eine nicht korrekte Behandlung von Menschen und Kulturen“ enthalte. Weiter wird ausgeführt, wieso man sich dennoch dagegen entschieden hat, die Filme  gänzlich zu entfernen: Es sei wichtig, die „schädlichen Auswirkungen“ der Filme „aufzuzeigen, aus ihnen zu lernen und Unterhaltungen anzuregen“. Solche Gespräche sollten es „ermöglichen, eine integrativere gemeinsame Zukunft ohne Diskriminierung zu schaffen“. Quelle: Welt online. Wenig später berichtet die F.A.Z., dass auch die Muppet Show mit Warnhinwes versehen wird.

Aya Velázquez. Die Aktivistin gegen Corona-Maßnahmen wird wegen eines Tweets von Twitter für sieben Tage gesperrt. Velázquez hatte ein offenbar mit einer Handykamera am Berliner Pariser Platz aufgenommenes Video geteilt, das eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einer irgendwie nicht Corona-konformen Radfahrerin zeigt. Sie schrieb dazu den Kommentar: „Der ganze Zustand der #Demokratie in Deutschland in einem Video. Ich wünschte wirklich, jeder Mensch, der glaubt, hier ginge noch alles mit rechten Dingen zu, ließe solche Bilder mal wirklich an sich heran. Ich weiß, es ist schmerzhaft. Wer lebt schon gerne in einer Diktatur…“

Janina D.. Die Mitarbeiterin der Stadt Hagen nimmt gemeinsam mit einem Kollegen an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teil. Der Oberbürgermeister Hagens Erik O. Schulz lässt die beiden Ordnungsamtsmitarbeiter mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbinden. Darüber hinaus läuft eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls. Er sagt jedoch auch, die getroffenen Maßnahmen stellten keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Quelle: Bild online

Paul Cullen. In einem „Gemeinsamen Statement des AStA & der kritischen Mediziner*innen“ wird die Universität Münster aufgefordert, dem irischen Mediziner die Professur zu entziehen. Cullen ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin und als Leiter des MVZ Labors für die Corona-Testungen der gesamten Region verantwortlich. Als außerplanmäßiger Professor hält er regelmäßig Vorlesungen an der medizinischen Fakultät der Universität Münster. Ihm wird Antifeminismus vorgeworfen, weil er sich in den Organisationen „Ärzte für das Leben e.V.“ und „Bundesverband Lebensrecht“ engagiert. Ihm wird Verschwörungsdenken vorgeworfen, u.a. weil er im August 2020 in einer katholischen Zeitung den Text „Die seltsame Pandemie. Warum das Impfen gegen das Virus SARS-CoV-2 vielleicht gar keine so gute Idee ist“ mit allgemeine Überlegungen zu möglichen Risiken veröffentlicht hat, der danach auf einem Youtube-Kanal zweitveröffentlicht wurde, auf dem angeblich andere anrüchige Inhalte verbreitet werden und zu dem es auch einen Telegram-Kanal gebe. Zitat: „Die einseitige Darstellung und der Ort der Veröffentlichung zeugen mindestens von einer verantwortungslosen Instrumentalisierung des Themas, bei der er auch den Schulterschluss mit Rechten (wie der münsteraner AfD) und Verschwörungstheoretiker*innen sucht und ihre Ideologien bewusst befeuert.“ Außerdem habe er 2016 in einer Rede „rechte Begriffe“ wie „Meinungsdiktatur“ und „Kulturkampf“ verwendet und der Bill-und Melinda-Gates- sowie der Soros-Stiftung vorgeworfen, als „mächtige Finanzinteressen“ die „Abtreibungs-und Euthanasielobby“ zu unterstützen, was ihm den Vorwurf des Antisemitismus einbringt. Die Anklagenden finden nicht, dass sie sich gegen Meinungsfreiheit wenden. Sie soll nur nicht für alle gelten. Sie schreiben: „Wir als Studierende schätzen, dass die Universität ein Raum der freien Meinungsäußerungen ist, in dem auch kontroverse argumentbasierte Diskussionen möglich sind. Prof. Cullen hat diesen Raum mit seinen unwissenschaftlichen, antifeministischen und antisemitischen Äußerungen jedoch schon lange verlassen.“ Die Universität hat noch nicht reagiert. Der Dekan der medizinischen Fakultät sagt: “Der Vorgang befindet sich aktuell noch in der Prüfung.” Quelle: Die Wiedertäufer.
Nachtrag: Die Universität lehnt die Rücktrittsforderung ab. Die Medizinische Fakultät schreibt in ihrer Stellungnahme: „Das von der Rechtsordnung vorgesehene Mittel der Reaktion auf kontroverse Meinungen ist das des gesellschaftlichen Diskurses und des Streits der Meinungen und nicht die rechtliche Sanktion.“ Dieser Grundsatz gelte für eine große Bandbreite von Äußerungen einschließlich solcher Beiträge, die sich einer tendenziösen Gedankenführung und fragwürdigen Wortwahl bedienten, heißt es weiter. Die Meinungsäußerungsfreiheit sei konstitutiv für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und es verbiete sich, bei der Bestimmung ihres Schutzbereichs nach „guten“ und „schlechten“ Meinungen oder ausgewogenen und unausgewogenen Begründungen zu differenzieren, schreibt die Medizinische Fakultät. Die Aberkennung der Bezeichnung „Außerplanmäßiger Professor“ komme vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. „Voraussetzung für eine solche wäre wissenschaftliches Fehlverhalten, zum Beispiel eine erhebliche, fahrlässige oder vorsätzliche Falschdarstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse; dieses ist nicht gegeben.“ Quelle: Westfälische Nachrichten.

Fridays for Future Weilburg. Im Rahmen eines Diskussionsformats will die Ortsgruppe Weilburg von Fridays For Future in einer Reihe von Podcasts mit Politikern aller Parteien über Klimaschutz sprechen. Da auch die AfD eingeladen werden soll, gibt es eine Verurteilung von Seiten anderer FFF-Ortsgruppen und auch die Forderung, das Gespräch abzusagen. Nachdem die Vertreter von SPD, Linken und Grünen absagen, findet das Gespräch nicht statt. Zitat aus der Absage der Grünen: „Bündnis 90 / Die Grünen ist eine Partei mit einem Demokratieverständnis, welches deutschlandweit seinesgleichen sucht. (…) Aus diesem Grund sind wir angehalten, die Veranstaltung von FFF Weilburg zu boykottieren, da auf unseren Termin folgend auch die Alternative für Deutschland geladen wurde.“ Die Linke schreibt an die Schüler: „Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 hofften viele, deren Vertreter würden sich im politischen Tagesgeschäft schnell lächerlich machen und selbst erledigen. Als sie ihren Irrtum bemerkten, war es längst zu spät. Wir sind entsetzt, dass Fridays for Future Weilburg diese Lehre aus der Geschichte nicht beherzigt. Wir hoffen inständig, dass Fridays for Future Weilburg den Anstand aufbringt, die AfD auszuladen.“
Die Gruppe Weilburg gibt in einem 55-minütigen Video eine Stellungnahme ab, in dem einer der Aktivisten sagt: „Es ist immer noch möglich, dass auch eine NPD vielleicht einen konstruktiven Beitrag zum Klimaschutz hat. Nur weil die Meinung eines Menschen in einem Sachgebiet einem nicht passt oder vielleicht moralisch verwerflich ist, heißt es nicht, dass dieser Mensch in anderen Sachgebieten automatisch falsch liegt.“ Das hat dann auch eine Distanzierung der bundesweiten Bewegung zur Folge. Die Ortsgruppe Weilburg entschließt sich nun, die Podcastreihe abzubrechen und bekundet, auch über „weitere Konsequenzen“ zu sprechen. Quelle: Welt online.

Bengt Rüstemeier. Nach heftiger Kritik an einigen Tweets fordert der Berliner Juso-Landesverband Rüstemeier, der dort Mitglied des erweiterten Vorstands ist, auf, alle seine Ämter niederzulegen, was dieser auch tut. Rüstemeier schrieb unter anderem: „Jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ („Jungliberale ershooten [erschießen] wann?) ist darauf zu lesen, und in einem anderen Tweet: „Ein v€rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n (ershooten) kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein.“ Juso-Landessekretär Arne Zillmer sagt: „Nach allen vorliegenden Informationen bewertet der Juso-Landesvorstand die Tweets als untragbare Entgleisung“. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Parteiorganisation solches Verhalten nicht (mehr) duldet und Konsequenzen zieht. Die Art und Weise, wie Teile der Medien den noch sehr jungen Mann an den Pranger stellen („Juso-Funktionär schockt mit Mordfantasien“, inklusive Foto), ist jedoch unverhältnismäßig. Quelle: Tagesspiegel

Rüdiger Zuck. Der 88-jährige Verfassungsrechtler veröffentlicht einen Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2021, 166), in dem er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kritisiert. (Weil er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“ beleidigt hatte, wurde ein Betriebsratsmitglied gekündigt. Die Äußerung sei menschenverachtend, und nicht durch die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, hatte das  BVerfG geurteilt.) Am Ende des Aufsatzes bringt Zuck zum Ausdruck, was er von allerlei Aufregerthemen hält. Er schreibt u.a.: „Es wird auch lange dauern, bis wir alle unsere Kinderbücher von Negern gereinigt haben. [Fn. 30: Der arme Struwelpeter: „Es ging spazieren vor dem Tor. Ein kohlpechrabenschwarzer Mohr …“ Es müsste dann heißen: „Vor dem Tor, da konnt man seh’n, einen people of colour spazieren geh’n …“.] Insgesamt hätte die aufgeheizte Rassismus-Debatte auch hier etwas mehr Vernunft und deutlich mehr Gelassenheit verdient.“ Er sorgt damit auf Twitter und darüber hinaus erwartbar für viel Aufregung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigt sich „entsetzt über die Veröffentlichung des von rassistischen Aussagen durchzogenen Textes von Rüdiger Zuck in der NZA.“ Der Kommunikationsberater Hendrik Wieduwilt legt in Übermedien einen Boykott des Verlags nahe: „Dieser Zuck-Text und die redaktionelle Entscheidung, ihn zu drucken, ist eine Schande für den Verlag und das Juristenmilieu. Juristen sollten sich fragen: Will man in diesem Zusammenhang eigentlich wirklich noch auftauchen? Andere Verlage haben schließlich auch schöne Zeitschriften.“
Die NZA schreibt in einer Stellungnahme: „Der Beitrag ist auf vielfältige Kritik gestoßen. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Bei dem als „Kommentar“ gekennzeichneten Beitrag handelt es sich um die persönliche Auffassung des Autors. Als juristische Fachzeitschrift ist die NZA der Wissenschaftlichkeit und Meinungspluralität verpflichtet. Rückblickend ist aber klar, dass der Kommentar mit den redaktionellen Grundsätzen der NZA und unseren eigenen Ansprüchen nicht vereinbar ist. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dem Kommentar. Der Beitrag hätte nicht erscheinen dürfen. Wir entschuldigen uns in aller Form.“  Quelle: Legal Tribune Online

Hanna Poddig. Die Umweltaktivistin soll an einer Diskussion mit der schleswig-holsteinischen Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) im Rahmen des digitalen Kongresses »Zukunft(s)gestalten« teilnehmen. Das wollen Hochschulgruppen von RCDS und Jungen Liberalen verhindern und wenden sich an den Präsidenten der Europa-Universität Flensburg Werner Reinhart. Der Vorwurf: Poddig würde sich nicht von verbaler Gewalt und von bereits geschehenen Sachbeschädigungen gegenüber Firmenfahrzeugen eines Investoren durch mutmaßlich militante Umweltschützer distanzieren, die gegen den Bau eines Hotels protestieren. Reinhart reagiert einen Tag vor der geplanten Diskussion und deklariert diese als hochschulinternes Forschungskolloquium, zu dem ausschließlich Uni-Angehörige Zugang haben. Touré sagt daraufhin ab, und die Konferenz-Organisatoren streichen den Programmpunkt ganz und kündigen an, die Diskussion zeitnah in einem anderen Rahmen öffentlich nachzuholen. Quelle: Neues Deutschland.

Annemarie Carpendale. Die TV-Moderatorin postet auf Instagram ein Rosenmontagsfamilienfoto, auf dem sie im Indianerkostüm zu sehen ist.Es gibt Reaktionen. Der Post wird wieder gelöscht. Wir erfahren von der Existenz der Deutschen Gesellschaft amerikanischer Ureinwohner (Native American Association of Germany (NAAoG) und lernen dort: „Native American ist eine Kultur – kein Kostüm.“ Quelle: stern.de

Hans-Thomas Tillschneider und Maisha-Maureen Auma. Der AfD-Politiker, Islamwissenschaftler und Privatdozent an der Universität Bayreuth wirft der Magdeburger Professorin für Diversity Studies „Rassismus gegen Weiße“ und „Lobbyarbeit für Einwanderer aus Afrika“ vor und fordert, sie „in ihre Schranken zu verweisen“. Auma hat zuvor in einem Interview beklagt, dass es an deutschen Hochschulen nach wie vor zu wenige Schwarze und People-of-Color Professor:innen sowie wissenschaftliches BPoC-Personal in dauerhaften Anstellungen gebe und ist daraufhin laut Tagesspiegel „Opfer einer rechtsextremen Hetzkampagne“ auf Twitter, Facebook und Instagram geworden. Tillschneider gilt Vertreter des äußersten rechten Randes der AfD. Rüdiger Seesemann, Professor für Islamwissenschaft in Bayreuth fordert von der Uni Bayreuth, dass sich die Hochschule öffentlich mit Maisha Auma solidarisieren und zugleich von Hans-Thomas Tillschneider distanzieren soll. „Es ist geboten, unmissverständlich Position zu beziehen und Tillschneider nach Möglichkeit strukturell zu sanktionieren“, erklärt Seesemann. Auf Nachfrage des Tagesspiegels erklärt Präsident Stefan Leible: „Ich persönlich halte die Äußerungen von Dr. Tillschneider für unerträglich. Aber meine persönliche Meinung steht hier nicht zur Debatte.“ Man werde überprüfen, welche Konsequenzen die aktuellen Vorkommnisse für die Lehrtätigkeit des AfD-Mannes hätten. 772 Wissenschaftler fordern in einem gemeinsamen Brief an den Deutschen Hochschulverband (DHV) Solidarität mit Auma. Der DHV fordert Tillschneider, der Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, auf, von diesem Amt zurückzutreten.

Frank Schöbel. In der Sendung „Musik für Sie“ des MDR wird das Lied „Danke liebe Freunde“ des 78-jährigen DDR-Schlagersängers gespielt. Die zweite Strophe ist allerdings herausgeschnitten, wie Schöbel auf Facebook schreibt.
Die Strophe lautet:
„Machst du gemütlich Fernsehn an
was muss man manchmal sehn
schrein sich fremde Menschen an
schalt ab – danke schön 
Vieles verlogen und nicht echt                         
Wo bleibt nur das Gefühl
Manches ist so ungerecht
Was für ein Spiel 
Egal wir kämpfen weiter.“

VW. Auf der US-amerikanischen, rechtsgerichteten Nachrichten- und Meinungswebsite breitbart.com wird ein Werbebanner von VW entdeckt. Im Netz kursieren Screenshots, die ein grünes Exemplar des neuen E-Modells ID.3 in einer Mittelspalte der »Breitbart«-Seite zeigen. VW entschuldigt sich und verspricht, zu klären, wie es dazu kommen konnte, obwohl Breitbart doch auf einer Liste von Webseiten stehe, auf denen keine Werbung von VW ausgespielt werden darf. Man findet heraus, dass es an einem Fehler in einem Filterprogramm gelegen hat. Spiegel, FAZ, taz, Zeit und viele andere finden das wichtig genug, um darüber zu berichten. Bei Spiegel online findet sich kurioserweise als Beleg ein Tweet aus dem Jahr 2017.

Stephan Schwarz. Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg greifen etwa 15 bis 20 Personen den AfD-Stand auf dem Marktplatz der Kleinstadt Schorndorf an. Die Gruppe ist laut Polizei „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene zuzuordnen“. Der 36-jährige AfD-Lokalpolitiker Stephan Schwarz wird zu Boden gerissen und geschlagen. Er wird im Krankenhaus ambulant behandelt. Fast zeitgleich greift eine andere Gruppe im nicht weit entfernten Reutlingen ebenfalls einen AfD-Stand an. Einem Bekennerschreiben, das auf mehreren linksextremen Internetplattformen veröffentlicht wurde, ist zu entnehmen, der AfD-Stand sei „im Rahmen der Kampagne ‚Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen‘ besucht“ worden. Quelle: Welt online.

Monitor. Instagram und Facebook sperren den Film über das Attentat von Hanau des WDR-Magazins MONITOR mit der Standardbegründung „Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien“.  „Monitor“-Chef Georg Restle twittert: “ Hallo @instagram, hallo @FacebookDE, ausgerechnet unser #Monitor-Film über den rassistischen Anschlag von #Hanau soll gegen Eure Richtlinien verstoßen. Ernsthaft jetzt?“

Konstantina Rösch.  Die Österreichische Ärztekammer entzieht der Ärztin die Berufslizenz, berichtet RTV Regionalfernsehen. Rösch wird in Medienberichten als „Corona-Verharmloserin“ oder „Corona-Kritikerin“ bezeichnet. Laut einem Bericht des Standard engagiert sie sich bei der „Initiative für evidenzbasierte Coronainformationen“ (ICI), die die Corona-Einschränkungen in Österreich kritisiert und u.a. Demos organisiert. Im September 2020 nahm sie laut Focus ein Videostatement mit dem Titel „Die Masken nieder“ auf, in dem sie u.a. sagte: „Masken dienen ausschließlich der Demütigungder Konditionierung und sind ein Zeichen des Gehorsams und der Unterwerfung.“ Dies habe zu einer fristlosen Kündigung durch ihren damaligen Arbeitgeber, dem Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum (LKH) Graz, geführt.

Roland Wiesendanger. Der Physiker Roland Wiesendanger, ein Experte für Nanotechnologie und immer mal wieder als Kandidat für den Physik-Nobelpreis gehandelt, verbreitet über die Pressestelle der Universität Hamburg eine selbst angefertigte Untersuchung zum Ursprungsort des Coronavirus. Dieser sei nicht der Markt in Wuhan, sondern ein Labor in der Stadt, in dem an dem Virus geforscht worden sei. Heftige Reaktionen kommen aus der Hamburger Politik. „Ohne vorher durch ein Peer-Review gegangen zu sein, äußert sich der Physiker anschlussfähig an Verschwörungsideologen wie Xavier Naidoo und andere“, sagte die Linke-Politikern Stephanie Rose. CDU-Sprecherin Anke Frieling sagt, Universitätspräsident Lentzen müsse sich schon fragen, „ob er hier seiner Aufgabe gerecht geworden ist.“ Die Pressestelle der Universität erklärt, man übe keine Zensur zu Forschungsgegenständen und -ergebnissen ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus. Quelle: Welt online
Spiegel Redakteur Jonas Schaible schreibt: „Diese Wuhan-Labor-„Studie“ zeigt unglaublich klar, warum dieses unreflektierte „Cancel Culture“- und „Meinungsfreiheits“-Gerede auch so destruktiv ist und gar nicht harmlos: Man muss sich als Bullshitter gar nicht mehr anstrengen, wenn man kritisiert wird.“

Nachtrag: Im Mai 2021 ist die Labor-Hypothese plötzlich keine Verschwörungstheorie mehr. US-Präsident Biden ordnet neue Untersuchungen an und Facebook erlaubt gnädig, dass entsoprechende Posts wiedre erlaubt sind. Wiesendanger kommentiert in einem Interview: „Es war ja so, dass sehr viele Journalisten meine Studie gar nicht gelesen haben, im Gegensatz zu den meisten in der Bevölkerung. Die Journalisten hatten eine vorgefertigte Meinung, die durch „Faktenchecker“ bereits frühzeitig abgesegnet wurde: Nein, die Laborunfalltheorie ist keine plausible Erklärung und muss bekämpft werden – auch durch Zensur auf Facebook – da sie angeblich eine Verschwörungstheorie darstellt. (…) Da wurde mit allen Mitteln gearbeitet, wie auch bei mir am 18. Februar mit den Falschzitaten, die das ZDF bewusst gestreut hat. Es ist also alles unternommen worden, von Weglassen wesentlicher Aussagen von Kollegen bis hin zu Falschzitaten, um die vorgefertigte Meinung von Journalisten an die Bevölkerung zu bringen. Schlimm dabei war, dass immer wieder zwei Begriffe in irreführender Weise benutzt wurden. Der eine ist die sogenannte Mehrheitsmeinung. Immer wieder haben Journalisten gesagt, die Mehrheit der Wissenschaftler sei der und der Ansicht. Das war natürlich überhaupt nicht mit Fakten untermauert, da kein Journalist jemals eine Umfrage unter allen weltweit tätigen Wissenschaftlern durchgeführt hat. Es war vielmehr so, dass es nicht mehr als eine zweistellige Zahl von Virologen gab, die die ganze Wissenschaftswelt und die gesamte Weltbevölkerung an der Nase herumgeführt haben. Das wird nun deutlich. Es war tatsächlich nicht mehr als diese zweistellige Zahl von Virologen, die sich immer wieder öffentlich gegen die Labortheorie geäußert haben und auch die kippen jetzt mehr und mehr in ihrer Meinung um, bis auf jene, die wirklich schwerste Interessenskonflikte haben. Es ist entsetzlich, dass man in der Medienwelt viel zu oft in unbegründeter Weise von einer „Mehrheitsmeinung“ spricht.“

2 Kommentare zu „Februar 2021

  1. Es wird nicht ganz klar, ob nun Tillschneider Frau Auma oder doch letztere ersteren zu canceln beabsichtigt und was, träfe dieses zu, daran nun verwerflich sein soll. Dass Tillschneider seine Leute – pardon: Meute – auf sie hetzt und damit droht, ihre Thesen müsse „der deutsche Steuerzahler nicht finanzieren“, ist massives Einschüchterungsverhalten.

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  2. „Die Anklagenden finden nicht, dass sie sich gegen Meinungsfreiheit wenden. Sie soll nur nicht für alle gelten.“

    Was soll man darauf noch erwidern?

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