November 2021

Helmut Qualtinger. Ein Nutzer stellt die Lesung des Kabarettisten von Hitlers „Mein Kampf“ auf YouTube und wird daraufhin wegen Hassrede und Volksverhetzung gesperrt. Im Jahr 2016 veröffentlichte der Suhrkamp-Verlag die über dreißig Jahre alte ZDF/ORF-Produktion „Helmut Qualtinger liest ‚Mein Kampf‘“.  Der YouTube-Nutzer hatte im November 2020 vier Ausschnitte der Lesung des 1986 verstorbenen Kabarettisten auf der Videoplattform publiziert. Youtube hatte zunächst die Videos, dann den ganzen Kanal gesperrt. Laut Google ist die Sperrung zwingend, da die Lesung volksverhetzende Äußerungen enthalte. Qualtingers Ziel war es, wie das ZDF auf Anfrage ausführt, „die Primitivität und Bösartigkeit des Hitler-Buches zu enthüllen“. Ihm ging es, so der Sender, „um das genaue Gegenteil einer Volksverhetzung“. Ähnlich sieht das auch Suhrkamp. „Indem Qualtinger zwischen Sachlichkeit und schriller Hysterie changiert, entlarvt er den menschenverachtenden Größenwahn des Diktators“, heißt es auf der Internet-Seite des Verlags. Quelle: WELT

Vasily Medvedev und Yuri Burlaka. Das Berliner Staatsballett zeigt in diesem Jahr seinen größten Publikumsrenner nicht. Die Inszenierung von Tschaikowskys Nussknacker der beiden Choreographen Medvedev und Burlaka wird aus dem Programm genommen. Grund: Bei der Produktion handelt es sich um die Rekonstruktion des Originals von 1892. Und darin sind folgende Elemente enthalten, die heute „schwierig“ seien, so die kommissarische Staatsballett-Chefin Christiane Theobald: ein Solist mit brauner Körperschminke, der orientalische Tanz mit Haremsdamen und der chinesische Tanz, in dem stereotype „kleine Trippelschrittchen“ vorkommen. Zwei Kinder mit dunkel geschminkten Gesichtern sind schon 2015 aus der Inszenierung gestrichen worden. Quelle: BZ

EIKE. Der in Jena beheimatete Verein „Europäisches Institut für Klima & Energie“ (EIKE), der nach eigener Aussage „Klima- und Energiefakten ideologiefrei darstellen“ will, möchte sein Jahrestreffen ausrichten. Diverse Gruppen, angeführt von den Grünen Gera, wollen das verhindern. Sie schreiben alle in Frage kommenden Hotels an und drohen mit Rufschädigung, sollte man es wagen, Räume an EIKE zu vermieten. „Die von EIKE verbreiteten Darstellungen in Aufsätzen und Vorträgen sind nicht Teil des anerkannten Forschungsdiskurses“, heißt es in dem Schreiben. Und das genügt heute ja bekanntlich, damit einem das Reden verboten wird. EIKE hatte schon in der Vergangenheit Probleme, Räumlichkeiten für seine Jahreskonferenz zu finden. 2019 gab etwa das NH München Ost Conference Center zunächst eine Zusage, zog diese allerdings zurück, nachdem der Verein Umweltinstitut München in einem offenen Brief die Entscheidung anprangerte und die Gruppierung „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen“ in der Hotellobby Lieder sang und Flugblätter verteilte. Anträge von EIKE auf eine einstweilige Verfügung gegen die Hotelkette scheiterten vor dem Landgericht München.

Martin Wagener. Dem Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes, wird von der Sicherheitsabteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) Hausverbot erteilt. Zudem wird seine Sicherheitsfreigabe drastisch abgesenkt. Es ist ihm nicht mehr möglich, über eine digitale Lernplattform mit seinen Studenten in Kontakt zu treten. Wagener bildet bislang am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ (ZNAF), einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, Geheimdienst-Nachwuchs im Bereich Sicherheitspolitik aus. Grund für die Maßnahme ist, dass die Prüfung seines Buches „“Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ durch das BfV ergeben habe, dass insbesondere die Passagen, in denen Wagener von „Ethnopluralismus“ schreibt, als extremistisch bewertet werden – auch sei sein Verständnis vom Begriff „Staatsvolk“ aus Sicht des Verfassungsschutzes problematisch. Wagener selbst bestreitet, ein Verfassungsfeind zu sein. Er sieht sich als Ziel einer Kampagne des BfV gegen seine Person, weil er die Behörde zuvor kritisiert habe. Quelle: tagesschau online

Torsten Mahn. Die Uni Leipzig kündigt den Vertrag mit der Hausarztpraxis des Allgemeinmediziners über die praktische Ausbildung von Studenten nach der Approbationsordnung für Ärzte und entzieht der Praxis das Recht, die Bezeichnung „akademische Lehrpraxis der Universität“ zu führen. Grund: Mahn hat entschieden, in seiner Praxis keine Covid19-Impfungen mehr anzubieten und darauf auf seiner website hingewiesen. Er begründet den Schritt damit, dass vorwiegend Patienten zu ihm gekommen seien, die als Grund für die Impfung den Druck der Gesellschaft, Druck durch Arbeitgeber und allgemeine Einschränkungen im öffentlichen Leben angaben. Quelle: Achgut

Gideon Greif. Der israelische Historiker deutscher Abstammung Gideon Greif soll mit dem Bundesverdienstkreuz für sein Lebenswerk geehrt werden. Doch laut eines Berichts der Jüdischen Allgemeinen wird die Verleihungszeremonie abrupt verschoben. Unter anderem in der Presse von Bosnien-Herzegowina sowie in den sozialen Medien ist heftige Kritik an der Entscheidung des Bundespräsidialamtes für Greif aufgekommen. Der Leiter des bosnischen Instituts für Genozidforschung, Emir Ramic, kritisierte die Entscheidung. An den Bundespräsidenten gerichtet, sagte er, das sei „unmenschlich“. Deutschland entwürdige so die Vereinten Nationen und das internationale Recht. Die „Belohnung eines Völkermordleugners“ sei ein „Verbrechen“, sagte er. Und: „Das ist dasselbe, wie wenn jemandem, der den Holocaust leugnet, eine Medaille verliehen wird.“ Greif war Vorsitzender einer 2019 von der Regierung der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska eingesetzten „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zum Leiden aller Menschen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995. Das Gremium kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Ereignissen des Bosnienkrieges, insbesondere dem Massaker von Srebrenica, um Kriegsverbrechen, jedoch nicht um Völkermord gehandelt habe. Das Bundespräsidialamt will die Persona Greif nun einer „neuerlichen Prüfung“ unterziehen.

Peter Konwitschny. An der Nürnberger Oper wird der Regisseur Peter Konwitschny gefeuert. Grund ist eine Äußerung „die von Beteiligten als ‚unangemessen und diskriminierend‘ wahrgenommen wurde“. So die Intendanz des Staatstheaters Nürnberg in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Ins Detail geht die Theaterleitung leider nicht, sodass man als Leser erstmal etwas ratlos zurückgelassen ist. Aber auch der Entlassene selbst hat mit dem BR geredet. Konwitschnys Version der Vorkommnisse geht so: Bei einer Probe mit Chor und Solisten, und zwar um eine Szene in Verdis „Troubadour“, in der Nonnen schockiert sein sollten, weil sie von einer Waffe bedroht wurden, sei auch eine schwarze Sängerin, Frau M., anwesend gewesen, mit der der Regisseur schon lange zusammenarbeite. „Und die hat sich ganz abgewandt, aus Angst vor der Pistole. Da habe ich unterbrochen und gesagt: Frau M., das ist anders, wenn man in so einer Horrorsituation ist, dann will der Körper weg, aber der Blick bleibt haften, den kriegt man nicht weg. Und dann habe ich einfach gesagt: Das ist wie in Afrika, wenn Ihnen ein Löwe entgegenkommt, dann können Sie auch nicht weggucken. Das war´s.“ Quelle: Achgut.

Enissa Amani. Die Stand-Upper Comedy Künstlerin mit Netflix-Special hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wegen rassistischer Äußerungen 2019 als „Idiot“ und „Bastard“ beschimpft. Sie wurde wegen dieser Meinungsäußerung auf Winharts Strafanzeige hin zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verklagt und gibt nun bekannt, dass ein Haftbefehl gegen sie vorliegt, weil sie sich weigert, die Strafe zu zahlen. Quelle: taz

AK Antifa an der Uni Halle. Die Offene Linke Liste MLU, die Juso-Hochschulgruppe Halle/Saale und die GHG Grüne Hochschulgruppe Halle stellen den Antrag, den AK Antifa aufzulösen. Ursache sind offenbar zwei Veranstaltungen zur Gendertheorie und ihren praktischen Ausläufern im September und Oktober, auf den einige vom AK Antifa eingeladene Referenten Transsexualität als psychische Erkrankung bezeichnet haben. In einer Stellungnahme schreibt der AK Antifa: „Dass ein Antrag von linker Seite gestellt wird, ist für uns nicht vollkommen neu, macht uns trotzdem fassungslos – auch deshalb, weil wir trotz aller Belehrungen durch das 20. Jahrhundert einen emphatischen Begriff von dem haben, was „links“ ist, nämlich das Eintreten für eine offene Gesellschaft, Diskussionen und die Möglichkeit des freien Austauschs. Das Gleiche gilt unserer Meinung nach für eine Universität, die ein Ort des Meinungsaustauschs und der Debatte sein sollte.
Nachtrag: Im Dezember berichtet die FAZ in einem längeren Beitrag, der auch die Vorgeschichte beleuchtet, dass auf Antrag einer kleineren Liste eine Mediation anberaumt wurde. Die Antragsparteien behielten sich vor, den Auflösungsantrag danach noch einmal zu stellen.

Jasbir Puar. Die Hochschule für Bildende Künste – Städelschule in Frankfurt/Main hat die US-amerikanische Professorin für Frauen- und Geschlechterstudien für eine „Vortragsreihe mit Künstler*innen, Architekt*innen, Kurator*innen, Kritiker*innen und Autor*innen“ eingeladen. In der WELT wird gefordert, sie wieder auszuladen: „Es ist ein Skandal, dass Puar an einer staatlichen Hochschule auftreten soll, die sich in Trägerschaft des Landes Hessen befindet und ausschließlich von staatlichen Geldern finanziert wird.  (…) Ihre Äußerungen mögen unter Meinungsfreiheit fallen. Doch eine Hochschule, die jährlich vier Millionen Euro aus öffentlicher Hand erhält, darf niemandem eine Bühne geben, der Antisemitismus verbreitet.“ Puar sei bekannt für antisemitische Verschwörungsmythen.

Wonder Waffel. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin, welches sich auf den Verkauf von gefüllten Waffeln spezialisiert hat, kündigt auf Instagram und anderen Plattformen an: „Wir finden es sehr schade, dass wir die 2G Regel in unseren Stores haben, da wir so viele Stammgäste nicht mehr begrüßen dürfen. Daher bekommen Ungeimpfte den ganzen Dezember gratis Kaffee zum Mitnehmen.“ Weiter unten in dem Beitrag wird erklärt, dass die Aktion aber auch für Geimpfte und Genesene gilt. Wie zu erwarten, wird Wonder Waffel im Internet mit, hauptsächlich negativen, Bewertungen überschwemmt. Laut eines Berichts der Westfälischen Nachrichten hat das Unternehmen den Post inzwischen wieder gelöscht und einen neuen Beitrag verfasst. „Jeder muss sagen können, was er möchte in unserem wunderschönen Land“, heiße es dort. Der Beitrag sei aber entfernt worden, weil es die falsche Plattform für Streit sei und weil „unnötige Bewertungen und Rezensionen“ abgegeben worden seien. An dem Angebot wolle man aber trotzdem festhalten.