April 2022

Michael Grünstäudl. Der AStA der Freien Universität Berlin diffamiert den Bioinformatiker und fordert, seine Habilitation zu stoppen. In einer Pressemitteilung heißt es „Kein Platz für rechte Ideologien an der FU! Keine Habilitation von Grünstäudl!“ Vorgeworfen wird ihm, dass er Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ sei. Die Schwere dieses Vergehens wird mit dem Hinweis veranschaulicht, dass weitere Unterzeichner zum Beispiel Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Max Otte seien. Stolz berichtet der AStA: „In der vergangenen Woche kam es zu Protesten sowie Plakatier- und Sprüh-Aktionen seitens der Studierenden. Außerdem gab es einen Bannerdrop auf dem größten Gebäude der Biologie.“ Daraufhin sei zugesichert worden „Grünstäudls Arbeitsvertrag nicht weiter zu verlängern“. Generell sieht sich der AStA offenbar in einem großen Kampf gegen „rechte Dozierende“: „Denn Michael Grünstäudl ist kein Einzelfall. Berliner Hochschulen haben ein strukturelles Problem.“ In einem weiteren Statement heißt es: „Wir fordern gemeinsam mit zahlreichen Fachschaften und Initiativen die Entlassung von rechten, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Angestellten oder mindestens die langfristige Entziehung des Lehrauftrags.“ Im Falle Grünstäudls seien „unverzüglich alle Lehrtätigkeiten (…) zu unterbinden.“ Es sei „eine unerträgliche Situation, dass (…) die vorliegenden Anschuldigungen nicht ausreichen, um konsequente Maßnahmen zum Schutz der Studierenden durchzuführen.“
Grünstäudl schreibt in einer Stellungnahme: „Bizarr sind auch die Vorwürfe des AStA gegen mich. So wird mir vom AStA eine rechte politische Haltung unterstellt, obwohl ich keiner politischen Partei oder Organisation angehöre oder je für eine solche tätig war. Ich habe mich auch in Forschung und Lehre noch nie politisch geäußert. Kurz gesagt: Ich bin eine unpolitische Person, die sich weder von der linken noch von der rechten politischen Seite vereinnahmen lässt.“

Nachtrag: Im Mai 2023 teilt uns Michael Grünstäudl mit, dass er in der Zwischenzeit Akteneinsicht nehmen konnte und so erfuhr, dass die Freie Universität Berlin bereits frühzeitig Nachforschungen zu den besagten Vorwürfen des AStA durchgeführt hatte. Bereits im April 2022 wurde durch diese Nachforschungen klar, daß sein Verhalten stets korrekt und innerhalb des Rechtsrahmens lag. Zitat aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung der Habilitationskommission: „Es wurde weiterhin erläutert, dass seitens der Beteiligten in der Arbeitsgruppe bzw. bei direkt im Kontakt stehenden Studierenden nachgefragt wurde, ob entsprechende Handlungen von Herrn Grünstäudl bekannt sind. Dies führte aber nicht zur Aufdeckung einschlägiger Vorfälle. Die anwesenden Kolleg*innen der Bioinformatik führten aus, dass auch seitens der Studierenden der Bioinformatik kein Vorfall bekannt sei. Alle Vereinbarungen mit Herrn Grünstäudl Lehre nur noch online durchzuführen, seien von diesem eingehalten wurden. Auch habe er sich bei der Betreuung von Kandidat*innen (BSc, MSc) und Mitbetreuung von Doktorand*innen unabhängig von deren Herkunft und Geschlecht stets korrekt verhalten. Auch der studentische Vertreter in der Kommission hat sich im Vorfeld mit Kommiliton*innen und den AstA auseinandergesetzt. Dabei sei verneint worden, dass konkrete Vorwürfe anstünden oder die Gleichstellungsbeaufragte*n eingeschaltet worden sind. Ausgeführt wurde aber auch, dass Herr Grünstäudl als sehr ambitionierter und auf korrekte Einhaltung der Formalitäten bedachte Person wahrgenommen wird, was in der sozialen Interaktion insbesondere von Studierenden und Kandidat*innen (BSc, MSc) nicht immer einfach sei.“ Trotz der oben angeführten Nachforschungsergebnisse wurde ihm von Seiten der FU Berlin nicht die Möglichkeit gegeben, eine schriftliche Erwiderung auf die Anschuldigungen des AStA durch die FU Berlin zu veröffenlichen. Dennoch konnte er sein Habilitationsverfahren im Februar 2023 korrekt und erfolgreich zu Ende führen und es wurde ihm die Lehrbefähigung für die Fächer Botanik und Bioinformatik erteilt.

Martin Schwab. Der AstA der Universität Bielefeld wirft dem Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld eine Unterstützung der Querdenken-Bewegung vor. Er forderte die Universitätsleitung auf, sich von Schwab zu distanzieren und seine Aussagen zu verurteilen. In einem Beitrag des WDR wird die Kritik wiederholt. Anlass war eine 30-minütige Rede Schwabs auf einer Querdenker-Demonstration im März 2022 in Bielefeld, in der er unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Volksverhetzung bezichtigt hatte. Schwab ist Mitglied der  Basisdemokratischen Partei Deutschland (DieBasis). Für sie kandidierte er bei der Bundestagswahl 2021. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 tritt Schwab im Wahlkreis Bielefeld I für DieBasis an. In seiner Stellungnahme schreibt Schwab u.a.: „Die Stellungnahme des AStA bestätigt in vollem Umfang die Richtigkeit meiner Beobachtungen. Der AStA verwendet gegen mich dieselben Kampfbegriffe, die in ganz Deutschland seit zwei Jahren zum Aufbau dieses Feindbildes eingesetzt werden. Der AStA unterstellt mir zudem mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen eine Nähe zu Gruppierungen und Bewegungen, mit denen ich in Wirklichkeit keinerlei Verbindung habe und auch keinerlei Verbindung haben will. Damit setzt der AStA die Denkfigur der Kontaktschuld ein, die ebenfalls seit zwei Jahren zum Repertoire der besagten Feindbild-Rhetorik gehört.“

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Gudrun Brendel-Fischer. In Bayern fordern Flüchtlingsrat und SPD den Rücktritt der Integrationsbeauftragten des Freistaats Gudrun Brendel-Fischer (CSU). Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) wirft der Politikerin „populistisch geprägte pauschalierende Ausgrenzung“ vor. Brendel-Fischer hatte in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung geschrieben, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf. Wichtiger sei ein schneller und koordinierter Zugang zu Sprachkursangeboten. Mit der Kritik konfrontiert erklärte die CSU-Politikerin aus dem Landkreis Bayreuth: „Es war nicht meine Absicht, andere Flüchtlinge zu diskreditieren.“ Vielmehr habe sie auf die Tatsache angespielt, dass ukrainische Geflüchtete in den letzten Tagen oder Wochen in Erst-Orientierungskurse verwiesen worden seien, deren Inhalte nicht auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet wären. Dadurch werde Zeit und Energie verschwendet und die Lern- und Leistungsmotivation geschwächt. (Quellen: BR24, BR24)

Hans Carossa. Das Hans-Carossa-Gymnasium in Berlin-Spandau will sich seines Namenspatrons entledigen – weil er, obwohl selbst kein Nazi, in der Zeit des Nationalsozialismus publiziert hat. Was könnte man Hans Carossa als verwerflich ankreiden? Rainer Werner fasst in Cicero zusammen: „1938 nahm er den Goethepreis der Stadt Frankfurt/M. an. 1941 ließ er sich zum Präsidenten der nationalsozialistischen „Europäischen Schriftstellervereinigung“ ernennen. Das Amt übte er allerdings in der Praxis nicht aus, den jährlichen Treffen blieb er fern. Für Hans Carossa spricht, dass er die Berufung in die Deutsche Akademie der Dichtung ablehnte. Er wurde bei Joseph Goebbels vorstellig, um die Entlassung des kranken jüdischen Schriftstellers Alfred Mombert aus der KZ-Haft zu erwirken. Mit Erfolg: Mombert konnte unbeschadet ins Schweizer Exil ausreisen. Beim Chef des Reichssicherheitshauptamts Ernst Kaltenbrunner bemühte er sich 1944 zusammen mit Gerhart Hauptmann um den im KZ Sachsenhausen einsitzenden Peter Suhrkamp, der dann tatsächlich wegen seiner schweren Lungenkrankheit in ein Krankenhaus verlegt wurde und die NS-Diktatur überlebte. Im April 1945 forderte Carossa den Oberbürgermeister von Passau in einem Brief auf, die Stadt kampflos an die anrückenden US-Truppen zu übergeben, um Blutvergießen zu vermeiden und die historische Altstadt vor der Zerstörung zu bewahren. Ein SS-Offizier verurteilte ihn wegen Defätismus in Abwesenheit zum Tode. Nur die schnelle unblutige Eroberung der Stadt durch die Amerikaner am 2. Mai 1945 rettete Carossa das Leben.“

Matthäus Westfal. Die Polizei Berlin leitet Ermittlungen gegen den Medienaktivisten ein. Westfal, der als „Aktivist Mann“ in den sozialen Medien unterwegs ist, hatte vor dem Reichstag die Bundestagabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) beleidigt – und zwar nach offizieller Einschätzung der Polizei transphob. Auf dem Video, dass Westfal selbst veröffentlicht hat, ruft er Ihr zu: „Mann ist Mann und Frau ist Frau, vergessen Sie das nicht. Egal wie Sie mit ihren Beinchen herumstolzieren. Wir beobachten Sie ganz genau.“ Weil Ganserer gegen die Impfpflicht gestimmt hatte, postete Westfal später in seinem Kanal den Spruch: „Es gibt noch grüne Frauen mit Eiern.“ Ganserer heißt mit bürgerlichem Namen Markus Ganserer und ist biologisch und amtlich männlichen Geschlechts, bezeichnet sich selbst aber seit 2019 als Frau. Gegen Westfal wird nun wegen des Verdachts der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt. Quelle: Tagesspiegel

Carola Meier-Seethaler. PhilExpo22 organisiert vom 6. bis 15. Mai 2022 mit namhaften Subventionsgeldern und vielen Unterstützern eine Woche Philosophie. „Was wollen wir wissen“ heißt das gemeinsame Thema. Eine Woche lang werden viele Schulen, Universitätsinstitute und philosophische Praxen bespielt. Im Rahmen dieser Aktionen – quasi eine Landesausstellung für Philosophie – wird eine der Pionierinnen der Kultur- und Geschlechtergeschichte, die Philosophin Carola Meier-Seethaler, ein- und wieder ausgeladen. Meier-Seethaler benutzt das Wort „biologisch“ in ihrem Vortragstext rund um die Gleichstellung. Sie schreibt, die Gleichstellung sei „noch längst nicht erreicht, solange weltweit Frauen aufgrund ihres biologischen Geschlechts diskriminiert, verfolgt und ermordet werden“. Die Philexpo-22-Social-Media-Managerin Tanja Liebschwager, an der Universität Basel tätig, bittet die heute 95-jährige darum, in ihrer Präsentation doch das Wort „biologisch“ wegzulassen, „da wir der Auffassung sind, dass die genannten Dinge Frauen nicht nur aufgrund ihres biologischen, sondern auch aufgrund ihres sozialen (/sozialkonstruierten) Geschlechts zustossen“. Als sich Meier-Seethaler auf die Streichung von „biologisch“ nicht einlassen will, meint Liebschwager auf Rückfrage der Zeitung, man wolle „der Transfeindlichkeit keinen Raum bieten“. Quelle: Klein Report

Igor Zelensky. Der Leiter des Bayerischen Staatsballetts tritt zurück. Er begründet das mit „privaten Familienangelegenheiten“. Der Russe (die Ähnlichkeit mit dem Namen des ukrainischen Präsidenten hat nichts zu bedeuten) war in die Kritik geraten, weil er auch als Berater der russischen Stiftung National Cultural Heritage tätig ist, eine gemeinsame Gründung von Bolschoi- und Mariinski-Theater sowie Eremitage-Museum und Tretjakow-Galerie, die unter anderem ein großes kulturelles Zentrum auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim errichten will. Gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie der SZ hatte Zelensky jüngst erklärt, dass er sich zu politischen Angelegenheiten grundsätzlich nicht äußern werde. Das Ministerium hatte ihn Berichten zufolge zu seiner Haltung zum Angriffskrieg auf die Ukraine befragt. Zuletzt war der Direktor das Bayerischen Staatsballetts einige Zeit krankgeschrieben. „Die Vermutung liegt nahe, dass Zelensky mit seinem Rücktritt einer Entlassung zuvorgekommen war“, schreibt der Spiegel.

Typ mit Jupe. Eine 24-jährige Studentin der ETH Zürich ist schockiert. Auf Social Media postet sie das Kreuzworträtsel der Zeitschrift „Polykum“ des Studierendenverbands der ETH Zürich. Wie ihre Bilder zeigen, lautet einer der Hinweise „Typ mit Jupe“. Die Antwort: „Transe“. Bei „Solch Kuss isst nur noch Rassist“ ist das Lösungswort das N-Wort. „Das geht gar nicht“, sagt die 24-Jährige zu 20 Minuten. „Es ist nicht lustig, sondern rassistisch und transphob.“ Die Studentin sowie eine Kollegin von ihr reichen eine Beschwerde ein. „Wir sind schockiert und betroffen, dass solche Inhalte in unserem Magazin gelandet sind“, sagt Anna Weber, Redaktionsleiterin des „Polykum“. Auch die ETH selbst findet das Kreuzworträtsel inakzeptabel: „Die Lösungswörter sind äußerst respektlos“, so Sprecher Markus Gross. Erstellt haben das menschenverachtende Machwerk ehemalige ETH-Studierende. Es wird bestimmt nicht noch einmal passieren.

„Der Chirurg“. Der Springer-Verlag, Herausgeber wissenschaftlicher Bücher und Zeitschriften, benennt seine medizinischen Zeitschriften um. Aus Der Chirurg wird Die Chirurgie, aus Der Internist wird Die Innere Medizin. Das Prinzip gilt für alle bisher vermeintlich männlich geführten Titel: Mann wird ersetzt durch Fachrichtung. So will man laut Verlag zur Gleichstellung beitragen: „Viele Medizinerinnen fühlen sich heute von männlichen Berufsbezeichnungen nicht mehr angesprochen oder sogar diskriminiert“, so Springer in der Mitteilung auf der Internetseite. Mit der Umbenennung sei man „up to date“. Insgesamt 21 Zeitschriften werden umbenannt. Noch verschont bleibt einzig „Der Nervenarzt“. Da sucht man noch nach einer Lösung.

Martin Michaelis. Der evangelische Geistliche Martin verliert sein Amt als Vorsitzender des Thüringer Pfarrvereins. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stimmten insgesamt 98 Mitglieder für die Abwahl, 36 dagegen, vier Mitglieder enthielten sich. Michaelis wird ein Auftritt bei einer polizeilich nicht-genehmigten sogenannten „Lichterketten-Aktion“ gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am 5. Dezember 2021 im thüringischen Sonneberg zur Last gelegt. In seiner Rede sagte der Pfarrer Medienberichten zufolge, dass Gott jedem Menschen ein Gewissen gegeben und jeder den Auftrag habe, „es ganz und gar selbstständig zu benutzen“. Er zitierte zudem aus dem Augsburger Bekenntnis von 1530, in dem es unter anderem heißt, dass die Christen „der Obrigkeit untertan“ und deren Geboten und Gesetzen gehorsam sein sollten, sofern es ohne Sünde geschehe. „Und nun prüft an den Zehn Geboten mit eurem aufgefrischten Gewissen, ob ihr ohne Sünde den Gesetzen folgen könnt, die in den letzten Monaten oder auch Tagen aus Berlin, Erfurt, Magdeburg und München kommen“, soll Michaelis weiter ausgeführt haben. Wenn man diesen Gesetzen nicht ohne Sünde folgen könne, dann sollte man ihnen nicht gehorchen, so das Fazit des Pfarrers. Quelle: Achgut

Gudula Walterskirchen. In Österreich verliert die Historikerin und konservative Publizistin ihre wöchentliche Kolumne bei der Tageszeitung Die Presse . Unter der Rubrik „Quergeschrieben“ erscheinen dort an den Tagen Montag bis Samstag die Meinungsbeiträge von sechs Gastkommentatoren. Das Format besteht seit 25 Jahren, Walterskirchen teilt Achgut auf Nachfrage mit, dass sie seit acht Jahren zum festen Autorenzirkel von „Quergeschrieben“ gehört. Kürzlich habe ihr die Chefredaktion allerdings überraschend mitgeteilt, dass man das Format umstrukturieren wolle. Sie sei die erste und bislang einzige „Quergeschrieben“-Autorin, die davon betroffen ist. Die Historikerin hält das Argument der Umstrukturierung für einen Vorwand: „Dabei geht es nicht um mich, sondern um das, was ich vertrete. Es ist wichtig für Sie zu wissen, dass ich in vielen Dingen einen anderen Zugang habe.“ Wegen ihrer Meinung steht Gudula Walterskirchen schon länger unter Druck. Im Oktober 2021 berichtete etwa der Kurier, dass sie „wegen Impf-Kritik“ in diversen TV-Sendungen als Herausgeberin der zur selben Verlagsgruppe gehörenden Regionalzeitungen Niederösterreichische Nachrichten (NÖN) und Burgenländische Volkszeitung (BVZ) gefeuert wurde. Gegenüber dem Horizont dementierte der Geschäftsführer der NÖN diese Darstellung und sprach von einer „normalen Staffelübergabe“.