Mai 2020

Stefan Homburg. Der AStA der Leibniz Universität Hannover fordert,  dem Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der LUH die Lehrverantwortung zu entziehen und wirft ihm aufgrund seiner intensiven öffentlichen Kritik an den Corona-Maßnahmen „verschwörungsideologischen Aktivismus“ vor. Strafverschärfend kommen noch „marktradikale Ansichten“ hinzu. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Homburg unter dem Titel „Prof. Dr. Verschwörung.“ Im Text steht, Homburg selbst sei zwar „kein ungehobelter Covidiot, keiner von denen, die die ganze Corona-Krise für eine irre Verschwörung halten“, er trete aber vor ihnen auf. Es reicht heute, wenn einem die falschen Leute zuhören.

Stephan Kohn. Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums verfasst auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten einen 83-seitigen „Auswertungsbericht“ des Referats KM4 mit dem Titel Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen und dem Untertitel Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen, in dem er die Maßnahmen der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Mai 2020 verschickte Kohn dieses interne Positionspapier per Mail mit dem Betreff „Ergebnisse der internen Evaluation des Corona-Krisenmanagements“ an seinen Abteilungsleiter, den Corona-Krisenstab, an das Kanzleramt und an alle deutschen Landesregierungen. Kohn wird vom Dienst suspendiert, erhält Hausverbot und ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet.

Salomon Kalou. Der Fußballprofi von Hertha BSC Berlin streamt über Facebook während der coronabedingten Saisonunterbrechung live aus der Kabine. Dabei begrüßt Kalou Mitspieler und Betreuer, die von dieser Liveübertragung nichts wussten, per Handschlag und missachtet Abstandsregelungen. Er vom Trainings- und Spielbetrieb freigestellt. Hertha BSC äußert in einer Stellungnahme, dass Kalou dem Club „großen Schaden zugefügt“ habe. Kalou wird mit folgenden Worten zitiert: „Es tut mir leid, wenn ich mit meinem Verhalten den Eindruck erweckt habe, dass ich Corona nicht ernst nehme. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Das Gegenteil ist der Fall, denn ich mache mir vor allem auch über die Menschen in Afrika große Sorgen, denn dort ist die medizinische Versorgung bei weitem nicht so gut wie in Deutschland. Ich habe nicht wirklich nachgedacht und mich darüber gefreut, dass unsere Tests alle negativ waren. Zudem möchte ich mich auch bei den im Video Gezeigten entschuldigen, die nicht wussten, dass ich live sende und die ich nicht in eine solche Situation bringen wollte.“ Im Juli wechselt Kalou zu Botafogo FR nach Rio de Janeiro.

Ingo Paeschke. Der Linken-Fraktionschef im Brandenburgischen Forst unterstützt gemeinsam mit der AfD den Plan des Wählerbündnis „Gemeinsam für Forst“ für den Neubau eines Jugendzentrums. Die Jugendorganisation „Solid“ fordert den Ausschluss von Paeschke. “Wer mit der AfD kuschelt”, müsse die Linke verlassen. Die brandenburgische Landesspitze initiiert ein Parteiausschlussverfahren, das vom Kreisvorstand unterstützt wird. Paeschke weigert sich, freiwillig zurückzutreten. Im September erfolgt der Ausschluss. „Das ist eine wichtige Entscheidung, die den Grundkonsens der Linken, also Antifaschismus und der Kampf gegen Rechtsextremismus, nochmals bestätigt“, sagte Matthias Loehr, Chef des Kreisverbands Lausitz, dem SPIEGEL. Norman Lenz, der Vorsitzende der Landesschiedskommission, erklärt: „Auch das Kabinett von Papen wollte im Sommer 1932 ‚Sachpolitik‘ mit der NSDAP machen. Wo das hingeführt hat, vergessen wir hoffentlich nie.“

Sven Tomczak. Ein Mitglied des städtischen Personal- und Ordnungsausschusses erstattet anonym Anzeige gegen den Oberhausener Feuerwehrmann und AfD-Politiker wegen Äußerungen auf Facebook. Im September wird das Verfahren gegen Tomczak wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eingestellt, da laut Staatsanwaltschaft der Tatbestand nicht erfüllt ist. Sein Arbeitgeber, die Stadt Essen, prüft dennoch weiter, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden soll, berichtet die WAZ Essen.

Dokumentation von #CancelCulture im deutschsprachigen Raum. Hier die Fälle vom Mai 2020: Stefan Homburg, Stephan Kohn, Salomon Kalou, Ingo Paeschke, Sven Tomczak #Meinungsfreiheit

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