August 2020

Koke GmbH. Das Unternehmen unterstützt die „Querdenken“-Demonstration am 1. August in Berlin, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richtet, als Dienstleister mit technischer Ausstattung. Der Unternehmens-Chef Dirk Koke hat zuvor auch bei Demos in Stuttgart, Mannheim und Darmstadt als Privatperson die „Technik organisiert“.  Die Frankfurter Rundschau meldet: „Koke aus Pfungstadt unterstützt Corona-Leugner“. Koke distanziert sich von den Initiatoren der Großdemo und verurteilt „entschieden das Verhalten und die Inhalte rund um die Demo.“ Der SV Darmstadt 98, dessen Top-Sponsor die Koke GmbH bis Ende Juni war, beendet seine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen.

Christian Küper. Aus Sorge um die Sicherheit der Besucher sagt der Veranstaltungsort, das neben*an in Münster, einen für 2. September geplanter Vortrag des Studenten und Mitglieds des Referats gegen Antisemitismus an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ab. Der Vortrag wollte einen Überblick über die Historie und Positionen der gegen Israel gerichteten BDS-Kampagne geben. Das neben*an schreibt auf seiner Facebookseite zu der Absage: „Durch den Ton und Inhalt von Zuschriften, die wir bekommen haben, mussten wir aber davon ausgehen, dass eine Gefährdung von Teilnehmer*innen ein realistisches Szenario war. Ein dementsprechendes Sicherheitskonzept war für uns nicht umsetzbar.“

Axel Krause. Der Leipziger Maler kann nicht an der Ausstellung zum 30. Jahrestag des Bundes Bildender Künstler in Leipzig teilnehmen, zu der er schon eingeladen war. Der Maler wird schon seit 2019 wegen seiner politischen Ansichten unter Druck gesetzt, hauptsächlich für seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung Merkel. Wegen der Gefahr von Anschlägen auf die Ausstellung zog sich das Versicherungsunternehmen zurück, ein möglicher Schaden an den Bildern wäre nicht mehr abgedeckt gewesen. Wegen dieser „veränderten Versicherungslage“ lud der BBK Leipzig Krause wieder aus.

David Claudio Siber. Der Student und Kommunalpolitiker von Bündnis90/Die Grünen kritisiert in einer Rede auf der Corona-Demo am 29.08. in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, die Medien und die eigene Partei. Die Partei distanziert sich deutlich von ihm und schließt ihn aus der Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung aus.

Corona-Demos. Berlin verbietet mehrere Demonstrationen für Grundrechte und gegen die Corona-Maßnahmen, die am 29.08. stattfinden sollen. Berlins Innensenator Geisel begründet dies mit den Worten: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, erklärt, die Initiative Querdenken habe „mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei“ geführt, „in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben.“ Er fügt hinzu: „Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer“, berichtet ntv. Gegendemonstrationen zu den nicht erlaubten Demos dürfen stattfinden. „Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“, sagt ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Die Veranstalter „Querdenken 711“ klagen gegen das Verbot. Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass das Verbot rechtswidrig ist. Die Polizei legt Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat.
Das Demo-Camp der Organisation „Querdenken“ an der Siegessäule wird geräumt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der Veranstalter wegen Formfehler für unzulässig und die Räumung sowie aus Infektionsschutzgesichtspunkten für rechtens erklärt hat.
Der Berliner Senat verschärft die Corona-Regeln: Bei Demonstrationen mit mehr als 100 Personen oder wenn Parolen skandiert werden, gilt ab sofort Maskenpflicht.
Nachtrag: Ein Jahr später ist es in Berlin um die Demonstrationsfreiheit nicht besser bestellt. Am 1. August 2021 werden von 20 angemeldeten Demonstrationen 17 verboten. Mit massivem Polizeieinsatz wird versucht, spontane Dmos zu unterbinden.

SVP Spot. Auf Instagram wird ein Video der Schweizerischen Volkspartei SVP gelöscht.In dem Clip macht sich ein junges Mädchen im Namen der SVP große Sorgen ums Land und Stimmung für die Begrenzungs-Initiative. „Überall Stau und Autos; Kriminalität, Beton und Abfallberge bedrohen unser Land“, mahnt das Kind. Der Spot hat massive Kritik geerntet, weil die SVP ein Mädchen für ihre Kampagne benutzt und Migranten die Schuld für diverse Probleme der Schweiz gegeben wird. Die Social-Media-Plattform sperrt den Spot, nachdem das Video wegen „Hassrede“ bei gemeldet wurde. Instagram bestätigt die Löschung mit folgenden Worten. „Danke, dass Du svpchs Video gemeldet hast. Anscheinend wurde es bereits entfernt. Bitte informiere uns, wenn du noch etwas siehts, das dir Sorgen bereitet. Meldungen wie deine sind wichtig, damit Instagram auch weiterhin ein sicherer Ort bleibt, an dem sich alle wohlfühlen“, berichtet Watson.

Berlinale. Die Internationalen Filmfestspiele Berlin streichen die Auszeichnungen für „den Besten Darsteller“ und „die Beste Darstellerin“. Stattdessen werden künftig genderneutral ein „Silberner Bär für die Beste Schauspielerische Leistung in einer Hauptrolle“ und ein „Silberner Bär für die Beste Schauspielerische Leistung in einer Nebenrolle“ vergeben.

Sucharit Bhakdi. Der Journalist Boris Reitschuster führt mit dem Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi ein Interview und veröffentlicht es auf Youtube. Nach 2 Tagen erhält er von Youtube folgende Nachricht: „Dein Video Bhakdi: ,Es gibt seit Wochen keine neuen Covid-19-Kranken mehr in Deutschland‚ wurde zur Überprüfung gemeldet. Bei der Überprüfung haben wir festgestellt, dass dein Video gegen unsere Richtlinien verstößt. Daher wurde dieses Video aus YouTube entfernt.“ Das Video ist jetzt auf der Seite von Boris Reitschuster abrufbar. Nachtrag: Im Oktober muss Youtube entsprechend einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin das Bhakdi-Video wieder online stellen und die Verwarnung gegen Reitschuster zurückziehen.

Rainer Schregel.  Nach Kritik an den Corona-Maßnahmen in den sozialen Medien und auf „auf dubiosen Youtube-Sendern“ wird der Amtsarzt von Wattwil durch das Gesundheitsdepartement abberufen. Im St. Galler Tagblatt wird er unter dem Titel „Amtsarzt, Skeptiker, Coronaleugner“ in einem ganzseitigen Bericht der „Pseudowissenschaft“ bezichtigt. Sein Arbeitgeber Medbase kündigt ihm. Auch die St. Galler Ärzteschaft eröffnet ein Verfahren gegen ihn. Eine ausführliche Schilderung des Falls bringt später die Weltwoche.

Michael Fritsch. Der Kriminalhauptkommissar hält auf einer Corona-Demo in Dortmund als Privatperson eine Rede. Er kritisiert u.a. Grundrechtseinschränkungen und stellt die rechtlichen Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes in Frage. Er verweist auf die „Pflicht zur Remonstration“, also zur Nichtbefolgung „illegaler Anordnungen oder Befehle“. Er zieht Parallelen zum Dritten Reich. Er sagt aber auch, dass wir in Deutschland „die beste Polizei der Welt“ hätten. Er wird daraufhin vom Dienst suspendiert. Später durchsuchen mehr als zehn Polizisten vier Stunden lang sein Haus, wobei seine Frau verletzt wird.

Bernd Bayerlein. Auf einer Corona-Demo in Augsburg hält der fränkische Polizeibeamter, der nicht im Dienst ist, eine Rede. Er sagt u.a., er sei darüber bedrückt, wie sich der Staat „durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und die Politik“ über Nacht in einen „Denunzianten-Staat“ verwandelt habe. Er ruft Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich „irritiert“. Der Beamte wird intern versetzt. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt, sagt ein Sprecher der Polizei. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.

Aurel Mertz. Der Comedian, der für ARD und ZDF arbeitet, veröffentlicht auf Twitter ein Filmchen, in dem vertrottelte deutsche Polizisten einen mit viel Fantasie ausländisch aussehenden vermeintlichen Fahrraddieb, gespielt von Mertz selbst, erschießen. Laut bento erntet Aurel „seitdem Hass und Empörung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer spricht von „gebührenfinanziertem Hass auf Polizisten“, NRW-Innenminister Herbert Reul bezeichnet das Video als „menschenverachtend“.

Hotel Drei Mohren. Das Hotel Drei Mohren in Augsburg wird nach über 500 Jahren umbenannt in Hotel Maximilian’s. Seinen bisherigen Namen hatte es 1495 erhalten, nachdem drei Mönche aus Äthiopien den Winter in dem Gasthaus verbracht hatten. „Wir haben entschieden, dass wir mit einem neuen Namen dem gesellschaftlichen Wandel Genüge tun“, erklärt der Hoteldirektor. Unter dem Schlachtruf „Decolonize Augsburg“ hatte die „Amnesty Jugendgruppe Augsburg“ eine Petition ins Leben gerufen und dafür 1.000 Unterschriften gesammelt.

Mohrenstraße. Die Bezirkverordnetenversammlung Berlin-Mitte beschließt auf Antrag von SPD und Grünen, die Mohrenstraße umzubenennen. Die SPD spricht via Twitter von einem „tollen Erfolg“ und erklärt, in dem Beschluss werde das Bezirksamt ersucht, „unverzüglich den Vorgang zur Umbenennung zu starten“. Nach heutigem Demokratieverständnis sei „der bestehende rassistische Kern des Namens belastend und schadet dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins“. Anti-Rassismus-Initiativen begrüßten die Umbenennung. Berlin schreibe „Weltgeschichte“, erklärt die Initiative Berlin Postkolonial laut rbb. Der Deutschlandfunk berichtet von der Umbenennung der „seit Jahren rassistisch verschrienen Mohrenstraße“. Neuer Namensgeber soll Anton Wilhelm Amo werden.

Restaurant „Zum Mohrenkopf“. Der Nigerianer Andrew Onuegbu betreibt seit 2007 in Kiel das Restaurant „Zum Mohrenkopf“. Bisher wollte ihn noch niemand zwingen, sein Restaurant umzubenennen. Er sagt der Presse aber dennoch, was er von der Umbenennerei hält: „Das Wort ,Mohr´für einen Menschen mit dunkler Hautfarbe war nie ein reines Schimpfwort und erst recht nicht rassistisch. Die heutigen Politiker kümmern sich nur noch um Nebensächlichkeiten, ich finde das furchtbar!“ Auf der Website des Restaurants informiert er „Der Mohrenkopf wies im Mittelalter diejenigen Häuser aus, die als Fürstenherberge dienten. Außerdem galt er als besonderes Zeichen für eine hervorragende Küche und eine zuvorkommende Bewirtung.“

Peng-Kollektiv. Die Auktionsplattform Ebay löscht mehrere Kunst-Auktionen des Peng-Kollektivs und sperrt den Account der Aktionskünstler ohne Angabe von konkreten Gründen. Die Versteigerung ist Teil der Kunstaktion „Antifa – Mythos und Wahrheit“ , die die Gruppe gleichzeitig in einem Chemnitzer Museum und im Internet veranstaltet.

Audi. Audi veröffentlicht ein Werbemotiv, bei dem ein kleines Mädchen mit einer Banane in der Hand an den Kühlergrill eines Audi lehnt. Auf Twitter kommt Protest auf. „Gerade kleine Kinder würden im Straßenverkehr immer häufiger schlicht übersehen, auch weil die Maße der Autos in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt hätten und diese zudem immer stärker motorisiert seien. Es sei geschmacklos, gerade eines dieser potenziellen Opfer vor einem Kühlergrill zu zeigen und damit für das Auto zu werben, so der Tenor.“ schreibt Spiegel Online. Zudem wird wegen der Banane Sexualisierung bemängelt. Audi zieht das Bild zurück und entschuldigt sich: „We sincerely apologize for this insensitive image and ensure that it will not be used in future. We will also immediately examine internally, how this campaign has been created and if control mechanisms failed in this case.“

L-TV. Die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) von Baden-Württemberg überprüft den Regionalsender L-TV wegen des Verdachts unerlaubter politischer Werbung. Er soll gegen Bezahlung Demonstrationen der Bewegung „Querdenken“ per Internet übertragen haben. Das ist die von dem Unternehmer Michael Ballweg gegründete Initiative gegen die Corona-Maßnahmen, der auch die große Demonstration in Berlin am 1. August angemeldet hatte. „Politische Werbung ist kein Kavaliersdelikt und wir werden mit Entschiedenheit dagegen vorgehen, wenn in Baden-Württemberg Sendezeit an interessierte Dritte verkauft wird“, sagt LFK-Präsident Wolfgang Kreißig.

Lisa Eckhart. Wegen „Sicherheitsbedenken“ lädt der Veranstalter des „Harbour Front Literaturfestival“ in Hamburg die Kabarettistin Lisa Eckhart aus. Zuvor hatte man der Künstlerin nahegelegt, ihre Lesung freiwillig abzusagen. Die Festivalleitung erklärt ihren Schritt damit, dass man als Veranstalter die Verantwortung für den Schutz des Publikums und der auftretenden Künstler trage. Dies könne jedoch im Fall von Lisa Eckhart nicht gewährleistet werden. Die Veranstalter sprechen von einer aus ihrer Sicht „bedrohlich um sich greifenden ‚Cancel Culture‘“. Zudem sollen sich andere Künstler geweigert haben, mit Eckhart aufzutreten. Eckhart wird vorgeworfen, sie reproduziere in ihren Bühnenprogrammen rassistische und antisemitische Klischees. Der Autor Sascha Reh sagt einige Tage später seine Teilnahme an dem Literaturfestivals aus Protest gegen die Ausladung Eckharts ab. Er schreibt u.a.: „Ich sehe mich außerstande, bei einer Veranstaltung zu lesen, die sich nicht unmissverständlich hinter das Recht auf Freiheit in Kunst und Rede stellt – auch dann, wenn mit Krawall zu rechnen ist.“

Joshiko Saibou. Dem Basketballspieler Joshiko Saibou wird durch seinen Club Telekom Baskets Bonn fristlos gekündigt, nachdem er mit seiner Freundin Alexandra Wester an der großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 1. August in Berlin teilgenommen hat und auch zuvor wiederholt auf Social-Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich geäußert hat. Der Geschäftsführer des Vereins erklärt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es gebe im Verein keinen Maulkorb, sondern es gehe im Fall Saibou um die Einhaltung von Regeln zum Schutz aller. Ein Freund des Paares, der sich auf Instagram Mubiix nennt, verliert einen Kunden, weil er sich mit dem Paar solidarisch gezeigt hätte. Mubi ist im Sport-Fashion-Bereich selbstständig tätig und bekam von seinem Kunden „About You“ eine Email, wo dieser die Zusammenarbeit schriftlich vorzeitig beendet mit folgender Begründung: „Die Inhalte, die du in den letzten Tagen in deinen Stories veröffentlicht hast, lassen sich nicht mit den Unternehmenswerten von About You vereinbaren.“ Alexandra Wester schreibt auf Instagram: Viele Menschen, ob Black, White, Frau, Mann, Gay, Hetero, Alt, Jung, Onkel oder Tante haben Angst um ihre Jobs aufgrund ihrer kritischen Sichtweise auf die aktuellen Dinge.“
Nachtrag: Im Juni 2021, Saibou spielt inzwischen bei französischen Erstligisten Champagne Basket, geht es um die Frage, ob er bei Olympia für die Deutsche Mannschaft antreten darf. Er ist zwar im Kader, aber wieder unter Becshuss. Dre Deutsche Basketball Bund tweetet: „Joshiko ist kein Corona-Leugner, das hat er bereits vor Monaten in der BIG klargestellt. Es ist bereits vorab mit ihm gesprochen worden und es ist klar, dass Joshiko zu 100 Prozent zu den Werten der Nationalmannschaft steht.“ DBB-Vizepräsident Armin Andres erklärt auf Nachfrage von n-tv.de allerdings auch: „Bevor er wieder für Deutschland spielen kann, wird es ein persönliches Gespräch mit mir und unserem Sportdirektor Felix Leuer geben. Nur wenn sich Joshiko klar von einigen Dingen, die er in der Vergangenheit geäußert hat, distanziert – dem DBB und den Teamkollegen gegenüber –, hat er eine Chance, wieder zu spielen.“

Ulrich Kutschera. Das Amtsgericht Kassel verurteilt den Biologen Ulrich Kutschera wegen Beleidigung von Homosexuellen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wird er freigesprochen. In einem Interview mit dem Internetportal „kath.net“ hatte der Biologieprofessor 2017 mit Blick auf eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unter anderem behauptet: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“ Zudem bezeichnete er homosexuelle Paare als „sterile, asexuelle Erotik-Duos ohne Reproduktions-Potenzial“. Nach dem Interview hatten insgesamt 17 Personen Kutschera angezeigt.
Nachtrag: Im März 2021 wird Kutschera vom Kasseler Landgericht im Berufungsverfahren freigesprochen. Die Kammer hebt das Urteil des Amtsgerichts wegen Beleidigung auf. Quelle: queer

Christina Kohl. Nachdem die 24-jährige österreichische Flugbegleiterin und Nachwuchspolitikerin im Team Strache auf einer Demo gegen Coronamaßnahmen „Antifa muss weg. Kurz muss weg. Soros muss weg. Rothschild muss weg. Rockefeller muss weg. Illuminati müssen weg“ gerufen hat, wird sie von der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines wegen „antisemitischer Äußerungen“ fristlos gekündigt.

AfD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke, SPD. Die Bundesregierung veröffentlicht, wie viele Angriffe auf „Parteigebäude/Parteieinrichtungen“ sowie auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“ im zweiten Quartal 2020 erfolgt sind. Am stärksten von Straftaten betroffen ist die AfD mit  63 Angriffen auf Personen und 32 auf Einrichtungen. Es folgen Die Linke (25/14), Bündnis90/Die Grünen (25/7), SPD (24/18), CDU (19/15), CSU (5/0) und FDP (1/5)

Thor Kunkel. Das neue Buch des Schriftstellers „Zum Abschuss freigegeben“ erscheint im Kopp-Verlag. Kunkel veröffentlichte 2004 einen Roman namens Endstufe, der zum Skandalon der Leipziger Buchmesse wurde. Auslöser war eine Reportage, die im Spiegel erschien und dem Autor anhand von Notizen aus einem privaten Werkstattbericht „Revisionismus“ unterstellte. Die Folgen waren für Kunkel verheerend. Er erhielt mehr als ein Dutzend Morddrohungen und verlor diverse Stipendien, darunter sein Arbeitsstipendium der Senatsverwaltung Berlin (2005). Literaturhäuser und -festivals sagten grundlos vorher ausgesprochene Einladungen ab. Auf der Suche nach einem neuen Verlag erlebte Kunkel zwischen 2005 und 2008 dann immer wieder „inoffizielle Gesinnungschecks“ und im Abschluss Absageschreiben. Wurden seine in Kleinst-Verlagen publizierten Romane einmal rezensiert, dann unter „Einbeziehung des vom Spiegel in Verruf gebrachten Romans“ wie der FAZ-Justiziar O.Stegmann in einem Brief an Kunkel vom 19. 05. 2010 bestätigte. Demnach bleibt jemand, der einmal gecancelt wurde, für alle Zeiten gecancelt.
Kunkel selbst schreibt dazu in seinem  Buch auf S.334: „Das Fatale am Ausdruck „canceln“ liegt meines Erachtens in seiner Trivialität. Jeder hat schon einmal ein Hotelzimmer gecancelt – alles nicht von Bedeutung, kein Weltuntergang“. Doch genau das sei „der Fall, wenn es um das Canceln eines etablierten Künstlers geht. (…) Wer durch jene, die aktuell die Meinungshoheit für sich in Anspruch nehmen, gecancelt wird, verliert sein kulturelles Gütesiegel.“ In Kunkels Fall führte die Vernichtung seiner Existenz als Schriftsteller 2009 zur Emigration in die Schweiz.