Karin Prien. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein sagt in einer Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik bei NDR Info über Landessozialministerin Touré: „Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich wehtun.“ Daraufhin wirft Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli Prien ihr eine Entgleisung sowie „Alltagsrassismus“ vor und fordert eine Entschuldigung. Sie habe Aminata Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern „allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert“. Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Johanna Schierloh, sagt: „Die Landesregierung sollte sich fragen, ob jemand, der eine solche Aussage macht, für rassismuskritische Bildung in Schulen zuständig sein sollte.“ Quelle: Jüdische Allgemeine
Bibiana Malay und Grit Díaz de Arce. In der szenischen Lesung „Dark Side of the GDR“ schildern die gebürtigen Berlinerinnen Malay und Díaz de Arce, die beide afrikanische Väter haben, ihre Rassismus-Erfahrungen beim Aufwachsen in der DDR. Sie zitieren unter anderem Tagebücher, Stasi-Akten, Briefe sowie ein Kinderbuch und benutzen dabei das N-Wort. Grund genug für Das Museum der bildenden Künste (MdbK) in Leipzig, die geplante Veranstaltung nach Rassismus-Vorwürfen abzusagen. Quelle: Monopol
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Landkreis Sonneberg. Nach dem Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg ruft Michael Voß, Chef vom Dienst beim Nachrichtenradio MDR Aktuell, zum Boykott auf: „Macht mit: Schützt die #Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen. Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst.“ Quelle: Berliner Zeitung
Felix Nmecha. Der Fußball Nationalspieler wird für die Länderspiele gegen die Ukraine, Polen und Kolumbien nicht nominiert. Laut „Bild“-Informationen will der DFB zunächst mit Nmecha und seinem Klub Wolfsburg sprechen, bevor er ihn wieder einlädt. Hintergrund sind seine Überzeugungen in Hinblick auf sexuelle Präferenzen und Genderidentitäten. Zu Beginn des „Pride-Monats Juni“ teilte der tiefgläubige Christ ein Video des Accounts „reformedbychrist“, der „Pride“ dem Teufel zuordnet. Und bereits vor vier Monaten stellte Nmecha unmissverständlich klar, wie er zur LGBTQI+-Community steht. Er teilte einen Post des US-Moderators Matt Walsh, in dem das Coming-out eines Trans-Kindes thematisiert wird. „Wenn wir nicht sehen, was daran falsch ist“, kommentierte Nmecha, der auch auf die folgende öffentliche Kritik recht meinungsstark reagierte: „Ich glaube noch immer, dass die Bibel Gottes Wort ist und ich glaube daran, dass jeder seine wahre Identität durch eine Beziehung zu ihm findet“, schrieb er. Quelle: WELT
Captain Future. Die Berliner Staatsanwaltschaft lässt eine Hausdurchsuchung bei dem Kritiker der Coronamaßnahmen durchführen. Grund laut Amtsgericht Tiergarten: „Der Beschuldigte ist verdächtigt, in Berlin am 20.10.2022 auf der Internetplattform TikTok ein 28-sekündiges einem unüberschaubar großen Personenkreis zugängliches Video hochgeladen zu haben, das die Beschreibung „Lauterbach muss weg“ und die Überschrift „Lauterbach zum Rückzug gezwungen“ trägt. Bei der Wiedergabe sind schussähnliche Knallgeräusche zu vernehmen, die als Aufforderung zur gewaltsamen Entfernung des Bundesministers der Gesundheit verstanden werden sollten.“ Captain Future ist so freundlich, uns das inkriminierte Video in seinem Beitrag zur Hausdurchsuchung noch einmal zugänglich zu machen.
Auch bei der Organisatorin von Corona-Demonstrationen in Köln, Bianca Paffenholz, findet wegen einer Bemerkung von ihr in ihrer Telegram-Gruppe eine Hausdurchsuchung statt. Quelle: Roman Mironov
Claudia Pechstein. Nach ihrer Rede auf dem CDU-Grundsatzkonvent wird die frühere Eisschnellläuferin vielfach angefeindet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler bezeichnete ihre Ausführungen als verworrenes, rechtes Geschwurbel. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) und Karin Prien, eine stellvertretende CDU-Vorsitzende, distanzieren sich von der Rede. Die Scheibe eines Fahrzeugs ihres Lebensgefährten, das auf ihrem Grundstück geparkt war, wird zerstört. Pechstein war bei ihrer Rede in ihrer Bundespolizei-Uniform aufgetreten. Dabei hatte sie unter anderem auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert. Pechstein steht trotz Shitstorm zu ihren Aussagen: „Ich habe den Wunsch der CDU nach Impulsen für ihr Grundsatzprogramm erfüllt. Wenn das links-grüne Lager jetzt klatschen, statt buhen würde, hätte ich etwas falsch gemacht. Viele Positionen, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, sind in weiten Teilen der linken Politblase und der sie hofierenden Journalisten verpönt. Da können die wahrscheinlich gar nicht mehr anders, als reflexartig „rassistisch und homophob“ zu kreischen.“ Für das Tragen der Uniform wurde sie kritisiert, die Bundespolizei leitete deswegen eine dienstrechtliche Prüfung ein. Quelle: WELT
Johannes Normann. Dafür, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete einen despektierlichen Witz über Annalena Baerbock auf Facebook teilt, wird bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Im Hausdurchsuchungsbeschluss steht „Der Beschuldigte hat am 23.01.2023 um 0:54 Uhr bewusst und gewollt auf seinem öffentlichen Facebook-Profil ‚Johannes Normann‘ eine Bilddatei geteilt. Diese zeigt die Geschädigte Baerbock – Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland – müde und mit zerzausten Haaren und trägt die Überschrift ‚Morgens halb 10 in Davos. Wenn es zu wenige Escort-Girls für deine Herren gab und du selber ran musstest.‘ Der Post nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos, die auch die Verfügbarkeit und die Preise von Prostituierten thematisierte, und stellt die Geschädigte Baerbock als Prostituierte dar.“ Quelle: danisch.de
Aramsamsam. Unter der Überschrift „Gewalt oder Rassismus: Diese neun Lieder gehören nicht in Kinderohren“ klärt uns die Kreiszeitung darüber auf, dass rassistische und gewaltverherrlichende Lieder wieDrei Chinesen mit dem Kontrabass,Aramsamsam, C-a-f-f-e-e, Fuchs du hast die Gans gestohlen, Die Affen rasen durch den Wald, Hab‘ ne Tante aus Marokko, Guten Abend gute Nacht, Hoppe hoppe Reiter und Alle Kinder lernen Lesen in Schulen und Kindergärten nichts mehr zu suchen hätten.
Hubert Aiwanger. „Heizungsgesetz stoppen!“ heißt die Veranstaltung der Freien Wähler (FW), die im Münchner Veranstaltungszentrum Backstage hätte stattfinden sollen. Geplant waren Reden von Parteichef Hubert Aiwanger und weiteren FW-Politikern. Das Backstage, nach Selbstaussage „ein Raum der Diskussion, der Toleranz und der Meinungsfreiheit“ sagt den Auftritt ab. Zwar gelte generell: „Wir […] zensieren nur, wenn rote Linien eindeutig überschritten werden.“ Bei Aiwanger habe sich dies gleich doppelt ereignet: Sein „wohl stark populistischer und sogar eher hetzerischer Auftritt“ bei der Heizungspolitik-Demo in Erding am vorvergangenen Samstag stößt dem Betreiber der Location genauso sauer auf wie die „populistischen und LGBTQIA+-feindlichen Aussagen hinsichtlich der Lesung der Drag-Queen und des Drag-Kings in einer Münchner Bibliothek“. Quelle: Achgut
Pumuckl. Die Fernsehserie Meister Eder und sein Pumuckl wird von Amazon Prime mit einer Altersgrenze von 12 Jahren versehen. Als Gründe für diese Einschränkung gibt der amerikanische Streamingdienst an: Gewalt, Alkohol, Rauchen. Nach laut vernehmbarem Kopfschütteln bei Facebook und anderswo sieht Amazon seinen „Fehler“ ein und will ihn korrigieren. Quelle: Achgut
Steffen Hentrich. Der Talkshowmaster Markus Lanz fordert in einer Folge seiner Sendung (ab Min. 45:47) die FDP-Bundestagsfraktion auf, ihren Referenten zu entlassen. Schon vor zwei Monaten hatte das ZDF in einem Artikel – ähnlich wie die Frankfurter Rundschau – zur Jagd auf Hentrich geblasen, der offenbar dem herrschenden Narrativ im Wege steht. Hentrich wird seine Teilnahme am „sogenannten ‚Battle of Ideas‘ in Berlin“ im Jahre 2019 zur Last gelegt. Das ZDF bezieht sich damit auf eine Veranstaltung des Freiblickinstituts, bei der der FDP-Mann auf einem Podium unter anderem mit Andrea Seaman saß. Er bezweifelte dort, „dass wir eine Klimakrise oder einen Klimanotstand haben“. Stattdessen sei der Einfluss von Aktivisten auf die Politik das Problem. Außerdem hatte er 2021 einen Tweet abgesetzt, in dem er bei unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels auf Wetteränderungen ein Fragezeichen setzt und behauptet: „Global ist es in den letzten Jahren kaum wärmer geworden.“ Quelle: Achgut
Bernd Schreyer. Gegen den früheren Münchner Stadtrat und einstigen bayerischen Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen werden Ermittlungen wegen möglicher Volksverhetzung eingeleitet. Grund ist ein Tweet mit dem Wortlaut: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“ Nach scharfer Kritik löscht Schreyer den Tweet, entschuldigt sich aber zunächst nicht. Kurz darauf legt er sein Mandat im Münchner Stadtparlament nieder. Quelle. Jüdische Allgemeine
Till Lindemann. Dem Sänger der Band Rammstein wird vorgeworfen, Sex mit Groupies zu haben, wobei es Spekulationen und Behauptungen in Bezug auf die Einvernehmlichkeit gibt, auch KO-Tropfen sind ein Thema. Es entsteht eine breite Kampagne, um Konzerte der ausverkauften Europa-Tournee zu verhindern. U.a. gibt es eine Online-Unterschriftenaktion „Keine Bühne für Rammstein“ mit über 60.000 Unterschriften auf der Petitionsplattform Campact, in der die Absage der Konzerte in Berlin gefordert wird. Als Besitzer des Olympiastadions richtet sich die Petition an das Land Berlin. Kultursenator Joe Chialo beteuert, die Forderungen zu verstehen, sich aber an „Recht und Gesetz“ halten zu müssen. Die Innenverwaltung bekundet, es werde in Berlin keine Aftershowpartys in Immobilien geben, die durch die Innensenatorin verwaltet werden. Neben einer weiteren Petition für ein Verbot mit etwa 33.000 Unterschriften ist aber auch mindestens eine Unterschriftenaktion für die Zulassung der Berliner Rammstein-Konzerte im Gange. Quelle: Tagesspiegel
Nachtrag: Im August 2023 wird das in der zwischenzeitlich von drei unbeteiligten Privatpersonen angestregte Verfahren gegen Lindemann eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt mit, sie habe alle verfügbaren Beweismittel ausgewertet, etwa Presseberichte zu anonymen Hinweisgeberinnen sowie Zeuginnen-Vernehmungen. Das alles habe „keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der Beschuldigte gegen deren Willen sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, diesen willensbeeinflussende oder -ausschaltende Substanzen verabreicht oder gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen ein Machtgefälle ausgenutzt hat, um diese zum Geschlechtsverkehr zu bewegen“. Quelle: Tagesspiegel
https://twitter.com/schertzbergmann/status/1696443128884924773
Patrik Baab. „Ich bin neulich in Kiel aus einer Gaststätte rausgeflogen mit dem Hinweis, ich sei ein ‚Verschwörungstheoretiker‘ und bekomme hier kein Bier“, erzählte kürzlich Patrik Baab. Der Journalist, beim NDR in passiver Altersteilzeit, hatte Lehraufträge verloren, weil ihm im Zuge seiner Ostukraine-Recherche vorgeworfen worden war, als illegitimer Wahlbeobachter Putins agiert zu haben. Vor Gericht gewann er in dieser Sache erstinstanzlich gegen die Uni Kiel. Er schilderte die Anekdote in einem Online-Gespräch der Akademie-der-Denker, zu dem unter anderem vom Canceln betroffene Professoren wie Ulrike Guérot, Michael Meyen, Martin Schwab oder Günter Roth zusammenkamen. Quelle: Achgut
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