Juli 2023

Hadmut Danisch. Dem Blogger wird sein Konto bei der Deutschen Bank gekündigt. Über diese Bankverbindung hatte er Schenkungen von Lesern empfangen. Mutmaßlich spielte dabei eine Anfrage der Staatsanwaltschaft eine Rolle, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens seine finanziellen Verhältnisse klären wollte und ihn so gegenüber dem Finanzinstitut in ein potenziell kriminelles Licht rückte. Danischs umfänglichen Ausführungen zufolge sei es bei dem Ermittlungsverfahren zunächst darum gegangen, dass er die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang „klein, dick, dumm, hässlich, unverschämt“ genannt hatte. Später habe man ihm stattdessen andere Formulierungen aus dem gleichen Blog-Eintrag zum Vorwurf gemacht, nämlich dass er die Politikerin als „Sinnbild eines Orwellschen Schweines“ bezeichnet und ihre Sitzposition in einem Interview mit der von Jabba the Hut verglichen hatte. Außerdem führe er gegen Lang einen Zivilprozess, in dem er sogar nachweisen müsse, ob er „denn überhaupt in der Lage und befugt wäre, zu erkennen und festzustellen, ob Ricarda Lang dick ist oder nicht“. Quelle: Achgut

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Egon Flaig. Der Althistoriker sollte im Rahmen eines Workshops mit dem Titel „Archäologische Grundbegriffe“ zum Begriff „Freiheit“ and er der Uni Erlangen-Nürnberg reden. Eine Woche vor dem geplanten Auftritt in Erlangen erreicht Flaig ein Schreiben des Professors, der ihn eingeladen hatte, des Archäologen Andreas Grüner. Mit dem größten Bedauern sehe er sich gezwungen, die Einladung zurückzuziehen, schreibt Grüner. Der Dekan der Universität habe sich eingeschaltet, ob man wirklich einem wie Flaig eine Plattform bieten wolle. Das Meinungsbild innerhalb der Fakultät sei eindeutig. Gründe werden keine genannt. Flaig wird unterstellt, „neurechte Ideologie“ zu vertreten. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp wirft ihm zum Beispiel vor, dass seine Bücher über einschlägige Verlage bezogen werden können (bei denen sie gar nicht erschienen sind!) und dass er „mit postkolonialer Theorie […] grundsätzliche Probleme zu haben [scheint]“. Quelle: Focus

Myriam Kern. Die Förderschullehrerin aus Landau wird vom Verwaltungsgericht Trier aus dem Beamtendienst entfernt. Grund dafür ist ein privater YouTube-Kanal, auf dem Kern mehrfach Kritik an den Coronamaßnahmen und der Migrationspolitik der Regierung geäußert hatte. Seit Februar 2018 veröffentlicht die Lehrerin unter dem Namen „Myriam – die Stimme aus Kandel“ Videos, in denen sie die politische Lage kommentiert. Auslöser war offenbar eine Demonstration anlässlich eines Mordfalls im rheinland-pfälzischen Kandel. Dort hatte im Dezember 2017 ein afghanischer Asylbewerber ein 15jähriges Mädchen ermordet. In den folgenden Monaten organisierten Bürgerbündnisse wie „Frauenbündnis Kandel“ und „Kandel ist überall“ Demonstrationen im Ort, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Kern gehörte offenbar zum Team des „Frauenbündnis Kandel“. 2020 forderte der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) eine disziplinarrechtliche Überprüfung, mit dem Hinweis, der „Schulfrieden“ sei massiv gestört. Auch von Seiten der Eltern der Schüler gab es Proteste. Auf der Plattform Change.org wurde eine Petition unter dem Titel „Unterrichtsverbot für rassistische Lehrerin“ gestartet. Gegenüber ihren Schülern soll sich Myriam K. allerdings nicht politisch geäußert haben. Quelle: Junge Freiheit

Aylin Gümüs. Die Linken-Politikerin wird beschuldigt beim CSD-Umzug in Mainz einer Trans-Frau mit der Faust direkt ins Gesicht geschlagen zu haben. Sie tritt als Co-Vorsitzende der Mainzer Linken zurück, um „weiteren Schaden“ von der Partei abzuwenden. Gümüs selbst stellt den Vorfall anders dar: Sie habe sich beim Straßenfest kritisch zur Rolle der Polizei in diversen Unterdrückungsverhältnissen in Form einer friedlichen Protestaktion vor dem Stand der VelsPol geäußert. Dabei sei sie dann Zeugin geworden, wie Teilnehmer des linken Protests von der Gegenseite bedrängt und geschubst worden seien. Sie habe sich dazwischen gestellt, um Eskalationen vorzubeugen und die Trans-Frau dazu aufgefordert, sie nicht zu filmen. „Als ich versucht habe, das Handy beiseitezuschieben, bekam ich einen Faustschlag ins Gesicht woraufhin ich im Affekt zurückschlug, um mich zu verteidigen“, sagt Gümüs weiter. Sie widerspreche ihrer vermeintlichen Rolle als Angreiferin, erklärte die Linken-Politikerin weiter. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Quelle: Schwullissimo

Detlef Raasch. Der Sprecher des Stuttgarter CSD-Vereins bekommt im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung auf der Christopher Street Day Parade einen Ellenbogenstoß ins Gesicht. Er „hatte eine dicke Backe“ berichtet die Stuttgarter Zeitung, und „ließ sich starke Schmerzmittel geben, damit er bei der Abschlusskundgebung sprechen konnte“. Der mutmaßliche Täter gehört offenbar einer Antifa-Gruppierung an, die zu dem Zeitpunkt beim Umzug den Vereinswagen blockierte. Als Grund wird genannt, „man habe gegen die Teilnahme der CDU beim CSD protestieren wollen“. Die Zeitung vermutet außerdem, dass der Streit um ein Plakat zum Freiburger CSD vor einem Monat eine Rolle gespielt haben könnte. Dort war ein Antifa-Motiv mit einer vermummten Frau benutzt worden, was auch dem Stuttgarter Raasch sauer aufstieß. Quelle: Achgut

Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot. Das von einer Organisation des Malteserordens betriebene Mainzer Haus der Kulturen kündigt kurzfristig die Räume für die von der ökopazifistischen NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) ausgerichtete Veranstaltung „Frieden in planetaren Grenzen – gemeinsame Sicherheit heute“, auf der die beiden Publizistinnen sprechen sollten.  Begründung: Die „Bewerbung der Veranstaltung […] ohne klare Distanzierung zu antidemokratischen, antisemitischen und postfaktischen Tendenzen“ verstoße nicht nur gegen den „Wertekompass“ der Kreuzritter, sondern – in Deutschland wichtiger – auch gegen die „Hausordnung“. Quelle: Achgut

Stephan Protschka. Der Bundestag hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka auf. Hintergrund ist eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder, der sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte. Der AfD-Politiker hatte den CSU-Chef in einer Rede unter anderem als „Landesverräter“ und als „Södolf“ bezeichnet, eine Wortschöpfung aus Söder und Adolf (Hitler), die während der Pandemie Kritiker von Söders Corona-Maßnahmen verwendet hatten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betsätigte den Eingang einer Anzeige nach Paragraf 188 am 23. März. Im Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geht es um „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Protschka kritisierte die Aufhebung seiner Immunität. Es herrsche keinerlei Bewusstsein mehr dafür, dass die Immunität der Abgeordneten dazu ersonnen worden sei, um diesen die freie politische Rede zu ermöglichen, ohne dabei jedes Wort in äußerster Vorsicht abwägen zu müssen. Quelle: WELT

Ska-P. Ein Bündnis fordert die Absage des Konzerts von „Ska-P“ auf dem Münchner Tollwood-Festival. Sie werfen der Band Antisemitismus und Antiziganismus vor. Zu den Unterzeichnern zählen Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München (LBGA), der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB), der Verband Deutscher Sinti und Roma in Bayern und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München (JuFo). Sie kritisieren insbesondere den Song „Intifada“ als „ein Paradebeispiel für linken israelbezogenen Antisemitismus“. Im offenen Brief wird unter anderem folgende Liedzeile in deutscher Übersetzung zitiert: „Die Opfer sind zu Henkern geworden, sie kehren ihr Inneres nach außen“. Das sei eine „Stilisierung der jüdischen Opfer der Shoa zu Tätern und Täterinnen“, so der Vorwurf. Die Veranstalter distanzieren sich von einem Liedtext, sagen das Konzert aber nicht ab. Außerdem kritisiert das Bündnis ein Element der Bühnenshow als antiziganistisch: Bei einem Konzert in Augsburg habe sich ein Bandmitglied ein paar Minuten lang während eines Liedes als stereotypische „Zigeunerin“ mit Glaskugel verkleidet. Quelle: BR24

Inés Heider. Die Berliner Schulsozialarbeiterin und Gewerkschafterin macht auf die Auswirkungen der Kürzungspolitik des Berliner Senats aufmerksam und wird deshalb von ihrem Arbeitgeber, einem unabhängigen gemeinnützigen Träger, fristlos gekündigt. Heider habe intern die Sparmaßnahmen im Sozialetat Neuköllns kritisiert und einen Aufruf zu einer Demonstration gegen die Budgetreduzierungen des Senats für die Bezirke weitergeleitet. Quelle: nd

Stefanie Bode und Rona Duwe. Gegen den von Bode und Duwe verfasste Wegweiser aus dem Transgenderkult, ein Elternratgeber der feministischen Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ wird ein  Indizierungsantrag als „jugendgefährdende Schrift“ von der Kommission für Jugendmedienschutz eingeleitet, der Marc Jan Eumann vorsitzt, ein früherer SPD-Landespolitiker in NRW. Gegen Koautorin Bode, eine Psychotherapeutin, läuft in dieser Sache außerdem „ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren durch die Psychotherapeutenkammer Baden-Württemberg“, wie die beiden Frauen berichten. Für ihre juristische Vertretung hatten sie eine Gofundme-Schenkungskampagne ins Leben gerufen, die allerdings von Gofundme vorzeitig beendet wurde, da solche unwoken Anliegen dort offenbar verboten sind. Quelle: Achgut
Nachtrag: Im September 2023 wird die missliebige Informationsschrift von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) als jugendgefährdend eingestuft. Um Minderjährigen den Zugang zu der Broschüre zu verunmöglichen, muss sie aus dem öffentlichen Internet verschwinden.

Achgut-Edition. Bei der Livro-Gemeinschaftsausstellung auf der Frankfurter Buchmesse, wo Bücher aus Verlagen gezeigt werden, die nicht mit einem eigenen Stand präsent sind, werden die in der Achgut-Edition erschienenen Bücher „Das Staatsverbrechen“ von Gunter Frank sowie Land ohne Mut (hier bestellbar) von Philosophieprofessor und Leopoldina-Mitglied Michael Esfeld ausgeschlossen.  Der veranstaltende Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels (MVB) hat der Achgut-Edition abgesagt. Der MVB, der zum Börsenverein des Deutschen Buchhandels gehört, verweist dabei auf seine Teilnahmebedingungen. Um strafbare, verbotene oder wegen Jugendgefährdung indizierte Titel handelt es sich bei den Produkten der Achgut-Edition zwar nicht, es kann aber die „Präsentation dem Veranstalter aus anderen Gründen nicht zumutbar“ sein. Konkret wegen „drohender Geschäftseinbußen“, die man befürchtet. Denn in der Vergangenheit habe ein Achgut-Buch bei Besuchern, insbesondere aber anderen (Klein)Verlagen, „starke Ablehnung“ hervorgerufen. Quelle: Achgut

Fritz During. Die Europa-Universität in Flensburg entfernt die Skulptur „Primavera“ des schleswig-holsteinischen Künstlers Fritz During (1910–1993). Das Kunstwerk, das einen Frauenkörper zeigt, stand sechseinhalb Jahrzehnte unbeanstandet in einem Foyer. Wie erst kürzlich bekannt wurde, verschwand es bereits im März – auf Geheiß des Präsidiums. Dieses Leitungsorgan war darin einem Ansinnen des Gleichstellungs- und Diversitätsausschusses des Senats gefolgt. Denn einige Studentinnen und weibliche Angehörige des Lehrpersonals hätten sich beim Anblick der Skulptur „unwohl“ gefühlt, so die Gleichstellungsbeauftragte Martina Spirgatis. Das Kunstwerk transportiere ein „überholtes Bild der Weiblichkeit und legt nahe, Weiblichkeit auf Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit zu reduzieren“. Den Platz der „Primavera“ nimmt inzwischen ein Fragezeichen in Regenbogenfarben ein, der Punkt ist in feministischem Lila koloriert. Es stammt aus dem 3D-Drucker. Im Sinne der Kunstfreiheit und weil die Uni einen Verfahrensfehler begangen hat, indem kein Senatsbeschluss eingeholt wurde, fordert eine Online-Petition nun die Rückkehr der Skulptur, bis eine ordnungsgemäße Entscheidung fällt. Die Petition stammt vom AStA-Vizevorsitzenden Janko Koch (Liberale Hochschulgruppe / FDP), inzwischen hat sich der ganze AStA-Vorstand ihr angeschlossen. Angesichts der Rolle vieler ASten als Treiber der Cancel Culture nicht unbeachtlich. Koch zufolge haben „viele Studentinnen […] entsetzt auf die Entfernung der Primavera reagiert“. AStA-Vorsitzende Alina Jacobs fragt sich nun, ob ihr „Becken zu gebärfreudig“ für das Foyer sei. Und Birgit Schmid überlegt in der NZZ, wie lange eine Universität noch Alma Mater genannt werden darf – nährende Mutter. Aufgrund des öffentlichen Aufruhrs will die Uni Flensburg nun das Kunstwerk doch wieder öffentlich aufstellen und eine Diskussion darüber anregen. Quelle: Achgut

Bernd Ahrbeck. Ein angekündigter Vortrag des Psychoanalytikers und Pädagogikprofessors an der Universität Würzburg sollte sich mit „Transsexualität und Transgender“ befassen. Ahrbeck sieht da einiges kritisch. Nach Protesten studentischer Aktivisten fand der Vortrag „nur noch in kleinstem Rahmen statt.“ Dem veranstaltenden Würzburger Professor Stephan Ellinger zufolge seien Grünen-Hochschulgruppe, ein studentischer Unisenator und das Referat „Queer:feminismus“ des AStA-Äquivalents dabei besonders lautstark hervorgetreten. „Der Gastredner wurde dabei persönlich verunglimpft und diffamiert“, kritisiert das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. „Die Universität muss eine Stätte des freien argumentativen Austausches auch und gerade über sensible Themen bleiben!“ Quelle: Achgut

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Tim und Struppi. Populäre Romane, Comics und Kinderbücher wie „Tim und Struppi“ oder „Pippi Langstrumpf“ werden immer wieder wegen ihrer „rassistischen Darstellungen und Stereotype“ kritisiert – obwohl die Darstellungen zur damaligen Zeit vor im Fall von „Tim und Struppi“ vor fast 100 Jahren Alltag waren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, solche historischen Geschichten nachträglich mit Warn-Hinweisen zu versehen. „Ich bin dafür, Probleme auf jeden Fall sichtbar zu machen in Vor- und Nachworten und mit Hinweisen im Text“, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.