September 2023

Kees Roorda. Die Badische Landesbühne sagt kurzfristig die geplante Premiere des Jugendstücks „Rishi“ über das Thema Rassismus ab. Das Stück des niederländischen Autors Kees Roorda wurde 2020 für den Deutschen Jugendtheaterpreis nominiert. Es steht auf dem Bruchsaler Spielplan, weil die Badische Landesbühne Rassismus für ein wichtiges Thema bei der jugendlichen Zielgruppe hält. Das Bruchsaler Theater begründet die Absage mit der Einschätzung des „Kinder- und Jugendtheaterzentrums in der Bundesrepublik Deutschland“ (KJTZ). Danach werde im Text „Rishi“ der strukturelle Rassismus, über den er eigentlich aufzuklären versuche, in „Bildern, Sprache, Figuren und Erzählungen“ reproduziert. Kritisiert wird vom KJTZ: „Während (der Text) einen Teil des Publikums (die weißen Zuschauer und Zuschauerinnen) aufzuklären versucht, retraumatisiert er einen anderen Teil des Publikums (jene, die selbst Rassismus erfahren) und denkt sie im Grunde nicht mit.“ Quelle: Badische Neueste Nachrichten.

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David Duhme. Der Student an der TU Berlin wird von derUniversität angeschrieben mit der Aufforderung „als Student und künftiger Absolvent der Universität „die pluralistische Sichtweise“ der Uni mitzutragen und „entsprechend sensibel nach außen“ zu agieren. Grund für das Schreiben war, dass der Universität gemeldet wurde, Duhme verhalte sich auf Twitter nicht politisch korrekt. Duhme veröffentlicht seine Antwort auf Twitter. Sie lautet: „Guten Tag Frau —, Am Freitag, den 25.08.2023 kontaktierten Sie mich bezüglich meiner Öffentlichen Äußerungen auf X, und verwiesen dabei auf Ihnen offenbar gemeldete Inhalte (dokumentiert durch screenshots), sowie das Leitbild der TU Berlin. Wie Sie bereits selbst in Ihrer E-Mail feststellten, ist meine Meinungsäußerung auf X eine private Angelegenheit und in kleinster Weise mit der TUB assoziiert. Obwohl ich es aus diesem Grunde für höchst unangemessen befinde, von offizieller Seite meine persönlichen politischen Aussagen zu kritisieren, oder diese überhaupt an Sie zu übermitteln, möchte ich gerne hier zu meinen Aussagen Stellung beziehen, da sie in keinster Weise mit einem freiheitlichen, „pluralistischen Weltbild“ im Konflikt stehen – im Gegenteil. Zentral in Ihrer Kritik an meinen Äußerungen war die Verwendung des Begriffs „shithole“ in Bezug auf Verschiedene Länder, konkret: Afghanistan, Angola, Bahrain, Bangladesch, Belarus, China, Indien, Iran, Kuwait, Pakistan, Qatar, Russland, Saudi-Arabien, Thailand, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie insbesondere Vietnam und Uganda. Meine politische Grundhaltung ist die des Liberalismus. Der Wesenskern des Liberalismus ist, dass Individuen möglichst frei von äußeren Zwängen, insbesondere staatlichen Zwängen leben und handeln können müssen. Diese Grundhaltung bildet – mehr oder weniger – , in Verbindung mit der Demokratie das Fundament westlicher, liberaler Staaten, worunter Deutschland, die USA, sowie einige weitere Länder zählen. Dies ist der Grundkonsens des freiheitlichen Westens. Staaten, die diese Prinzipien grob missachten, also nicht demokratisch sind, individuelle Freiheiten extrem einschränken, Minderheiten diskriminieren, unmenschliche Strafen verhängen, häufig Frauen rechtlich geringer einstufen, keinerlei Rede- oder Pressefreiheit garantieren und oftmals auch auf gesellschaftlicher Ebene in ähnlicher Weise Rückstände aufweisen (in der Regel religiöser Natur) sind daher Gegenstand meiner persönlichen Verachtung und Ablehnung, da diese im extremen Umfang ethisch verwerflich handeln. Viele dieser Staaten weisen außerdem enormen technologischen Rückstand und Armut auf, was maßgeblich mit staatlicher Korruption und Willkür, politischer Instabilität, der Nichtexistenz eines Rechtsstaates und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Unfreiheit der Bevölkerung und Unfreiheit des Handels im Zusammenhang steht. Aufgrund dieser traurigen Realität habe ich diese Staaten als “shitholes” bezeichnet – und werde das auch weiterhin tun. Es sind Staaten, die bewusst extrem unethisch handeln und in ihrer Gesamtheit politisch und zivilisatorisch rückständig sind. Der Begriff mag provokant wirken, denn das soll er sein. X ist eine Plattform, auf der in aller Regel mindestens etwas provokant und direkt kommuniziert und diskutiert wird, zumindest im politischen Kontext. Das liegt in der Natur der Sache und ist nicht unüblich für Umgebungen dieser Art. Ich möchte betonen, dass keine meiner Äußerungen – weder diese, auf die Sie sich konkret bezogen – noch sonstige öffentliche Äußerungen auf X, oder sonst irgendwo aus einer rassistischen, sexistischen, oder auf sonstige Weise menschenfeindlichen Motivation getätigt wurden, und diese auch, soweit ich weiß, nirgends zu erkennen ist. Insofern sehe ich nicht, inwieweit sie mit dem Leitbild der TUB inkompatibel wären – nicht, dass dies für meine privaten Äußerungen in irgendeiner Weise relevant sei. Interessanterweise ist mir aufgefallen, dass die Technische Universität selbst, als “weltoffene Einrichtung” nach meiner Recherche zu keinem Zeitpunkt zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte Stellung bezogen hat. Insbesondere nicht zu dem vor kurzem medienwirksam beschlossenem Gesetz Ugandas, welches Homosexualität kriminalisiert und potenziell mit dem Tode bestraft. Diesbezüglich öffentlich zu schweigen, sich allerdings nach außen hin als weltoffen zu präsentieren, inklusive dem sehr prominenten Zeigen der sogenannten pride progress flag wirkt auf mich geradezu zynisch. Frauen und insbesondere sexuelle Minderheiten wie Homosexuelle werden in allen der oben gelisteten Ländern diskriminiert, teils sehr schwerwiegend. Ich empfehle diesbezüglich eine Auseinandersetzung mit dem Wikipedia Artikel “LGBT rights by country or territory” (https://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_by_country_or_territory), welcher einen guten globalen Überblick liefert und von mir als “shitholes” betrachtete Länder sehr zuverlässig hervorhebt. Mit freundlichen Grüßen, David Duhme”

Eva Engelken. Die Grünen-Politikerin Eva Engelken kommt als Nachrückerin in den Mönchengladbacher Stadtrat. Die Grüne Jugend und die Jungsozialisten (Jusos) sowie der Verein CSD Mönchengladbach und die Partei „Die Linke“ rufen unter dem Titel „Kein Platz für Transfeindlichkeit im Stadtrat oder sonst wo“ zu einer Kundgebung auf. Die Jugendorganisationen „stellen sich entschieden dagegen“, dass Engelken vereidigt wird und planen, vor der Ratssitzung „ein Zeichen gegen Transfeindlichkeit in der Stadt zu setzen.“ Engelken, seit 2018 Grünen-Mitglied, wurde zwar selbst von der Partei auf die Reserveliste gesetzt. Die Grünen haben aber mittlerweile mit ihr gebrochen und lehnen eine Zusammenarbeit ab. Grund dafür sind Engelkens Ansichten in der Transgender-Debatte und ihre Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Deshalb wird Engelken im Rat auch kein Teil der Grünen-Fraktion, sondern fraktionslos sein. Quelle: Rheinische Post, weitere Details dazu bei Achgut

Toyota Prius. Der Schweizer Kanton Waadt verbietet ein Werbeplakat für den neuen Toyota Prius. Seine Kommission zu sexistischer Werbung bemängelt unter anderem, wie die NZZ wiedergibt: „Das freigelegte Bein des Models sei in einer anzüglichen Position halb angewinkelt.“ Model Anja Leuenberger sei außerdem zu schlank. Toyota Schweiz zufolge habe man Leuenberger „wegen ihrer Werte und ihrer Persönlichkeit“ abgebildet, die sie als „Aktivistin für Gleichstellung und Nachhaltigkeit“ verkörpere. In Waadt, aber auch in der Stadt Zürich geht man schon lange gegen angeblich sexistische Reklame vor. Eine sozialdemokratische Politikerin, die ein landesweites Verbot fordert, hatte vor Jahren ihre eigene, erwachsene Tochter öffentlich kritisiert – für ein ihrer Ansicht nach zu aufreizendes Foto bei Facebook. In Deutschland gab es 2016 mal einen entsprechenden Vorstoß auf Bundesebene. Quelle: Achgut

Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK). Wegen kruder Chatnachrichten löste das Land Hessen vor zwei Jahren das SEK Frankfurt auf. Inzwischen wurden viele dieser Polizisten strafrechtlich entlastet. Doch ihre Karrieren sind zerstört. Quelle: WELT

Constantin Schreiber. Der Tagesschau-Sprecher wird in Jena bei einer Lesung Opfer eines Tortenattentats. Grund: Schreiber hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Erscheinungsformen des Islam auseinandergesetzt. Zuvor, so Bild, hätten Störer ihn als „rassistisch und islamfeindlich“ bezeichnet. In einem inzwischen gelöschten Tweet verurteilte eine „undogmatisch radikale Linke Jena“ den ARD-Journalisten als „Autor rassistischer Hasspamphlete“. Quelle: Achgut. Einge Tage später erklärt Schreiber die Kapitulation. Er werde sich fortan nicht mehr zum Islam äußern: „„Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern. Ich werde keine Bücher dazu schreiben, ich lehne Talkshow-Anfragen ab, ich mache das nicht mehr. Da mögen jetzt manche feiern und vielleicht die Schampusflaschen aufmachen. Ob das ein Gewinn ist für die Meinungsfreiheit und für den Journalismus, ist eine andere Frage“, sagt er in einem Interview in der der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Bernhard D. Der 26-jährige Informatik-Student aus München muss 1500 Euro Strafe zahlen, weil er in einem Tweet Deutschland als „Drecksstaat“ bezeichnete. Er wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei angezeigt. Hintergrund: In einem Thread beschwerte er sich darüber, dass er wegen der strengen Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie seine Oma nicht besuchen darf. Er wollte ihren 90. Geburtstag mit ihr feiern, wurde aber von den Pflegern darauf hingewiesen, dass seine Großmutter wegen eines Corona-Falls das Haus nicht verlassen darf. Wütend schrieb er in einem der Tweets: „Ich kriege das absolute Kotzen bei diesem Drecksstaat und jeder einzelnen Person, die dieses menschenverachtende System unterstützt.“ Die Anzeige wurde von den Beamten unter dem Merkmalsinhalt „Staatsschutz/Terrorismus“ eingestuft. Quelle: NiUS

Tim Schröder. Der Wissenschaftsjournalist berichtet, wie er immer häufiger Aufträge von Forschungseinrichtungen verliert, weil diese von ihm exzessives Gendern verlangen. Er schreibt: „Als Wissenschaftsjournalist schreibe und arbeite ich für etwa 40 verschiedene Auftraggeber, nicht nur Zeitungen und Magazine, sondern auch Behörden, Firmen, Forschungsinstitute und Universitäten. Fast überall gibt es inzwischen verbindliche Vorgaben oder Genderleitfäden, in denen vorgeschrieben wird, wie man zu gendern hat, ohne dass die Mitarbeiter jemals gefragt worden wären (…) Mit der Toleranz ist es ganz schnell vorbei, wenn ich darauf bestehe, das generische Maskulinum aus Gründen der Sprachlogik und des Sprachgefühls wie gewohnt weiterzuverwenden.“ Quelle: Welt

Marsch für das Leben. Als die Veranstaltung von überwiegend christlich motivierten Abtreibungsgegnern in Köln von Gegendemonstranten aufgehalten wurde, räumt die Polizei die Blockade nicht. Begründung: Man hätte sonst vehement zu Knüppel und Pfefferspray greifen müssen. Der Marsch, der in der Domstadt erstmals gleichzeitig mit der angestammten Berliner Demo stattfindet, muss daher umkehren. „Fahrt zurück in die Hölle, aus der ihr gekrochen seid“, tweetet das „Autonome Zentrum Köln“. Quelle: Achgut