Julian Reichelt. Das Kammergericht Berlin verbietet dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt die Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“.
Zunächst hatte das Landgericht Berlin entschieden, die Äußerung sei zulässig und den Antrag auf einstweilige Verfügung abgewiesen, den Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) gegen Reichelt gestellt hatte (Az. 27 O 410/23). Das Kammergericht Berlin sagt nun in zweiter Instanz: Reichelt darf sich nicht dergestalt äußern. Es handele sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise des Bundesentwicklungsministeriums zu erschüttern (Az. 10 W 184/23). Die Ministerin sei in ihrem Ansehen verletzt worden, der Ehrenschutz stehe ihr zu. Quelle: F.A.Z.
Moritz Neumeier. Der Komiker witzelt in seiner Show über die Tötung von Menschen, die über 70 Jahre alt sind. Die 3sat-Show, die auch in Österreich zu sehen ist, löst in unserem Nachbarland erboste Reaktionen aus. „Derartige Aussagen sind eine unfassbare, unglaubliche, menschenverachtende Entgleisung und völlig inakzeptabel – auch in einem Kabarettprogramm“, beklagt Dr. Peter Kostelka, SPÖ-Politiker und Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs laut Standard.at. Er fordert vom Sender „ein klares Statement“, sich von Neumeier und dessen Aussagen zu distanzieren. Außerdem solle sich der 35-Jährige „für seine verbale Entgleisung entschuldigen“. Quelle: Focus
Vera Hagemann. Die Professorin für Wirtschaftspsychologie und Personalwesen tritt ihr Amt als Dekanin der Wirtschaftswissenschaft der Uni Bremen nicht an. Sie war im Juli an die Spitze ihres Fachbereichs gewählt worden, die Uni hat die entsprechende Meldung von ihrer Website gelöscht. Der AStA hatte Hagemann nämlich zur Last gelegt, „Beiträge von AfD-Politiker[…]n geteilt zu haben, die gegen Migrant[…]en und die Coronapolitik hetzen“. Dazu sollen ein Post von Georg Pazderski zu nach Europa immigrierenden „Fachkräften“ und einer von Markus Krall (kein AfD-Mitglied), der Corona-Medikation „Giftspritzen“ nannte, gezählt haben. „Giftspritzen“ dürfe man nicht sagen, findet Jona Dirks vom AStA, und äußerte Zweifel, ob die Wissenschaftlerin bei einem vom Bundesbildungsministerium geförderten Forschungsprojekt zu „Langzeitfolgen der Corona-Krise im Arbeitsleben“ gut aufgehoben sei. Quelle: Achgut
Anne Frank. Die Anne Frank Kita in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt soll umbenannt werden, u.a. weil Eltern mit Migrationshintergrund mit dem Namen oft nichts anfangen können. Der Kinderrat der Einrichtung habe einen Namen gewählt, der kindgerechter sei: „Weltentdecker“. Quelle: Harzer Volksstimme
Jürgen Pettinger. Eine geplante Lesung des neuen Buches „Dorothea“ des österreichischen Journalisten in Wien wird abgesagt. Begründung: Die Veranstalter wollen „aus Sicherheitsgründen derzeit keine Veranstaltungen mit jüdischem Konnex“ haben. Das Buch handelt von Dorothea Neff, die von 1941 bis 1945 ihre damalige Lebensgefährin Lilli Wolff bei sich versteckte.
Georg Stein. Ein Vortrag des Verlegers in Heidelberg zum Thema „Eskalation im Nahen Osten“ in Heidelberg schlägt hohe Wellen. Erst hat die Hochschule für Jüdische Studien versucht, die Veranstaltung örtlicher Friedensgruppen mit dem Geschäftsführer des Palmyra-Verlages im Eine-Welt-Zentrum zu verhindern. Nachdem sie damit gescheitert war, hat sie in der Sache das Innenministerium in Baden-Württemberg eingeschaltet. Jetzt verlangt Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus die Prüfung des Vortrages. „Herr Stein ist regional bekannt für seine einseitigen antiisraelischen Positionen“, heißt es in einem Brandbrief der Hochschule für Jüdische Studien an das Welthaus, das die Räumlichkeiten für den Vortragsabend am 26. Oktober stellte. Eine Absage der Veranstaltung solle dazu beitragen, die „Verbreitung von Israel-Hass zu verhindern“, argumentierten die Verfasser. Quelle: Telepolis
Anwar El Ghazi. Der niederländisch-marokkanische Fußball-Profi postet nach dem Massaker der Hamas-Terroristen vom 07.Oktober auf Instagramm „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.“ Er löscht den Post, bringt aber weiter sein pro-palästinensische Haltung zum Ausdruck. Der FSV Mainz 05 kündigt daraufhin seinen Vertrag. Quelle: Focus
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