Januar 2024

Bayer Leverkusen. Weil Anhänger von Bayer Leverkusen am 25. November vergangenen Jahres im Stadion in Bremen ein Banner mit der Aufschrift „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter!“ zeigten, verhängt der DFB nun eine 18.000-Euro-Geldstrafe gegen den Bundesligisten. Der Verein ist zufrieden mit der Strafe. Geschäftsführer Fernando Carro, sagt der „Bild“-Zeitung: „Diese Aktion war geschmacklos und falsch, und sie hat nichts mit Werten wie Offenheit und Toleranz zu tun, für die Bayer 04 als Organisation steht.“ Tina Winklmann, die sportpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: „Das Banner ist menschenverachtend und diskriminierend und aus diesem Grund zu verurteilen. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und macht sie stark.“ Quelle: Welt

Alemannia Aachen. Bei einer Demo in Aachen wird ein Frontbanner mit der Aufschrift „AfDler töten“ mitgeführt. In einem Statement teilt der Fußballverein Alemannia Aachen mit, man wollte sich nicht an Demos beteiligten, bei denen solche Slogans gezeigt würden und lehne die „Spaltung der Gesellschaft“ ab. „Selbstverständlich sind wir gegen alle Formen von Hass, Hetze und Extremismus – egal von welcher Richtung er kommt!“ Nach Empörung und wohl auch Beifall von der „falschen“ Seite rudert die Vereinsführung am nächsten Tag zurück. Der Post sei ein „Fehler“ gewesen, man „distanziert sich ausdrücklich und nachdrücklich von der AfD“. Auch trügen die offiziellen Demos nicht zu einer Spaltung bei, sondern „zum Erhalt unserer freien, pluralistischen und toleranten Gesellschaft“. Quelle: Achgut

David Domjahn. Der ehrenamtlicher Medienbeauftragter des Karlsruher Technischen Hilfswerks will sich nicht zum Gendern zwingen lassen und gibt daher nach mehr als 30 Jahren seinen Job auf. Quelle: Achgut

Das @THWKarlsruhe zeigt eindrucksvoll, was es von jmd. hält, der nicht gendern will. Er wird zum Gendern angewiesen, kann es nicht mit sich vereinbaren und geht. Nach 30 Jahren Ehrenamt.
Und das THW? Löscht den Beitrag und sperrt die Kommentare. @THWLeitung pic.twitter.com/ZMWg5WFWbv

— Verein Deutsche Sprache (VDS) (@VDS_weltweit) January 27, 2024

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Rona Duwe. Die Frauenrechtlerin soll eine „erkennungsdienstliche Behandlung“ bei der Polizei über sich ergehen lassen. Bei einer „erkennungsdienstlichen Behandlung“ handelt es sich um einen massiven Grundrechtseingriff, der zur Folge hat, dass persönliche und biometrische Daten bei der Polizei auf unbestimmte Zeit gespeichert werden. Ihre Löschung kann erst nach zehn Jahren beantragt werden. Es handelt sich um eine Präventivmaßnahme, die die Polizei in der Erwartung vornimmt, dass die betreffende Person künftig straffällig werden wird. Grund für die Vorladung ist ein offenes Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Duwe führt. Dabei geht es um die Veröffentlichung einer Broschüre, die sich kritisch mit Transgender-Ideologie, die von vielen, wechselbaren Geschlechtern und „Identitäten“ ausgeht, auseinandersetzt. Diese Schrift sei wegen Formulierungen wie zum Beispiel: „Frau und Mann sind biologische Fakten“, „Geschlecht ist binär und unveränderbar. Persönlichkeit ist fluide und vielfältig“ als „volksverhetzend zum Nachteil von Transpersonen“ empfunden worden, so die Staatsanwaltschaft. Quelle: NIUS

Indianer. Die Berliner Polizei hat aus ihren Phänotyp-Kategorien im Bearbeitungssystem „Poliks“ eine Auswahlmöglichkeit gestrichen – der Phänotyp „indianisch“ wurde nach einer „Prüfung“ für Neuerfassungen gestrichen. Bisher wurden 1041 Personen in dieser Kategorie erfasst. Quelle: Anfrage Eralp/Linke, Drs 19/17 533).

Hans Christian Limmer scheidet als Gesellschafter bei der Bürgerrestaurant-Kette Hans im Glück und beim Lieferservice Pottsalat aus. Grund: Laut den sogenannten Faktencheckern von Correctiv war er Mit-Einlader eines Treffens von AfD-Politikern, Konservativen, Identitären und anderen „Rechten“. Gastro-Investor Limmer (früher: Backwerk) war bei der Veranstaltung jedoch gar nicht anwesend. Um Schaden von den Unternehmen Hans im Glück und Pottsalat abzuwenden, kam er dennoch mit den anderen Inhabern überein, seine Anteile dort abzugeben. Quelle: Achgut

Silke Schröder. Wegen ihrer Teilnahme am „Potsdamer Geheimtreffen“ muss die Publizistin von ihrem Vorstandsposten im Verein Deutsche Sprache zurücktreten. Quelle: VDS

Simone Baum. Wegen ihrer Teilnahme am „Potsdamer Geheimtreffen“ wird der NRW Landesvorsitzenden der „Werteunion“ ihre Stelle im Kölner Umweltamt gekündigt. Der CDU-Kreisverband Oberberg leitet ein Parteiausschlussverfahren ein. Quelle: WDR

Wilhelm Wilderink. Der Besitzer des Landhauses, in dem das Treffen der Rechten stattfand, wird von der CDU Potsdam zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Wilderink hatte bislang bestritten, Teil des Treffens am Potsdamer Lehnsitzsee im November vergangenen Jahres gewesen zu sein. Nun räumte er ein, doch dabei gewesen zu sein. Quelle: RBB

Peter Kurth. Der ehemalige Berliner Finanzsenator verliert seinen Job als geschäftsführender Präsident beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), weil in seiner Privatwohnung der AfD Politiker Maximilian Krah sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt hat und auch noch die zwei Superrechten Martin Sellner und Götz Kubitschek dabei waren. Quelle: Achgut

Frank Bommert. Der Landtagsabgeordneter tritt als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Parlament zurück. Hintergrund: „Lieber Gott, letztes Jahr hast Du meinen Lieblingsrockstar Tina Turner zu Dir gerufen, meine Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und vor Kurzem erst meinen Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer“, schrieb er in seinen WhatsApp-Status. „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach, und Olaf Scholz.“ Anfänglich behauptete der Politiker – stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei und ebenso Vize ihrer Landtagsfraktion – jemand aus seiner Familie habe den Eintrag abgesetzt, musste dann aber eingestehen, dass er aus seiner Feder geflossen war. Das Präsidium der Landespartei erteilte ihm dafür einen Verweis. Quelle: Achgut

Björn Höcke. Kampagnenorganisation Campact startet eine Petition, um dem Thüringer AfD-Chef die Grundrechte zu entziehen. Über eine Million Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, einen Antrag gemäß Artikel 18 Grundgesetz zu stellen. Quelle: Achgut

Martin Sellner. Die Bundespolizei verhängt gegen den Kopf der Identitären Bewegung Österreich ein Einreiseverbot. Dies geht aus internem Emailverkehr zwischen Bundespolizei und LKA Thüringen vor. Darin heißt es: „Bei Feststellung der Person SELLNER an der Grenze ist ihm die Einreise gem. 6 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zu verweigern.“ Sellner war Teil eines privaten Treffens im Landhaus Adlon in Potsdam. Dort soll der 35-Jährige über „Remigration“ referiert haben. Allerdings hält das Einreiseverbot nicht, was es verspricht. Sellner kommt wenige Tage später nach Deutschland und muss der Polizei, nach eigenen Angaben, nur versichern, dass er nicht dauerhaft bleiben möchte. Quellen: NIUS, Cicero

AfD. Im Restaurant Split, der Vereinsgaststätte der SG Reutlingen, darf die örtliche AfD keinen Stammtisch mehr abhalten. Grund: Wirt Dejan Tolic wurde unter Druck gesetzt. Das Bündnis „Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts – Reutlingen und Tübingen“ forderte ihn per E-Mail und Telefon auf, künftig den Kreisverband der Partei nicht mehr zu bewirten. Quelle: Achgut