Juli 2026

Uwe Steimle. Nach dem Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Man habe ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Der Paragraf sanktioniert die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Steimle bezeichnete die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Veranstaltung als „das Merkel“ und sagte mit Blick auf das jüngst vorgestellte Porträt der CDU-Politikerin: „Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen.“ Er legte nach: „Im Moment hängt sie erst mal und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.“ Über den amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Steimle: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Quelle: WELT

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Ute Johanna Bayen. Die Professorin der HHU Düsseldorf will in einer Vorlesung Trans-Identitäten kritisch hinterfragen. Studentenverbände rufen zur Demo auf – und fordern den Rauswurf der Professorin. Zudem sollen all ihre Aussagen auf wissenschaftliche Fundiertheit überprüft werden. „Die Psychologie-Professorin plant am Dienstag im Rahmen ihrer Veranstaltung Entwicklungspsychologie darüber zu sprechen, warum die Existenz von Trans*Identitäten wissenschaftlich nicht haltbar sei und die Verbreitung von ‚Trans-Ideologie‘ Kinder und Jugendliche gefährden würde“, heißt es in einem Demo-Aufruf, den unter anderem der sozialistisch-demokratische Studiverband Düsseldorf, die örtliche Juso-Hochschulgruppe und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten verbreiten. Quelle: WELT

Hamza Raya. Der Schweizer Komiker hat ein Problem mit der Zürcher Justiz. Raya ist Muslim und hat libanesisch-irakische Wurzeln. Er arbeitet seit Jahren mit provokanter Stand-up-Comedy. Nun wurde er von der Kantonspolizei Zürich verhört. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Antirassismus-Strafnorm. Auslöser ist eine Anzeige aus Deutschland. Anlass für diese Anzeige ist die Videoreihe „Jude vs. Araber“. Darin sitzt Raya mit Sam Friedman, einem jüdischen Zürcher Israeli und ebenfalls Komiker, vor der Kamera. Beide erzählen einander abwechselnd Witze über Juden und Araber. Das Format ist derb, wer den schwarzen Humor versteht, kommt nach wenigen Minuten aus dem Lachen nicht mehr raus. Die beiden sind dabei entsetzlich albern. Es geht nicht um Lachen über Minderheiten, sondern die Betroffenen selbst nehmen die Vorurteile auf und ziehen sich gegenseitig ins Lächerliche. Quelle: Achgut

Jonas Aston. Bei den Protesten und versuchten Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt werden drei Mitarbeiter des Portals Apollo News verfolgt und körperlich attackiert. Aston wird, auf dem Boden liegend, gegen den Hinterkopf getreten. Videos zeigen, wie Reporter beschimpft, verfolgt und bedrängt werden. Die Polizei ermittelt. Quelle: Apollo News

Kevin Dorow. Der AfD Politikerberichtet auf X, was ihm so alles widerfährt:Ablehnung des Sohns im Kindergarten, Versuch den Hauskauf zu verhindern, Kündigung der Wohnung, Flyer gegen ihn an der Uni, Flugblätter „Achtung Faschist“ mit vollständiger Adresse am Wohnort verbreitet, Demonstration in der Nähe des Wohnhauses der Familie.

Martin Sichert. Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland beschließt, den AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Begründung: Weil er AfD Mitglied ist. Quelle: X

Reinhild Goes. Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) spricht sich einstimmig dagegen aus, die AfD-Bewerberin zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Der Fall wird nun noch einmal vom Landkreis geprüft. Goes gehört dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an. Quelle: WELT

Thorsten Moriße. Der AfD-Landtagsabgeordneter darf nicht für das Amt des Oberbürgermeisters in Wilhelmshaven kandidieren. Der Grund ist eine vom Wahlausschuss vermutete fehlende Verfassungstreue. Quelle: Achgut

Justin Vogel. Der Kandidat der AfD darf nicht für das Amt des Bürgermeisters in Herzberg am Harz kandidieren. Der Grund ist eine vom Wahlausschuss vermutete fehlende Verfassungstreue. Quelle: Achgut

Stephan Bothe. Der AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender darf nicht für das Amt des Landrats im Landkreis Lüneburg kandidieren. Der Grund ist eine vom Wahlausschuss vermutete fehlende Verfassungstreue. Quelle: Achgut

Michael Immel. Der Mönchengladbacher AfD-Vorsitzende berichtet auf seinem Telegramkanal über einen Angriff von sogenannten Antifaschisten auf einen Infostand der Partei: „Eine Gruppe von 5–6 Antifa Anhängern ist gezielt auf uns losgegangen: Flyer abgeräumt, tütenweise Vogelfutter über den gesamten Stand gekippt, eine stark faulig riechende Substanz versprüht und dann handgreiflich geworden. Eines unserer Mitglieder wurde zu Boden gerissen, ein weiterer mit Pfefferspray aus nächster Nähe angegriffen und verletzt – so dass der Rettungsdienst anrücken musste. Das alles mitten unter unbeteiligten Passanten und Interessierten – darunter Senioren, Kinder und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Rücksichtsloser geht’s nicht. Die Polizei musste mit bis zu 8 Streifenwagen und über 20 Einsatzkräften anrücken und die Hindenburgstraße zeitweise sperren.“ Quelle: Telegram