Oktober 2020

Plakat „I love J.K. Rowling“. Am Kölner Hauptbahnhof hängt ein Plakat mit der Aufschrift „I love J.K. Rowling“. Rowling ist die Autorin der Harry Potter Bücher. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD) fordert, es zu entfernen. Er schreibt auf Twitter: „Diese Botschaft ist eine Provokation für alle #queer|en Menschen. Es ist hinlänglich bekannt, dass J. K. #Rowling gegen transidente Menschen hetzt. Deshalb habe ich mich direkt an die Deutsche #Bahn und #Stroer gewandt, dies umgehend zu unterbinden.“ Schon am nächsten Tag kann Brunner Erfolg vermelden: „Heute Morgen hat mir die Fa. #Stroer zugesichert, dass das Plakat auf meinen Hinweis entfernt wird. Toll!“

Indubio. Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich sprach in seinem Podcast indubio mit Birgit Kelle über ihr neues Buch „Noch normal?“. Spotify löscht die Sendung und schickt folgende E-Mail: „We found the following podcast episode to be in violation of our content policies, and have removed it. Please see what content is prohibited on Spotify for more information. Show title: indubio, Episode title: Flg. 61 – Trans-Babies und Pubertätsblocker. Please don’t respond to this email as replies aren’t monitored. Sincerely, Spotify“. Müller-Ullrich kommentiert: „Wir möchten einmal festhalten, dass in keiner Ausgabe von „indubio“ jemals etwas vorgekommen ist, das auch nur entfernt unter Hassrede und Hetze fällt. Und es wird auch nicht vorkommen. Jeder, der diesen Podcast kennt und noch alle Tassen im Schrank hat, weiß das.“ Wenige Tage später löscht Spotify alle Folgen des Podcasts. Eine ausführliche Schilderung des Falles kann man bei Achgut lesen.
Nachtrag 1: Im Januar 2021 löscht Spotify eine weitere Folge des Podcasts, in der der Allgemeinarzt Dr. med. Gunter Frank, der Hausarzt Dr. med. Jesko Matthes und Prof. Dr. med. Henrik Ullrich, Chefarzt am Zentrum für Radiologie der Collm Klinik Oschatz in Sachsen, mit Burkhard Müller-Ullrich über die Coronakrise diskutieren.
Nachtrag 2: Im Januar 2021 veröffentlicht Birgit Kelle in der Neuen Zürcher Zeitung einen Gastkommentar mit dem Titel «Transkids»: England macht eine beispielhafte Kehrtwende in der Behandlung, in dem sie u.a. den Einsatz von Pubertätsblockern kritisch hinterfragt. Daraufhin verklagt die Journalistin Sibel Schick Birgit Kelle wegen Volksverhetzung und reicht eine Beschwerde beim Presserat gegen die NZZ ein, wie sie auf Twitter mitteilt.

Monika Maron. Der Verlag S. Fischer kündigt der 79-jährigen Schriftstellerin die Zusammenarbeit nach 40 Jahren auf. Hintergrund ist u.a., dass „die Essays aus drei Jahrzehnten“ von Maron in der Reihe EXIL erschienen sind, die von Susanne Dagen aufgelegt wird, berichtet Tichys Einblick. Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen initiierte im Oktober 2017 die „Charta 2017“, in der sie dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels vorwarf, einen „Gesinnungskorridor“ vorzugeben, und kritisierte, dass „unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“ sei. Sie sitzt als Abgeordnete für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat. Die Autorin und Moderatorin der ZDF-Sendung „Das literarische Quartett“, Thea Dorn, bezeichnete die Entscheidung des Verlags S. Fischer im Tagesspiegel als „fatales Einschüchterungssignal“ an alle Autoren: „Wehe, ihr wandelt auf Abwegen! Wehe, ihr verstoßt gegen das moralische Reinheitsgebot!“ Sie frage sich, „wie in einem solchen Klima Literatur und Kunst noch gedeihen sollen, wie die immer krassere Polarisierung der Gesellschaft aufgehalten werden soll“. Die Schriftsteller Jörg Bernig und Uwe Tellkamp solidarisierten sich ebenfalls in einem offenen Brief mit Monika Maron und Susanne Dagen.

Polizisten (wegen Rechtsextremismus suspendiert). Eine namentlich nichtgenannte Polizistinwird wegen eines „schwerwiegenden Dienstvergehens“ und eines „Verstoßes gegen die politische Treuepflicht“ vom Dienst suspendiert. Sie soll Mitglied einer angeblich rechtsextremen Chat-Gruppe gewesen sein. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hebt die Suspendierung der Beamtin nun wieder auf. Begründung: Das zuständige Landesamt hat offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handelte, mit der Hitler verspottet wurde. „Äußerst fernliegend“ sei zudem, dass die Beamtin durch die Kenntnisnahme eines Bildes aus dem Video bereits „den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben könnte.“ Obendrein sei die Bilddatei bereits vor sieben Jahren versandt worden – und es bleibe unklar, ob die Polizistin das Bild aus dem Chat je betrachtet habe“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weitere Polizisten wehren sich gegen ihre Suspendierung. Acht ähnlich gelagerte Fälle werden überprüft, meldet Radio Essen. Auch hier wird die Suspendierung kurz darauf aufgehoben, meldet der WDR. Daneben gebe es aber auch Polizisten, bei denen sich der Verdacht auf Rassismus und rechte Tendenzen offenbar erhärte.

Helmut Mauró. Der Musikkritiker der Süddeutschen Zeitung schreibt unter der Überschrift „Igor Levit ist müde“ über den Pianisten Igor Levit und insbesondere dessen Äußerungen in sozialen Netzwerken, etwa jene, AfD-Mitglieder seien „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt“ hätten. Er charakterisiert diese als recht selbstgefälliges karriereförderliches Virtue Signalling und nennt Levit „Twitter-Virtuose“. Er schreibt u.a.: „Das Netz ist hier nicht Kommunikation, sondern die Bühne für ein Pausenstück, dessen Clownerien eine Schattenseite haben: die vehemente Ausgrenzung vermeintlich und tatsächlich Andersdenkender“ und vergleicht Levit zudem mit dem It-Girl Paris Hilton. (Levit selbst sieht sich laut Twitter-Profil dagegen als „Citizen. Pianist. Activist. Mensch.“) Levits Fangemeinde reagiert mit laustarker Empörung. Er selbst ebenso. Die Chefredaktion bittet daraufhin Igor Levit und SZ-Leser um Entschuldigung und berichtet, in der Redaktion würden viele „etliche Stellen des Textes ebenfalls als antisemitisch“ empfinden und „großen Unmut“ äußern.

Hotel Victoria. Die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg verkündet auf Twitter: „Wir waren heute im #Kaskelkiez und haben mit @noafdberlin den Betreiber:innen des Hotel Victoria die 1. Warnung ausgesprochen: Sollte der Deal mit der #noAfD nicht platzen, war das nicht der letzte Besuch! Es bleibt dabei: Kein Raum der AfD!“ Und: „An das Hotel: Ihr habt doch schon so miese Rezensionen. Jetzt gefährdet ihr noch eurer letztes Verkaufsargument, eure „von außen sehr gepflegte Fassade.“ Muss doch nicht sein.“ Im Redebeitrag zur Kundgebung heißt es u.a.: „Zusammen werden wir es schaffen, dieses blau-braune Drecksloch dichtzumachen. Die Betreiber*innen vom Hotel Victoria arbeiten mit der AfD zusammen. Sie stellen der neofaschistischen Partei ihren Veranstaltungssaal in Kaulsdorf zur Verfügung. Die Partei will dort ihren Landesparteitag abhalten, den sie seit über einem Jahr aufschieben musste.“

Eric Schweitzer. Das Bundesverwaltungsgericht untersagt dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jegliche politische Äußerung. Hintergrund: DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte der „Ostfriesen-Zeitung“ gesagt, dass das  Existenzrecht Israels  „unantastbar“ sei, und die Menschenrechtslage im Iran als „nicht hinzunehmen“ bezeichnet. Der Windkraft-Unternehmer Thomas Siepelmeyer aus Münster hatte dagegen geklagt. Das BVG bestätigte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2019 mit Verweis auf das IHK-Gesetz. Darin heiße es, dass sich Kammern und Dachverband nur zu wirtschaftlichen Dingen äußern dürften, berichtet BILD.
Nachtrag: Herr Siepelmeyer schreibt uns in Reaktion auf diesen Eintrag: „Ihre Darstellung ist ausdrücklich falsch, der Hintergrund ist keineswegs die Aussage von Herrn Schweitzer zu Iran und Israel, gerade nicht, wenn sie ein einzelner „Ausreißer“ gewesen wäre, sondern die, dass er zu keinerlei politischen Stellungnahmen in seiner Position als DIHK Präsident berechtigt ist. s. Urteil im Anhang und hier.“

Michael Beleites. Der Inhaber der Blankensteiner Blumen GbR, die in Sachsen Blumen und Kräutertees aus biologischem Anbau erzeugt und vertreibt, veröffentlicht in den Zeitschriften „Tumult“ und „Kehre“ zwei Artikel. Daraufhin kündigt die VG Verbrauchergemeinschaft Dresden eG ohne Angabe von Gründen ihre Geschäftsbeziehungen mit Beleites‘ Unternehmen, berichtet Achgut. Beleites war seit 1982 einer der wichtigsten Umweltaktivisten der DDR. Er wurde er von der Stasi beobachtet und verfolgt.

Twitter-Nutzer. Twitter weitet Bevormundung der Nutzer aus und teilt mit: „Starting next week, when people attempt to Retweet a Tweet with a misleading information label, they will see a prompt directing them to credible information about the topic before they can amplify it.“

Klaus Reinhardt. Der Präsident der Bundesärztekammer verweist darauf, dass es keine wissenschaftliche Evidenz für den Nutzen einer Maskenpflicht in Hinblick auf den Verlauf der Corona-Epidemie gibt und spricht von „Vermummungsgebot“, berichtet die Welt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete das in einem Tweet als „unentschuldbar“ für den „ranghöchsten deutschen Ärztefunktionär“. Er schreibt: „Aus meiner Sicht ein Rücktrittsgrund, wenn er das nicht sofort zurücknimmt.“ Herr Lauterbach hält sich bekanntlich selbst für die höchste Instanz in allen gesundheitlichen Fragen.

Anna Veronika Wendland. Anti-Kernenergie Aktivisten versuchen die Löschung des Wikipedia-Eintrags der Technik- und Osteuropahistorikerin zu erreichen, die sich öffentlich für den Weiterbetrieb bestehender und den Bau neuer Kernreaktoren einsetzt. Die Löschdiskussion ist bei Wikipedia dokumentiert.

„Trostfrauen“-Statue. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnet wegen „erheblicher Belastungen des deutsch-japanischen Verhältnisses“ die Entfernung einer „Friedensstatue“ genannten Skulptur des südkoreanischen Künstlerpaars Seo-Kyong und Un-Seong Kim an. Die Bronzestatue, die eine koreanische Zwangsprostituierte des japanischen Militärs im Zweiten Weltkrieg symbolisiert, wurde am 28. September von der Berliner Nichtregierungsorganisation Korea Verband e.V. an einer Straßenecke im Stadtteil Moabit aufgestellt. Das für Moabit zuständige Bezirksamt hatte dies nach Empfehlung seiner „Kommission Kunst im Stadtraum/Kunst am Bau“ im Juli bewilligt. Die japanische Regierung hatte zuvor an verschiedener Stelle bis hin zum Auswärtigen Amt gedrängt, die Statue zu entfernen, berichtet die taz.

Daniele Ganser. Der Schweizer Historiker soll bei den Jazztagen Dresden einen Vortrag halten. U.a. ein neu gegründeter Jazzverband in Sachsen fordert, Ganser wieder auszuladen. Musiker und Sponsoren werden abtelefoniert, um diese zu einer Absage oder einem Entzug der Unterstützung zu bewegen. Der Intendant der Jazztage, Kilian Forster, hält jedoch an der Einladung fest. Ganser wird wegen seiner Forschungen und Fragen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Forster schreibt auf Facebook: „Ich freue mich auf zahlreiche Kritiker, auf daß sie auch mir die Augen öffnen, daß Daniele Ganser ein auszugrenzender Verschwörungstheoretiker sei. Ich frage mich aber, wer dies in einer freien Welt festlegt, ab wann man als Verschwörungstheoretiker ausgegrenzt wird. Wir stehen für einen freien Debattenraum und die freie Meinungsäußerung und wünschen uns eine respektvolle Diskussion miteinander und nicht übereinander.“

Oliver Janich. YouTube löscht den Kanal des Journalisten, der auf Wikipedia als Verschwörungstheoretiker und vom Spiegel als „Krawall-Autor“ bezeichnet wird. Der Kanal hatte nach eigenen Angaben 160.000 Abonnenten, über 800 Videos und über 40 Millionen Abrufe. YouTube verbietet laut Janich auch das Eröffnen neuer Kanäle.

Indymedia. Der AfD Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier startet eine Kampagne zum Verbot des Online-Portals Indymedia. Im August 2017 wurde das Unterforum „Indymedia Linksunten“ in Deutschland verboten. Im Mai 2016 wurden auf Indymedia Linksunten die Namen und Kontaktdaten von 2000 Teilnehmern des Stuttgarter Landesparteitages der Alternative für Deutschland veröffentlicht. Die AfD kritisierte die Veröffentlichung scharf.

Ken Jebsen. Der Youtube Kanal KenFM wird wegen eines Videos, in dem sich Ärzte kritisch zu Corona-Maßnahmen äußerten, für sieben Tage gesperrt. Das heißt, es können keine neuen Videos hochgeladen werden.
Nachtrag: Im Januar 2021 wird Jebsens Youtube Kanal dann endgültig gelöscht. „Videos auf dem Kanal KenFM haben gegen unsere Covid-19-Richtlinien verstoßen“, teilt ein Sprecher des Google-Videoservices mit. Zum dritten Mal seien Community-Richtlinien missachtet worden. Nach den Regeln von Youtube wird ein Kanal dauerhaft gelöscht, wenn innerhalb von 90 Tagen dreimal gegen diese Richtlinien verstoßen wird, berichtet die Berliner Zeitung.
Nachtrag: Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) leitet ein Verfahren gegen das Online-Angebot „KenFM“ von Ken Jebsen ein, berichtet Neues Deutschland. KenFM komme seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nach, meint die Behörde. Bis Mitte Mai hat Jebsen nun Zeit, um bei der Medienaufsicht eine Stellungnahme abzugeben. Ob er das tun wird, ist fraglich, denn der Publizist kündigte in einem aktuellen Videobeitrag an, KenFM werde Deutschland verlassen und in ein anderes Land umziehen, „wo man uns in Ruhe arbeiten lässt“.

Schlosshotel Molkenkur. Die Stadt Heidelberg plant, den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung im Schlosshotel Molkenkur zu begehen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion protestiert in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister dagegen, weil vor einem Jahr die AfD dort eine Veranstaltung durchgeführt hat, und verlangt, „in Zukunft von der Molkenkur als Veranstaltungsort abzusehen.“ Sie begründet das damit, dass das Hotel damals der Aufforderung von „Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Hochschule für Jüdische Studien“, die AfD-Gruppierung auszuladen, nicht nachgekommen sei, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung. Die Gruppierung „Juden in der AfD“ (JAfD) hatte im September 2019 ihre Jahreshauptversammlung im Schlosshotel Molkenkur ausgetragen.

Michael Wendler. Schlager-Star Michael Wendler gibt seinen Job als Jurymitglied bei der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ wenige Wochen nach Verkündung seiner Teilnahme auf. Er begründet dies damit, dass er der Bundesregierung „bezüglich der angeblichen Corona-Pandemie und deren resultierenden Maßnahmen grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung und das Grundgesetz“ vorwerfe. Weiter sagt er: „Nahezu alle Fernsehsender – inklusive RTL – machen sich mit schuldig, sind gleichgeschaltet und politisch gesteuert.“ RTL teilt mit, man sei überrascht von den Aussagen Wendlers „sowohl zum Ausstieg aus „DSDS“ als auch von seinen Verschwörungstheorien. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.“ Daraufhin kündigt die Supermarktkette Kaufland den Werbevertrag mit Wendler und schreibt auf Twitter: „Bei unserem Video mit Michael Wendler ging es um Spaß & Ironie. Die Grenze ist jedoch erreicht, wenn mit der Sicherheit & Gesundheit von Menschen gespielt wird. Daher haben wir den ganzen Wendler-Content gelöscht & distanzieren uns von seinen Aussagen. #nichtegal“. T-Online behauptet auf seiner Website: „Für diesen Schritt wird die Supermarktkette im Netz gefeiert.“ Sein Manager Markus Krampe sagt: „Ich muss ganz klar sagen: Für mich ist er krank, tatsächlich krank“. Auch Wendlers Ehefrau, die Influencerin Laura Müller, verliert Werbe- und Fernsehverträge. Krampe mutmaßt, dass die Angelegenheit auch „das Karriereende von Laura“ bedeute.
Nachtrag: Im Januar 2021 berichtet n-tv, dass Wendler nun nach einem Vergleich der Lockdownmaßnahmen mit KZs auch aus allen bereits fertig produzierten Folgen der Castingshow DSDS herausgeschnitten wird. Wenn er im Bild ist, aber nichts sagt, wird er verpixelt.
Nachtrag: Im Februar 2021 wird Wendlers Instagram-Konto gelöscht. „Wir haben den Account entfernt, da er wiederholt gegen unsere Richtlinien verstoßen hat“, erklärt ein Sprecher des Mutterkonzerns Facebook, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Rami Ali. Der Islam-Wissenschaftler, der an der Universität Wien lehrt, beschimpft auf Twitter Donald Trump. Er schreibt u.a. „praying you die“. Ein anderer Twitter Nutzer wendet sich an den Arbeitgeber Alis. Dieser verliert daraufhin seinen Lehrauftrag. Ali versteht sich selbst als radikal linker Antifaschist.

Heilige Drei Könige. Die evangelische Münstergemeinde in Ulm wird die Heiligen Drei Könige aus ihrer Weihnachtskrippe entfernen, meldet welt.de. Die drei Figuren, darunter der Melchior mit schwarzer Hautfarbe, sollen in diesem Jahr nicht gezeigt werden, habe Dekan Ernst-Wilhelm Gohl erklärt. Die Gemeinde reagiere damit auch auf die andauernde Rassismus-Debatte in Deutschland.

Markus Prien. Der Geschäftsführer des Mannheimer Energieunternehmens MVV-Regioplan wird entlassen, nachdem auf der Website „Indymedia“ ein Foto veröffentlicht wurde, auf dem zu sehen ist, wie er mit ausgestreckten rechten Arm ein Bierglas in die Höhe hält, während ein neben ihm sitzender Mann den Hitlergruß zeigt, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung. Unklar ist, von wann das Foto stammt, das in den Räumen der Burschenschaft Normannia Heidelberg aufgenommen wurde. Die Inszenierung wirft kein gutes Licht auf die abgebildeten Männer. Die näheren Umstände sind unbekannt. Das private Foto ist offensichtlich mit dem Ziel veröffentlicht worden, den  Abgebildeten existenziellen Schaden zuzufügen.

Polizistin mit „Reichsbürgerthesen“. Die Hamburger Polizei entlässt eine 47-jährige Mitarbeiterin, nachdem diese Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Lüneburg eingelegt hat und Beamte in diesem Widerspruch „die typischen Reichsbürgerthesen, die auch im Internet zu finden sind“ erkannt haben, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Ladenburg. Der Gemeinderat der Kleinstadt in der Nähe von Karlsruhe spricht sich gegen Auftritte von Künstlern aus, die „erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Zustimmung zum Grundgesetz aufkommen lassen“ und beschließt auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und Freien Wählern hin, dass Veranstalter, die öffentliche Flächen für Konzerte buchen wollen, die Auswahl der Interpreten künftig mit der Verwaltung absprechen müssen, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung. Anlass war ein geplanter Auftritt von Xavier Naidoo.